Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eAbendzeitung\u201c (heutige Ausgabe) und der \u201eAbendzeitung Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Natalie Kettinger und Martina Scheffler:<\/p>\n
Frage: <\/strong>Herr Lindner, sind Sie ein Biergarten-Fan?<\/p>\n Lindner:<\/strong> Durchaus! Mir gef\u00e4llt die Gem\u00fctlichkeit und ich mag Herzhaftes.<\/p>\n Frage: <\/strong>Was zum Beispiel?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Ich bin ein gro\u00dfer Sauerkraut-Fan und die Beilage ist fast egal, wobei ich N\u00fcrnberger pr\u00e4feriere \u2013 was aber keine politische Aussage ist.<\/p>\n Frage: <\/strong>Wieso wollen Sie dann der bayerischen Gastronomie den W\u00fcrstlgrill abdrehen? Laut Branchenverband Dehoga droht im Freistaat 2393 Betrieben das Aus, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen 2024 wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird.<\/p>\n Lindner: <\/strong>Das ist nicht die Absicht. Die fr\u00fchere Bundesregierung unter F\u00fchrung von CDU und CSU hat den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Speisegastronomie wegen der Corona-Schlie\u00dfungen befristet gesenkt. Ich habe veranlasst, dass die befristete Senkung 2023 vor dem Hintergrund der Energiekrise fortgesetzt wird. Unter der fr\u00fcheren Regierung w\u00e4re sie 2023 ausgelaufen, sie hatte keine Vorsorge getroffen. Aber die Fortsetzung war wegen der gestiegenen Energiepreise notwendig. Jetzt muss der Deutsche Bundestag im Lichte der n\u00e4chsten Steuersch\u00e4tzung entscheiden, wie es 2024 und dar\u00fcber hinaus weitergeht. Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung habe. Aber die Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber.<\/p>\n Frage: <\/strong>Es ist ja durchaus kurios, dass \u2013 gesetzt den Fall, die Steuer steigt wieder \u2013 eine Pizza, die man abholt oder sich liefern l\u00e4sst, mit sieben Prozent besteuert wird, eine Pizza, die man im Restaurant isst, aber mit 19. Wie erkl\u00e4ren Sie das den Menschen?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Das Mehrwertsteuer-System in Deutschland ist seit vielen Jahren reform- und korrekturbed\u00fcrftig. Da gibt es viele Paradoxien. Eine Amtszeit als Finanzminister reicht gar nicht aus, um all die vielen Dinge im Steuerrecht anzugehen, an denen wir arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n Frage: <\/strong>Ist das eine Bewerbung f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Ich bin noch nicht fertig mit meinen Ideen. Es gibt noch viel zu tun.<\/p>\n Frage: <\/strong>Bayerns FDP-Chef und Spitzenkandidat Martin Hagen bei der Landtagswahl denkt mit Blick auf den Freistaat vermutlich \u00e4hnlich. Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich das liberale Desaster von Berlin, Niedersachsen und dem Saarland am 8. Oktober nicht wiederholt?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Ich bin sehr optimistisch. Bayern ist immer ein schwieriges Pflaster f\u00fcr die Freien Demokraten gewesen, das war bei der letzten Landtagswahl auch so. Eine Sache hat sich seitdem aber ver\u00e4ndert: Es gab eine politische Charakterprobe durch die Corona-Pandemie. Die FDP war die einzige Partei, die vor pauschalen Schulschlie\u00dfungen, Ausgangssperren und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen gewarnt hat, ohne die Pandemie zu leugnen \u2013 w\u00e4hrend CSU und Freie W\u00e4hler, teilweise auch pr\u00e4ventiv, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Freiheitseingriffe auf den Weg gebracht haben.<\/p>\n Frage: <\/strong>Diese Haltung scheint aber nicht auf das Konto der bayerischen FDP einzuzahlen. Aktuell liegt sie in den Umfragen bei vier bis f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n Lindner: <\/strong>Die einzige Umfrage, die mich interessiert, ist die am 8. Oktober.<\/p>\n Frage: <\/strong>Hubert Aiwanger, der sich derzeit gerne populistischer Parolen bedient, und seine Freien W\u00e4hler liegen bei zw\u00f6lf bis 14 Prozent. Wie kommt\u2019s?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Ich sehe bei Herrn Aiwanger vor allem die bescheidenen Ergebnisse in der Sache. Im Technologie- und Innovationsland Bayern mit seinem wirtschaftlichen Potenzial sind Ver\u00e4nderungen dringend notwendig \u2013 und nicht nur Stammtischparolen.