{"id":13078,"date":"2023-08-31T13:20:30","date_gmt":"2023-08-31T11:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13078"},"modified":"2023-08-31T13:20:54","modified_gmt":"2023-08-31T11:20:54","slug":"djir-sarai-interview-es-muss-klare-signale-geben-dass-illegale-einwanderung-nicht-von-erfolg-gekroent-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/08\/31\/djir-sarai-interview-es-muss-klare-signale-geben-dass-illegale-einwanderung-nicht-von-erfolg-gekroent-ist\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Es muss klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekr\u00f6nt ist."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der \u201eMediengruppe Bayern\u201c (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike K\u00fcrschner und Thomas Vitzthum:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Zugangszahlen von Migranten sind schon jetzt an etlichen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2022. Ist die Situation au\u00dfer Kontrolle?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das w\u00fcrde ich nicht sagen. Trotzdem ist Migration eine zentrale Herausforderung. Die \u00dcberforderung der Kommunen ist real. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist weltoffen und tolerant, m\u00f6chte aber wissen, wer zu uns kommt. Sie wollen, dass Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Bei den Themen Begrenzung, Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung muss die Politik deutlich besser werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber die Menschen w\u00fcnschen sich nicht nur, dass sie wissen, wer kommt, sondern dass weniger illegale Migranten kommen. Wie wollen Sie denn begrenzen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Auf der nationalen wie auf der europ\u00e4ischen Ebene brauchen wir Migrationsabkommen. Wir m\u00fcssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir viel besser werden bei den R\u00fcckf\u00fchrungen und konsequent abschieben, auch in L\u00e4nder wie Afghanistan. Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Daf\u00fcr muss die Regierung Wege finden. Die Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen m\u00fcssen. Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, \u00fcber die Verbesserung der Grenzschutzf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union zu sprechen, \u00fcber physische Grenzen und Z\u00e4une. Das waren viel zu lange Tabuthemen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Glauben Sie, dass die legalen Wege die illegalen austrocknen werden? Derzeit kommen etwa viele T\u00fcrken illegal, obwohl sie legale M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es muss klare Signale geben, dass illegale Einwanderung nicht von Erfolg gekr\u00f6nt ist. Wir d\u00fcrfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gef\u00e4hrlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in gr\u00f6\u00dfte Gefahr zu bringen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>SPD und Gr\u00fcne fordern einen Industriestrompreis, um energieintensiven Unternehmen zu helfen. Der Kanzler und die FDP wollen das nicht. Wer knickt ein?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir k\u00f6nnen nicht jede Form der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere m\u00fcssen das finanzieren. Enorme Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge, das macht die FDP nicht mit. Zudem w\u00fcrde ein subventionierter Strompreis die Energiepreise nach oben schie\u00dfen lassen. Denn es gibt ja dann kaum Anreize f\u00fcr die energieintensiven Branchen, energieeffizient zu arbeiten. Dieses Modell geht nicht auf.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was schlagen Sie stattdessen vor?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Senkung der Stromsteuer. Und daf\u00fcr, die drei Kernkraftwerke, die wir unl\u00e4ngst abgeschaltet haben, wieder zu reaktivieren. Dann br\u00e4uchten wir gar nicht \u00fcber teure Subventionen zu reden. Das w\u00e4re ein sehr pragmatischer Ansatz. Wenn die SPD nun von Br\u00fcckentechnologie spricht, ist doch die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Kernkraftwerke eine solche Br\u00fccke.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ihr Finanzminister nannte die Kindergrundsicherung die \u201eletzte gro\u00dfe sozialpolitische Reform\u201c, die man sich leisten k\u00f6nne. Zurecht?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich stimme Christian Lindner voll und ganz zu. Man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich seit Zustandekommen des Koalitionsvertrags ver\u00e4ndert hat. Ich habe damals gedacht, die allergr\u00f6\u00dfte Herausforderung werden die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie sein. Die sind zwar da. Aber die gr\u00f6\u00dfere Herausforderung ist mittlerweile der russische Angriffskrieg mit all seinen Folgen. Und deswegen sind weite Teile des Koalitionsvertrages, vor allem wenn es um eine Ausweitung des Sozialstaates geht, nicht mehr realistisch und umsetzbar. Jetzt geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsf\u00e4hig zu machen, Rahmenbedingungen f\u00fcr Wachstum und Entlastung zu schaffen. Jetzt geht es darum, B\u00fcrokratie abzubauen, die Inflation zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Arbeitsminister Hubertus Heil erh\u00f6ht das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Alleinstehende um 61 Euro. Also doch noch eine sozialpolitische Reform?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>F\u00fcr die Betroffenen ist das nat\u00fcrlich erst mal eine erfreuliche Nachricht. Aber wir m\u00fcssen aufpassen, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Es muss einen Unterschied geben, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet. Wichtiger w\u00e4re es, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Menschen in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren. Wir brauchen doch jeden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bald wird in Bayern und Hessen gew\u00e4hlt. Die FDP muss bangen. Sie wird doch in Berlin in der Koalition zerrieben. Wie lange geht das noch so?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein, wir werden nicht zerrieben. Wir setzen in dieser Koalition eine Menge um. Die n\u00e4chste Bundestagswahl ist in zwei Jahren. Als Generalsekret\u00e4r verfolge ich ganz klar das Ziel, dass wir bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl zweistellig abschneiden. Und zwar zum dritten Mal in Folge. Ein Jahr vor der Bundestagswahl waren wir in den Umfragen bei vier Prozent. Am Ende haben wir elf geschafft. Was die Landtagswahlen betrifft, so werden wir in Hessen ein gutes Ergebnis holen. In Bayern schaffen wir den Einzug, da bin ich mir sicher.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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