{"id":13043,"date":"2023-08-30T14:42:09","date_gmt":"2023-08-30T12:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13043"},"modified":"2023-08-30T14:43:14","modified_gmt":"2023-08-30T12:43:14","slug":"duerr-interview-ich-bin-sehr-offen-fuer-eine-deutliche-senkung-der-stromsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/30\/duerr-interview-ich-bin-sehr-offen-fuer-eine-deutliche-senkung-der-stromsteuer\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ich bin sehr offen f\u00fcr eine deutliche Senkung der Stromsteuer"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt.<\/p>\n

Frage: Herr Fraktionsvorsitzender, die FDP regiert seit bald zwei Jahren zusammen mit den Gr\u00fcnen. Haben Sie \u00fcber diese etwas gelernt, das Sie vorher noch nicht wussten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe gelernt, dass die Gr\u00fcnen gro\u00dfen Wert auf interne Abstimmung legen. Dadurch brauchen Dinge oft ein bisschen l\u00e4nger \u2013 und ich bin manchmal ein etwas ungeduldiger Mensch. Das Wichtigste ist aber, dass man zu vern\u00fcnftigen Ergebnissen kommt. Wir hatten uns viel vorgenommen. Wenn ich jetzt Zwischenbilanz ziehe, sehe ich, dass wir zum ersten Mal wirklich Planungsbeschleunigung in Deutschland haben, dass wir ein Einwanderungsrecht haben, das sich am Arbeitsmarkt orientiert, dass wir in der schwierigen Phase der Energiekrise reagiert haben. Unterm Strich w\u00fcrde ich sagen, dass wir das Land wirklich vorangebracht haben. Wenn Sie mich vor Regierungseintritt gefragt h\u00e4tten, ob es beispielsweise mit den Gr\u00fcnen m\u00f6glich ist, ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu bauen, w\u00e4re ich sehr skeptisch gewesen. Jetzt muss ich sagen: Das hat geklappt.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen Sie also auch positiv \u00fcberraschen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Na ja, ich will kein Geheimnis daraus machen, dass mich beispielsweise Frau Paus\u2018 Veto beim Wachstumschancengesetz irritiert hat \u2013 so wie alle Beteiligten. Im Nachhinein hat ja sogar Robert Habeck gesagt, das sei kein Glanzst\u00fcck gewesen. Das will ich unterstreichen. Aber gleichzeitig f\u00fchren die intensiven Diskussionen in der Koalition zu Ergebnissen. Denken Sie an die Debatte \u00fcbers Heizungsgesetz, das wir um 180 Grad gedreht haben. Das waren keine leichten Debatten, und manchmal h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass sie mehr intern gef\u00fchrt werden als \u00f6ffentlich. Aber in einem Dreierb\u00fcndnis muss man eben viel diskutieren. Man muss wenig diskutieren, wenn man wenig entscheiden will. Man kann sich es auch leicht machen. Das war der Modus in Deutschland in den letzten 16 Jahren unter F\u00fchrung der CDU.<\/p>\n

Frage: Sie haben den Unterschied angesprochen zwischen konstruktivem Streit und \u00f6ffentlichem Hickhack. Aber auch die FDP-Fraktion beteiligt sich am Hickhack. Am Montag zum Beispiel kommentierte Ihr Fraktionskollege Sch\u00e4ffler die Einigung zur Kindergrundsicherung auf der Plattform X (fr\u00fcher Twitter) mit der Bemerkung, es m\u00fcsse jetzt auch mal wieder um etwas anderes gehen als \u201eSozialklimbim\u201c. K\u00f6nnen Sie nachvollziehen, dass B\u00fcrger abgesto\u00dfen sind von solcher Herablassung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir formulieren immer sehr pr\u00e4zise, wo wir Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sehen. Ich glaube, ein Fehler war, dass sehr viel \u00fcber die Ausweitung des Sozialstaates in Deutschland gesprochen worden ist. Da machen wir ein Stoppzeichen. Wir werden in Deutschland keine weiteren Sozialleistungen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen; zuerst muss jetzt der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes kommen. Und wenn andere dann vom Aussetzen der Schuldenbremse reden oder von weiteren sozialen Wohltaten, dann muss ich sagen, nein, wir wollen klare und sortierte \u00f6ffentliche Finanzen, und wir wollen wirtschaftlichen Erfolg f\u00fcrs Land.<\/p>\n

Frage: Das erkl\u00e4rt doch nicht, warum aus der FDP heraus Unterst\u00fctzung f\u00fcr arme Kinder als \u201eSozialklimbim\u201c denunziert wird.<\/p>\n

D\u00fcrr: Auf Twitter wird ja meistens etwas zugespitzt formuliert. Da k\u00f6nnte man auch ganz viele Zitate aus anderen Fraktionen finden, die auch sehr zugespitzt waren. Das will ich nicht gegeneinander aufrechnen. Mein Ziel ist, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten. Aber die FDP wird immer dort, wo sie eine sehr klare Position hat, auch sehr deutlich \u00f6ffentlich sagen, dass diese unverr\u00fcckbar f\u00fcr uns ist.<\/p>\n

Frage: Das tun Sie, seit Sie regieren. Trotzdem \u00e4u\u00dfern in Umfragen immer mehr B\u00fcrger, unzufrieden mit der Bundesregierung zu sein, zuletzt waren es drei Viertel der Deutschen. Warum?<\/p>\n