<\/p>\n Frage: <\/strong>Meinen Sie nicht, dass die st\u00e4ndigen Streitereien der Ampel auf L\u00e4nderebene einen gewissen Gegenwind erzeugen?<\/p>\n Lindner: <\/strong>W\u00fcrde die FDP all das machen, was zum Beispiel die Gr\u00fcnen an linker Politik vorschlagen \u2013 wie etwa bei den Heizungen\u2013, w\u00fcrden wir doch unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verraten. Die Millionen von Menschen, die liberal gew\u00e4hlt haben, erwarten doch, dass wir uns einsetzen f\u00fcr wirtschaftliche Vernunft, f\u00fcr Selbstbestimmung statt B\u00fcrokratie, f\u00fcr eine ideologiefreie und marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik, f\u00fcr mehr Bildung statt immer mehr Umverteilung. Und das tun wir. Auch wenn der Preis daf\u00fcr ist, dass es ein Ringen gibt, von dem ich mir w\u00fcnsche, dass es \u00f6fter hinter den Kulissen stattfindet.<\/p>\n Frage: <\/strong>Das scheinen sich aktuell alle zu w\u00fcnschen. Olaf Scholz hat am Wochenende mit Blick auf den Streit um Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz gesagt: \u201eUnd vielleicht gew\u00f6hnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verst\u00e4ndigungen gelungen sind.\u201c F\u00fchlen Sie sich angesprochen?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Nein.<\/p>\n Frage: <\/strong>Dabei haben Sie quasi zeitgleich noch einen draufgelegt \u2013 und die Kindergrundsicherung auch inhaltlich infrage gestellt.<\/p>\n Lindner: <\/strong>Tats\u00e4chlich erlaube ich mir, weiter die Frage zu stellen, wie wir Kindern und Jugendlichen am besten helfen. Das ist seit Beginn meiner politischen Laufbahn mein Anliegen: dass die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen nicht abh\u00e4ngig sein d\u00fcrfen vom Elternhaus. Kinderarmut in Deutschland steht aber heute mehr denn je im Zusammenhang mit Einwanderung. Wir d\u00fcrfen nicht verkennen, dass in den Familien, in denen nicht gearbeitet und nicht Deutsch gesprochen wird und die teilweise erst seit wenigen Jahren in unserem Land leben, die Probleme am gr\u00f6\u00dften sind. Das ist keine Geldfrage. Denn eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie, die nicht arbeitet, erh\u00e4lt vom Steuerzahler gut 37.000 Euro. Wenn das jetzt 39.000 oder 42.000 Euro sind, verbessert das die Situation nicht zwingend. Nachhaltig besser wird sie nur, wenn die Eltern die Sprache beherrschen, arbeiten k\u00f6nnen und wenn die Kinder gute Kitas und gute Schulen haben, damit sie selbst sich auf einen Weg ins Leben machen k\u00f6nnen, auf dem ihre Entscheidungen den Platz im Leben bestimmen und nicht die Herkunft.<\/p>\n Frage: <\/strong>Brauchen arme Kinder nicht sowohl Investitionen in Bildung und F\u00f6rderprogramme \u2013 als auch Geld f\u00fcr Schulranzen und Bustickets?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Glauben Sie nicht, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand arbeitet oder nicht? Wenn man \u00fcber Sozialtransfers immer mehr Geld erh\u00e4lt, reduziert das doch die Notwendigkeit, sich um Arbeit zu bem\u00fchen. Was sagen dann all die Menschen, die hart arbeiten m\u00fcssen f\u00fcr ihr Geld und keine Sozialleistungen bekommen, wenn der Abstand zwischen jenen, die arbeiten, und jenen, die nicht arbeiten, zu gering wird? Auch diese Perspektive der Gerechtigkeit muss gesehen werden.<\/p>\n Frage: <\/strong>Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit beziehen 890.000 Minderj\u00e4hrige ausl\u00e4ndischer Herkunft Sozialleistungen \u2013 aber auch eine Million mit deutschem Pass, von denen viele bei alleinerziehenden M\u00fcttern leben.<\/p>\n Lindner: <\/strong>Ja, hier haben wir gro\u00dfe Defizite insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungsinfrastuktur \u2013 zumal in Bayern auf dem Land. Wenn eine alleinerziehende Mutter aufgrund der Unm\u00f6glichkeit, eine verl\u00e4ssliche, qualit\u00e4tsvolle Betreuung f\u00fcr ihr Kind oder ihre Kinder zu finden, zu Hause bleiben muss, ist das ein enormes Problem. Ein Problem, das \u00fcber das Erwachsenwerden des Nachwuchses hinausreicht. Denn wenn diese alleinerziehende Mutter wegen der fehlenden Kinderbetreuung gar nicht in der Lage ist zu arbeiten, wird der Einstieg sp\u00e4ter umso schwieriger. Der Schl\u00fcssel ist deshalb die Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur.