{"id":12979,"date":"2023-08-25T08:32:53","date_gmt":"2023-08-25T06:32:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=12979"},"modified":"2023-08-25T08:34:36","modified_gmt":"2023-08-25T06:34:36","slug":"duerr-interview-mehr-markt-statt-planwirtschaft-beim-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/25\/duerr-interview-mehr-markt-statt-planwirtschaft-beim-klimaschutz\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab den N\u00fcrnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. Viele haben den Eindruck, FDP und Gr\u00fcne arbeiten eher gegen- als miteinander.<\/p>\n

D\u00fcrr: Zwei Anmerkungen. Erstens: Dieses Land hat unfassbar viel aufzuholen und zu entscheiden. Eine Koalition, die Reformen ansto\u00dfen will, verursacht damit nat\u00fcrlich Debatten. Aber mir ist lieber, wenn man da streitig diskutiert, als wenn man nichts entscheidet \u2013 wie in der Gro\u00dfen Koalition. Zweitens: Mich hat nach der Sommerpause schon ge\u00e4rgert, dass die Familienministerin ein Gesetz blockiert, das ganz Deutschland jetzt braucht \u2013 n\u00e4mlich mehr Wachstum. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner wird den Standort voranbringen. Auch da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Wenn man sich die Liste der Entscheidungen der letzten anderthalb Wochen anschaut, dann passiert da eine ganze Menge.<\/p>\n

Frage: Wo liegen denn die Fronten beim Streit zwischen Paus und Lindner?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es ist in Wahrheit ein Streit innerhalb der Gr\u00fcnen, nicht zwischen den Koalitionspartnern. Der Wirtschaftsminister war daf\u00fcr, der Finanzminister, der Kanzler \u2013 nur einzelne bei den Gr\u00fcnen nicht.<\/p>\n

Frage: Wie l\u00e4uft denn der Umgang miteinander?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir diskutieren \u2013 auch sehr hart in der Sache, denken Sie ans Heizungsgesetz, das wir um 180 Grad ge\u00e4ndert haben. Da gibt es nat\u00fcrlich Debatten. Wer das Land nach vorne bringen will, muss \u00fcber den besten Weg streiten.<\/p>\n

Frage: Experten sagen: Die Menschen im Land sind ersch\u00f6pft durch die vielen Krisen. \u00dcberfordert die Ampel sie mit ihrem Trommelfeuer an \u00c4nderungen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Gegenteil ist richtig. Die Menschen erwarten eine Regierung, die handelt. Wir haben nun die Planungsbeschleunigung durchgesetzt, sodass Autobahnen und Schienen schneller gebaut werden. In der Migrationsfrage haben die unionsgef\u00fchrten Regierungen Dutzende Fehler gemacht, das korrigieren wir nun mit dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Vor allem diejenigen sollen eingeb\u00fcrgert werden, die von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Das war bisher teils nicht der Fall. Jetzt die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen w\u00e4re grundfalsch. Wir m\u00fcssen Reformen aufholen, die unter CDU und CSU verpasst wurden.<\/p>\n

Frage: In der Gesellschaftspolitik ist sich die Ampel schneller einig als bei Wirtschaftsthemen \u2013 siehe das Selbstbestimmungsgesetz, das nun kommt. Die CSU sieht darin ein \u201eGesetz aus dem Tollhaus\u201c \u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben auch wirtschaftlich einiges ge\u00e4ndert \u2013 bessere Chancen f\u00fcr Start-ups, das Migrationsthema zum Beispiel. Beim Selbstbestimmungsrecht setzen wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, dazu sind wir verpflichtet. Wir lassen die Menschen selbst entscheiden, nicht den Staat. Sie wissen selbst besser, was gut f\u00fcr sie ist. Wenn Alexander Dobrindt meint, der Staat wisse es besser als die Menschen selbst, hat er eine grunds\u00e4tzlich andere Einstellung.<\/p>\n

Frage: Wenn die Ampel so oft streitet \u2013 w\u00e4re es dann nicht besser, das Experiment zu beenden? Das fragen sich manche.<\/p>\n

D\u00fcrr: Deutschland ist aus der Merkel-\u00c4ra gewohnt, dass nichts entschieden wird. Wir entscheiden viel, wir \u00e4ndern auch vieles. Die Alternative w\u00e4re, so weiterzumachen wie die Gro\u00dfe Koalition. Das w\u00e4re grundfalsch. Da, wo gehobelt wird, fallen Sp\u00e4ne. Aber wir sind in der Ampel die Partei, die f\u00fcr einen starken Wirtschaftsstandort steht. Da ist zu wenig passiert, deswegen scheue ich da die Auseinandersetzung auch mit den Gr\u00fcnen nicht.<\/p>\n

Frage: Woran liegt es, dass Deutschland als einzige Industrienation schrumpft? Die Union sieht hausgemachte Fehler \u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, leider Fehler aus Zeiten der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung. Die Union betrieb eine zu riskante Energiepolitik<\/a>, stieg aus zu vielen Quellen aus \u2013 Kernkraft, Aus f\u00fcr den Verbrenner \u2026 Wir sagen: Wir m\u00fcssen auch wieder in Technologien einsteigen. Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der Brennstoff. Nicht die \u00d6lheizung ist das Problem, sondern fossiles \u00d6l \u2013 synthetisches \u00d6l nicht. Jetzt will die Union auf einmal alles besser wissen. Das spricht schon B\u00e4nde.<\/p>\n

Frage: Der Expertenrat hat der Ampel bei den Klimazielen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Was l\u00e4uft da schief?<\/p>\n

D\u00fcrr: Einige im Expertenrat glauben, dass der Staat alles regeln kann. Aber Klimaschutz ist eine Frage von Innovation, von neuen Technologien. Wir haben Ende des Jahrzehnts erste Kernfusionsreaktoren in den USA, die Strom liefern. Die sollten auch in Deutschland gebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Sind die Ziele beim Klima falsch gesetzt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Sie sind teils planwirtschaftlich gesetzt worden. Die sektorale Betrachtung macht keinen Sinn, die Bereiche sind miteinander vernetzt. Klimaschutz mit Planwirtschaft \u2013 das ist gescheitert. Stattdessen machen wir das mit Innovationen. Mit Markt- statt Planwirtschaft.<\/p>\n

Frage: Ein Signal w\u00e4re ein Tempolimit. Die FDP verhindert es. Warum?<\/p>\n

D\u00fcrr: Auch da denkt man wieder daran, was der Staat repressiv machen kann. Die Einsparung w\u00e4re nicht so gro\u00df, eine Studie ging davon aus, dass nach einem Tempolimit mehr Verkehr von der Autobahn auf die Landstra\u00dfen wechselt, das kann es doch auch nicht sein.<\/p>\n

Frage: Was setzen Sie dagegen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Ampel wird durchsetzen, dass synthetische Kraftstoffe in Deutschland auf den Markt kommen. Die alte Koalition hatte sie verboten.<\/p>\n

Frage: Wo sollen die Treibstoffe herkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen sie importieren, etliche L\u00e4nder sind bereit, zu liefern. Wir m\u00fcssen wegkommen davon, alles auf Elektrifizierung zu setzen. Denn: Woher soll der ganze Strom denn kommen? Wenn wir den Verbrennungsmotor klimaneutral machen k\u00f6nnen, dann werden wir unsere Klimaziele leichter erreichen.<\/p>\n

Frage: Was kostet synthetischer Diesel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das kommt auf die Nachfrage an. Und ob es steuerlich attraktiv ist \u2013 wir wollen die Gleichstellung mit anderen klimaneutralen Mobilit\u00e4tsangeboten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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