{"id":12893,"date":"2023-08-18T11:20:36","date_gmt":"2023-08-18T09:20:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12893"},"modified":"2023-08-18T11:20:36","modified_gmt":"2023-08-18T09:20:36","slug":"lindner-interview-voraussetzung-der-kindergrundsicherung-ist-dass-wir-ueberhaupt-eine-prosperierende-wirtschaft-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/18\/lindner-interview-voraussetzung-der-kindergrundsicherung-ist-dass-wir-ueberhaupt-eine-prosperierende-wirtschaft-haben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Voraussetzung der Kindergrundsicherung ist, dass wir \u00fcberhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende\u00a0und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner\u00a0gab der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Friederike Haupt und Dietrich Creutzburg.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister, die Ampel hatte sich vorgenommen, nach der Sommerpause besser zu regieren. Weniger Streit, mehr Teamplay. Nun endet die Sommerpause mit dem n\u00e4chsten Krach, die gr\u00fcne Familienministerin blockiert Ihr Wachstumschancengesetz. Wie konnte das passieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Diese Frage m\u00fcssen Sie an den gr\u00fcnen Koalitionspartner richten. Es ist offensichtlich, dass wir Impulse f\u00fcr mehr Wachstum brauchen. Ein wichtiger Baustein daf\u00fcr ist das geplante Wachstumschancengesetz. Es sieht neue Investitionspr\u00e4mien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und mehr Forschungsf\u00f6rderung vor. Das alles ist in der Sache unstrittig. Auch der gr\u00fcne Bundeswirtschaftsminister unterst\u00fctzt das Gesetz. Es wurde dennoch aus den Reihen der Gr\u00fcnen heraus aus sachfremden Gr\u00fcnden gestoppt. Ich hoffe nun auf eine rasche Kl\u00e4rung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es zutreffend, dass die Gr\u00fcnen Ihre Pl\u00e4ne zur St\u00e4rkung von Investitionen nur akzeptieren wollen, wenn Sie daf\u00fcr mehr Milliarden f\u00fcr die Kindergrundsicherung herausr\u00fccken?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, das ist so nicht richtig. Drei gr\u00fcne Ressorts haben dem Gesetz ja zugestimmt, eines nicht. Abgesehen davon ist es so, dass nur das an Staatsgeld verteilt werden kann, was Menschen und Betriebe zuvor erarbeitet haben. Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir \u00fcberhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Viele B\u00fcrger d\u00fcrften genervt davon sein, dass die Regierung schon wieder streitet. In welcher Stimmung sind Sie selbst?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich w\u00fcrde mir auch w\u00fcnschen, dass wir Sachfragen nach vorne stellen. Und es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aus Ihrer Partei kommt der Vorwurf der \u201eErpressung\u201c. Finden Sie das Vorgehen Ihrer Ministerkollegin fair?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mir geht es auch darum, dass Kinder und Jugendliche gute Perspektiven haben. Nicht die Herkunft soll \u00fcber den Lebensweg entscheiden. Deshalb setzen wir uns gemeinsam f\u00fcr bessere Kitas und Schulen ein. Wir zahlen auch Sachleistungen aus und f\u00f6rdern \u00fcber das Bildungs- und Teilhabepaket. Wenn wir aber \u00fcber Kinderarmut reden, dann m\u00fcssen wir noch einen anderen wichtigen Punkt beachten: Er gibt einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut. Sprachkenntnisse und Bildung, insgesamt die Arbeitsmarktintegration der Eltern, sind mitentscheidend f\u00fcr die Situation von Kindern. Unser Ziel muss es sein, dass Eltern ihr eigenes Einkommen erzielen. Ihnen einfach nur mehr Sozialtransfers zu \u00fcberweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder.<\/p>\n