D\u00fcrr: Entscheidend ist die Bilanz nach vier Jahren Regierungsverantwortung. Es ist nicht leicht, in einer Dreierkonstellation immer harmonisch zu erscheinen. Aber ich glaube, wir regieren mit Parteien, die anders sind als wir, und schaffen es gleichzeitig bei den wichtigen Punkten, uns als FDP durchzusetzen. Das ist mein Fokus. Was ich als Fraktionsvorsitzender nicht machen kann und wir als Partei auch nicht wollen, ist, inhaltlich zur\u00fcckzustecken um der Harmonie willen.<\/p>\n

Frage: Aktuell trifft sich die Koalition in Meseberg. Sie will die Wirtschaft ankurbeln, nach Ansicht von SPD und Gr\u00fcnen gern mit subventioniertem Strom f\u00fcr bestimmte Unternehmen. Auch da gibt es Streit. Gerade warf SPD-Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil Ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner vor, er solle seinen \u201eordnungspolitischen Kreuzzug\u201c beenden.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Gebot der Stunde ist es, die wirtschaftliche Basis unseres Landes zu st\u00e4rken, also die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Es geht darum, zu entlasten. Deswegen das Wachstumschancengesetz. Und ich will ganz offen sagen: Ich bin auch sehr offen daf\u00fcr, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Es ist doch wesentlich sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hoch zu halten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren.<\/p>\n

Frage: Sie meinen eine Senkung der Stromsteuer von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, ich bin sehr daf\u00fcr, genau dar\u00fcber innerhalb der Koalition zu sprechen. Damit w\u00fcrden wir das Problem bei der Wurzel packen. Das w\u00fcrde alle Unternehmen entlasten, nicht nur die energieintensiven. Denn auch f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler sind die hohen Strompreise eine Herausforderung. Dass jetzt im Konzept der SPD, wie es momentan vorliegt, vor allem der Mittelstand und die privaten Haushalte, vielleicht der Bundeshaushalt daf\u00fcr zahlen sollen, dass die Industrie subventioniert wird, halte ich f\u00fcr falsch. \u00dcbrigens sieht es anscheinend auch der Bundeskanzler eher so wie die FDP.<\/p>\n

Frage: Welche konkreten Entlastungen k\u00f6nnen Sie sich noch vorstellen, au\u00dfer der Senkung der Stromsteuer?<\/p>\n

D\u00fcrr: Man k\u00f6nnte an die Unternehmensteuer rangehen. Beispielsweise zahlen Kapitalgesellschaften nach wie vor den Solidarit\u00e4tszuschlag. Das belastet zurzeit den Standort. Es ist zuletzt ein bisschen der Eindruck entstanden, den Soli w\u00fcrden nur noch einige wenige Wohlhabende zahlen. Nein! Den zahlen vor allem Unternehmen in Deutschland. Im ersten Schritt ist jetzt wichtig, das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen und die Energiepreise zu senken. Neben niedrigeren Steuern muss die Politik nat\u00fcrlich auch das Stromangebot ausweiten. Wir m\u00fcssen \u00fcber neue Formen der Energiegewinnung neben den Erneuerbaren nachdenken. Deswegen ist die FDP offen f\u00fcr Kernfusion. Wir werden in Zukunft im Mobilit\u00e4tssektor nicht nur auf Strom setzen k\u00f6nnen, das belastet ja wieder den Strompreis, sondern beispielsweise auf synthetische Kraftstoffe. Auch da gilt: Wenn Sie mich vor zwei Jahren gefragt h\u00e4tten, ob es uns mit den Gr\u00fcnen gelingt, den Verbrennungsmotor auf europ\u00e4ischer Ebene zu erhalten, w\u00e4re ich vielleicht skeptisch gewesen. Aber es ist der FDP in dieser Regierung gelungen, das zu tun.<\/p>\n

Frage: Ihren Koalitionspartnern schweben andere Ideen vor, um B\u00fcrger zu entlasten. Die SPD will Mietern helfen, indem sie die Mietpreise f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre einfriert.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist genau falsch herum gedacht. Die Mieten sind hoch, weil das Wohnungsangebot zu knapp ist. Also m\u00fcssen wir mehr Angebot schaffen. Das ist wie bei der Energie. Wir brauchen mehr Angebot, damit Preise dauerhaft sinken k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir bei den Baukosten ansetzen. Wir m\u00fcssen die Vorschriften reduzieren, damit g\u00fcnstiger und schneller gebaut werden kann. Das senkt die Mieten. Wenn man einfach nur den Preis deckelt, das wissen wir aus der Planwirtschaft, dann wird es weniger Angebot geben. Menschen werden noch mehr als heute unheimliche Schwierigkeiten haben, \u00fcberhaupt eine Wohnung zu finden. Und ich habe die Bundesbauministerin auch so verstanden, dass sie wie die FDP auch gro\u00dfes Interesse daran hat, dass die Baukosten runtergehen. Wer einfach nur verspricht, dass Mieten eingefroren werden, verspricht das Blaue vom Himmel.<\/p>\n

Frage: Wenn die Klausur in Meseberg vorbei ist, geht es gleich weiter \u2013 mit der FDP-Fraktionsklausur in Dresden. Was wollen Sie besprechen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir werden in Dresden \u00fcber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen \u2013 wie mehr erwirtschaftet werden kann, wie wir auf die Erfolgsspur zur\u00fcckkommen in Deutschland, wie wir wettbewerbsf\u00e4higer werden, wie sich Investitionen lohnen. Die Themen werden ja in Meseberg nicht abger\u00e4umt, sondern erst anschlie\u00dfend richtig angepackt.<\/p>\n

Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verf\u00fcgung gestellt von Frankfurter Allgemeine Archiv.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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