<\/p>\n Frage: <\/strong>Sie haben mit dem Wachstumschancengesetz ein Programm aufgelegt, das hierzulande die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen soll. Kann das Gesetz \u00fcberhaupt noch \u2013 und auch rechtzeitig \u2013 zum Erfolg werden, oder ist es, wie man sagt, zu wenig, zu sp\u00e4t?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Wir haben ganz strukturelle Herausforderungen. Seit mehr als einem Jahrzehnt haben wir nicht nur die Bundeswehr vernachl\u00e4ssigt, sondern auch unsere Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe. Wir m\u00fcssen grundlegend etwas ver\u00e4ndern. Das Wachstumschancengesetz ist ein erster Baustein. Da geht es um verbesserte Investitionsm\u00f6glichkeiten, steuerliche Anreize daf\u00fcr, Forschungsf\u00f6rderung, bessere Abschreibung. Aber wir m\u00fcssen auch die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften optimieren, brauchen weniger B\u00fcrokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. An beidem arbeiten wir und haben auch schon, siehe LNG-Terminals, Erfolge erzielt. Wir ben\u00f6tigen mehr Kapazit\u00e4ten in der Energieerzeugung, damit die Preise wieder runtergehen. Und, ganz klar: Wir m\u00fcssen die Steuers\u00e4tze reduzieren, die sind nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Das Leichteste w\u00e4re, auf den Solidarit\u00e4tszuschlag zu verzichten. Bedauerlicherweise gibt es daf\u00fcr schon seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Aber mit fr\u00f6hlicher Penetranz bleibe ich dabei, das Notwendige zu fordern.<\/p>\n Frage: <\/strong>Als Wachstumsbremse wird auch die sehr hohe steuerliche Belastung der Mittelschicht beklagt, zuletzt vom Ifo-Institut, das sie am Rande des Ertr\u00e4glichen sieht. Vergisst die Ampel die Mittelschicht?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Auf gar keinen Fall! Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz auf meinen Vorschlag gerade vollst\u00e4ndig die kalte Progression beseitigt: Eine vierk\u00f6pfige Familie, die 55.000 Euro verdient, zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern. Dadurch haben wir verhindert, dass die Menschen noch mehr Kaufkraft verlieren. Aber richtig ist: Ich w\u00fcrde gerne mehr tun. Wer allerdings Betriebe und Besch\u00e4ftigte entlasten und in Zeiten der Inflation nicht mehr Staatsschulden machen will \u2013 was die Inflation anheizen w\u00fcrde \u2013, der muss eben dann an anderer Stelle sagen, diese Subvention wollen wir nicht. Auf diesen Weg haben wir uns begeben schon mit dem Haushalt 2023, der die Schuldenbremse einh\u00e4lt, und erst recht mit den Haushalten 2024 und folgende, weil wir sie ohne Sonderverm\u00f6gen und ohne R\u00fccklagen aufstellen. Wir werden einfach mit dem Geld auskommen, das uns die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stellen. Das m\u00fcssen wir auch.<\/p>\n Frage: <\/strong>Auf der anderen Seite gibt es Million\u00e4re in Deutschland wie die Initiative taxmenow, die geradezu darum bitten, h\u00f6her besteuert zu werden. Sie lehnen das ab \u2013 warum?<\/p>\n Lindner: <\/strong>Diejenigen, die glauben, zu gering besteuert zu werden, k\u00f6nnen ein vom Finanzministerium eingerichtetes Konto nutzen, dorthin \u00fcberweisen und der Staatshaushalt profitiert. Ansonsten sind wir ein H\u00f6chststeuerland. Das geht voll zulasten der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Ein Betrieb, der mehr Steuern auf seinen Gewinn zahlt, hat weniger Eigenkapital, weniger Krisenfestigkeit, weniger M\u00f6glichkeiten aus eigenen Mitteln zu investieren. Er muss sich im Zweifel h\u00f6her verschulden f\u00fcr notwendige Investitionen. Deshalb ist das keine kluge Idee im Interesse der Besch\u00e4ftigten und der transformativen Aufgaben bei Digitalisierung und Klimaschutz.<\/p>\n Frage: <\/strong>Diese hohe Steuerbelastung d\u00fcrfte \u2013 neben anderen Punkten \u2013 auch qualifizierte Einwanderer von Deutschland abschrecken. Ist vor diesem Hintergrund der Ruf nach j\u00e4hrlich mindestens 400.000 Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland nicht vergebens?<\/p>\n