\u201eSch\u00f6n, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realit\u00e4t anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt \u2013 und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24\/25. Berlin ist mit 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Die Haushaltslage der Stadt l\u00e4sst es einfach nicht zu, den Ausgabenhunger von Schwarz-Rot zu stillen. Das von der Berliner Schulden-Koalition vorgeschlagene Klimasonderverm\u00f6gen ist nichts anderes, als eine Umgehung der Schuldenregel und damit Verfassungsbruch mit Ansage. Dies werden wir der CDU nicht durchgehen lassen. F\u00fcr Berliner Sonderwege und “W\u00fcnsch-Dir-Was-Projekte” gibt es keinen finanziellen Spielraum. Statt Ressourcen f\u00fcr Sinnlos-Vorhaben wie Ankauf von Wohnungen, die Wiedereinf\u00fchrung des 29 Euro-Tickets oder die Rekommunalisierung der Fernw\u00e4rme sowie der GASAG, zu verschleudern, sollte sich Schwarz-Rot auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide finanzieren. Dass Evers die Finanzlage der Stadt langsam zu erkennen beginnt, ist das eine. Ob er Willens und in der Lage ist, den Mehrausgabe-W\u00fcnschen seiner Senatskollegen ernsthaft etwas entgegen zu setzen, wird sich zeigen. Daran wird er sich messen lassen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
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