Frage: <\/strong>So, wie Sie das sagen, klingt das, als erkl\u00e4rten Sie Ihrem Geiselnehmer, dass er sich bitte vern\u00fcnftiger verhalten solle. Ist das aussichtsreich?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben doch ein gemeinsames Anliegen, n\u00e4mlich die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Und dazu m\u00f6chte ich eine Sachdebatte f\u00fchren. Eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie, die B\u00fcrgergeld bezieht, erh\u00e4lt heute sch\u00e4tzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. \u00dcberproportional viele dieser Familien haben eine Einwanderungsgeschichte und stehen zun\u00e4chst nur theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung, weil ihnen Qualifikationen fehlen. Aus meiner Sicht hilft es da wenig, ihnen jetzt hohe zus\u00e4tzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Es muss auch sp\u00fcrbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachf\u00f6rderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen. Das ist \u00fcbrigens auch eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegen\u00fcber, die f\u00fcr ihr Einkommen arbeiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie haben Sie erfahren, dass Frau Paus ihr Veto einlegen w\u00fcrde?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das wurde mir in der Vorbereitung der Kabinettsitzung bekannt. Da es aber keine Einw\u00e4nde gegen das Wachstumschancengesetz selbst gibt, rechne ich mit einer Einigung und einem Beschluss bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg. Und an einem Konzept f\u00fcr die Kindergrundsicherung wird ja schon l\u00e4nger gearbeitet. Der Kanzler hat darum gebeten, dass die Familienministerin bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Falls es zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr die Kindergrundsicherung geben sollte \u2013 wo m\u00fcssten die eingespart werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Da es noch kein geeintes Konzept gibt, k\u00f6nnen wir nicht wissen, wie viel an Mitteln n\u00f6tig ist. Klar ist aber: Jede neue dauerhafte, gesetzlich fixierte Ausgabe ist nur dann verantwortbar, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt. Die Sozialausgaben d\u00fcrfen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht immer weiter enteilen. Au\u00dferdem fehlen in unserer mittelfristigen Finanzplanung immer noch f\u00fcnf Milliarden Euro jedes Jahr. Im Prinzip bedeutet das: Bevor wir Ausgabenspielr\u00e4ume erweitern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir erst einmal gen\u00fcgend Einsparm\u00f6glichkeiten finden, um \u00fcber die Schwelle von f\u00fcnf Milliarden Euro hinauskommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Hat Ihnen Minister Habeck eigentlich eine Erkl\u00e4rung gegeben f\u00fcr das Veto seiner Ministerin?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich m\u00f6chte mich jetzt eigentlich nicht weiter \u00fcber die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wollen Sie sich \u00fcber Ihre Zusammenarbeit mit dem Kanzler \u00e4u\u00dfern? Dessen Wirken ist ja auch betroffen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Kanzler hat angek\u00fcndigt, dass in Meseberg das Wachstumschancengesetz beschlossen wird. Das halte ich f\u00fcr eine Chance, denn der Entwurf meines Hauses ist ja nur ein Baustein. Das Gesetz enth\u00e4lt wichtige Ma\u00dfnahmen, aber die Herausforderung ist gr\u00f6\u00dfer. Wir m\u00fcssen ganz grundlegend die Bedingungen f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum am Standort Deutschland verbessern und dazu auch bei den Standortbedingungen ansetzen: Fachkr\u00e4fte, Energiekosten, B\u00fcrokratismus, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, die enorm hohe Steuer- und Abgabenlast.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Diese Woche ergab eine Umfrage, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen den Staat f\u00fcr \u00fcberfordert halten. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mein gesamtes politisches Wirken erkl\u00e4rt sich aus zwei Quellen. Die eine ist, dass ich Freiheit, Selbstbestimmung, Individualit\u00e4t, Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen und einer liberalen Gesellschaftspolitik zur Durchsetzung verhelfen will. Zweitens bin ich zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass dieser Staat unter seinen M\u00f6glichkeiten bleibt. Wir l\u00e4hmen uns derzeit durch B\u00fcrokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostentr\u00e4chtig. Und bis heute machen wir keinen Haushalt, der Mittel einspart. Wir begrenzen nur das zus\u00e4tzliche Ausgabenwachstum. Aber wir schaffen es gegenw\u00e4rtig trotzdem nicht, mit den enormen Finanzmitteln die wirklichen Probleme zu l\u00f6sen. Das Problem besteht aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat. Deshalb fehlen uns die Mittel dort, wo wir sie f\u00fcr Modernisierungsaufgaben brauchen. Das muss sich \u00e4ndern, dann w\u00e4chst auch wieder das Vertrauen der Menschen in den Staat.<\/p>\n

