{"id":12868,"date":"2023-08-16T12:40:46","date_gmt":"2023-08-16T10:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12868"},"modified":"2023-08-16T12:40:46","modified_gmt":"2023-08-16T10:40:46","slug":"kuhle-interview-wir-muessen-buerokratieabbau-machen-den-man-merkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/16\/kuhle-interview-wir-muessen-buerokratieabbau-machen-den-man-merkt\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Wir m\u00fcssen B\u00fcrokratieabbau machen, den man merkt"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker.<\/p>\n

Frage:\u00a0Herr Kuhle, die Ampel\u00adkoalition will nach der Sommerpause mit Projekten zum B\u00fcrokratie\u00adabbau an den Start gehen. Womit ist zu rechnen?<\/p>\n

Kuhle:\u00a0Die Koalition plant ein viertes B\u00fcrokratie\u00adentlastungs\u00adgesetz. Das wird von Bundes\u00adjustizminister Dr. Marco Buschmann federf\u00fchrend vorangetrieben. Das Problem mit dem B\u00fcrokratieabbau war immer, dass das in den Ohren vieler Menschen wie eine Floskel klang. Das darf diesmal nicht der Fall sein. Wir m\u00fcssen jetzt mal B\u00fcrokratie\u00adabbau machen, von dem man tats\u00e4chlich etwas merkt.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

Kuhle:\u00a0Wir haben eine Entfremdung der Mitte der Gesellschaft von den Institutionen. Viele Unternehmer und Selbstst\u00e4ndige haben das Gef\u00fchl, dass sich der Staat verzettelt. Er f\u00fchrt st\u00e4ndig neue Aufgaben ein, gerade f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen, die dann darunter \u00e4chzen. Gleichzeitig haben die Menschen bei den gro\u00dfen Themen das Gef\u00fchl, dass der Staat es nicht hinkriegt. Deshalb muss der Staat die B\u00fcrokratie runterfahren.<\/p>\n

Frage:\u00a0\u00dcber B\u00fcrokratie\u00adabbau wird seit Jahren gesprochen. Doch viel passiert ist nicht.<\/p>\n

Kuhle: Das darf diesmal nicht so sein. Das Bundes\u00adjustizministerium hat deshalb auch \u00fcber 400 konkrete Vorschl\u00e4ge gesammelt. Verb\u00e4nde und Unternehmen sind gefragt worden. An den Antworten merkt man, dass sich ein Wildwuchs breitgemacht hat, der keinem mehr zu vermitteln ist. So sprechen wir einerseits \u00fcber Digitalisierung. Andererseits bestehen in gro\u00dfer Zahl Papier\u00adaufbewahrungs\u00adpflichten. Deshalb ist ein Vorschlag, die Aufbewahrungs\u00adfristen f\u00fcr Belege zu verk\u00fcrzen. So zieht es sich durch verschiedene Bereiche. Ich erwarte allerdings, dass \u00fcber das Bundes\u00adjustiz- und \u2011finanz\u00administerium hinaus auch andere Ressorts ihren Beitrag zum B\u00fcrokratie\u00adabbau leisten.<\/p>\n

Frage:\u00a0Meinen Sie Herrn Habeck?<\/p>\n

Kuhle: Robert Habeck tr\u00e4gt als Bundes\u00adwirtschafts\u00administer eine Verantwortung f\u00fcr die Belange der Unternehmen. Viele Vorschriften, die von ihnen als st\u00f6rend empfunden werden, befinden sich in seinem Gesch\u00e4fts\u00adbereich. Deshalb erwarte ich gerade vom Bundes\u00adwirtschafts\u00administerium, dass es einen substanziellen Beitrag zum B\u00fcrokratie\u00adabbau leistet.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ein Grund f\u00fcr B\u00fcrokratie ist ja, dass Beamte in diversen Beh\u00f6rden so ihr Dasein rechtfertigen. Haben wir zu viele Beamte und Beh\u00f6rden?<\/p>\n

Kuhle:\u00a0An manchen Punkten muss sich der Staat zumindest mal fragen, ob der Selbsterhaltungs\u00adtrieb der Verwaltung nicht gr\u00f6\u00dfer ist als die Begr\u00fcndung f\u00fcr bestimmte Regeln in der Sache. Wenn das so ist, geh\u00f6ren sie \u00fcberpr\u00fcft und abgeschafft. Wir haben zum Beispiel immer noch die Situation, dass ein Gast, der in einem Hotel eincheckt, einen Meldeschein ausf\u00fcllen muss, der dann fein s\u00e4uberlich abgeheftet wird. So was ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Frage:\u00a0Wo w\u00fcrden B\u00fcrger das vierte B\u00fcrokratie\u00adentlastungs\u00adgesetz noch sp\u00fcren?<\/p>\n

Kuhle:\u00a0Die B\u00fcrger m\u00fcssen sp\u00fcren, dass sich die staatlichen Institutionen mehr um f\u00fcr sie wesentliche Dinge wie die Beantragung eines Personal\u00adausweises, eine private Bau\u00adgenehmigung oder die Bewerbung um einen Kita-Platz k\u00fcmmern k\u00f6nnen \u2013 und sich nicht l\u00e4nger im Klein-Klein verlieren. In all diesen Bereichen brauchen wir dringend Beschleunigung und mehr Digitalisierung. Ich finde auch, dass man \u00fcber das Thema Arbeitszeit\u00addokumentation reden muss. Es wird \u00fcber New Work und Work-Life-Balance gesprochen. Zugleich werden neue b\u00fcrokratische Belastungen eingef\u00fchrt, was die Dokumentation der Arbeitszeit angeht. Wir sollten die Arbeitszeit\u00addokumentation flexibilisieren und mehr Freiheiten zulassen, damit Menschen ihre Arbeit eigenverantwortlich organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0Ein Grund f\u00fcr Vorschriften ist, dass so Gerechtigkeit hergestellt werden soll.<\/p>\n

Kuhle:\u00a0Ja. Wir leiden in Deutschland an einem unb\u00e4ndigen Willen zur Einzelfall\u00adgerechtigkeit. Nat\u00fcrlich muss der Staat sicherstellen, dass gleichgerichtete Sachverhalte gleich behandelt werden und niemand benachteiligt wird. Aber f\u00fcr jeden noch so absurden Einzelfall eine staatliche Regelung vorzusehen, das f\u00fchrt in den B\u00fcrokratie\u00adwahnsinn, den wir heute erleben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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