(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufbl\u00e4hen des S\u00e4chsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar f\u00fcr dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesl\u00e4nder beneiden uns um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten 2013 von S\u00e4chsischen Landtag beschlossen wurden.<\/p>\n
\u201eWieder einmal ist das S\u00e4chsische Wirtschaftsministerium unter SPD-Minister Martin Dulig nicht in der Lage, ein Thema selbst abzur\u00e4umen\u201c, erkl\u00e4rt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl 2024. \u201eWieder einmal muss der Ministerpr\u00e4sident selbst \u00fcbernehmen und die Streith\u00e4hne in der Koalition zu einer Gruppentherapie in die Staatskanzlei einberufen. Dass dabei ein echter B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr die Handwerker, Dienstleister und sonstige Anbieter in \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren besprochen wird, ist leider unwahrscheinlich. Stattdessen haben die Koalition\u00e4re nur b\u00fcrokratische H\u00fcrden auf dem Wunschzettel, die das praxisnahe Gesetz unn\u00f6tig aufbl\u00e4hen werden.\u201c<\/p>\n
Die FDP Sachsen warnt davor, vergabefremde Zus\u00e4tze in den Gesetzestext einzuf\u00fcgen, welche die Anbieter zus\u00e4tzlich belasten ohne f\u00fcr irgendjemanden einen Mehrwert zu erzeugen. Schon heute k\u00e4mpfen die Vergabestellen im Freistaat damit, dass sich viel zu wenig Anbieter auf die Auftr\u00e4ge bewerben. Das w\u00fcrde durch noch mehr B\u00fcrokratie nicht besser werden.<\/p>\n
Zudem ist es ein Irrglaube, dass immer nur das billigste Angebot genommen werden muss. Das Gesetz schreibt explizit vor, dass das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen sei. Hier k\u00f6nnen sowohl regionale als auch nachhaltige Komponenten mit in die Bewertung einflie\u00dfen.<\/p>\n
\u201eDas aktuelle Vergabegesetz mit deutlicher FDP-Handschrift ist ein Erfolgsmodell, dass keine Verschlimmbesserung braucht. Deshalb sollte die Koalition das heutige Treffen lieber nutzen, um echten B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr die Wirtschaft im Freistaat auf den Weg zu bringen. Damit w\u00e4re den Unternehmen vor Ort mehr geholfen\u201c, sagt Robert Malorny.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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