Frage: <\/strong>K\u00f6nnte es sein, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Bundesregierung wisse selbst nicht, wohin sie wolle?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Probleme, die unser Land hat, sind \u00fcber die letzten mehr als zehn Jahre entstanden. \u00dcber viele Jahre wurde gedacht, die Betriebe seien unendlich belastbar. Und jetzt stellen wir fest, dass sie es nicht sind. Wir haben es mit Defiziten zu tun, weil die Bundeswehr strukturell vernachl\u00e4ssigt worden ist, weil man glaubte, sie sei das Sparschwein, das man schlachten k\u00f6nnte, um zus\u00e4tzliche Sozialleistungen einzuf\u00fchren. Wir haben viel zu lange hingenommen, dass Migration in Deutschland nicht auch nach unseren Interessen gesteuert wird. Damit meine ich, dass Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert und gleichzeitig irregul\u00e4re Einwanderung in den Sozialstaat unterbunden wird. Das sind strukturelle Aufgaben, die nicht auf den Wahltag 2021 datieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die FDP steht in den Umfragen nicht so da, als w\u00fcrden ihr viele W\u00e4hler L\u00f6sungen zutrauen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Was die W\u00e4hler der FDP zutrauen, wird man bei der Bundestagswahl 2025 sehen. Jetzt, etwa zur H\u00e4lfte der Legislaturperiode, steht auf der Habenseite, dass wir zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren. Auf der Habenseite steht eine der gr\u00f6\u00dften steuerlichen Entlastungsma\u00dfnahmen, um die kalte Progression abzuwenden. Auf der Habenseite steht die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der Habenseite steht endlich ein marktwirtschaftlicherer Klimaschutz, der die planwirtschaftlichen Sektorziele der vorherigen Regierung \u00fcberwindet. Auf der Habenseite steht eine modernisierte Gesellschaftspolitik, inklusive einer verbesserten Fachkr\u00e4fteeinwanderung. Als n\u00e4chstes kommen noch das Generationenkapital in der gesetzlichen Rente, die Verbesserung der privaten Altersvorsorge, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und ein weiter sp\u00fcrbarer B\u00fcrokratieabbau. Und dann werden die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler 2025 beurteilen, ob ihnen gefallen hat, was die Freien Demokraten positiv erreicht haben, und was sie unterbunden haben, um unser Land in der Mitte zu halten und nicht nach links driften zu lassen, und ob sie sich davon in Zukunft mehr w\u00fcnschen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was Sie auf der Habenseite sehen, sind alles Kompromisse. Anders geht es in Koalitionen ja auch nicht. Die AfD verspricht Kompromisslosigkeit \u2013 und ist damit zur Zeit sehr erfolgreich.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die AfD als Partei muss man unterscheiden von ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. In der Partei gibt es ein Programm, das mit dem Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union und der NATO unser Land isolieren, wirtschaftlich ruinieren und dadurch politisch und gesellschaftlich destabilisieren w\u00fcrde. Die Probleme, die sich f\u00fcr Gro\u00dfbritannien aus dem Brexit ergeben, w\u00fcrden um ein Vielfaches \u00fcbertroffen werden von dem, was sich aus der Umsetzung des AfD-Programms f\u00fcr unser deutsches Vaterland \u2013 ich verwende das Wort bewusst \u2013 ergeben w\u00fcrde. Bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der AfD gibt es allerdings auch solche, die diese Partei nur unterst\u00fctzen, um ein Signal an die etablierten Parteien zu senden. Sie beklagen B\u00fcrokratismus, das tue ich auch, sie beklagen ideologischen Klimaschutz und ebensolche Energiepolitik<\/a>, das tue ich auch, sie beklagen hohe steuerliche Abgabenlast, das tue ich auch, sie fordern eine andere Migrationspolitik, das tue ich auch. Und an all den Punkten arbeiten wir innerhalb der Regierung im Wissen darum, dass man, wenn man nicht die absolute Mehrheit hat, in der Demokratie nur schrittweise mit anderen vorankommt oder gar nicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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