{"id":1312,"date":"2021-05-13T08:11:24","date_gmt":"2021-05-13T06:11:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1312"},"modified":"2022-05-26T07:39:41","modified_gmt":"2022-05-26T05:39:41","slug":"koehler-bundesregierung-nimmt-klimaschutz-immer-noch-nicht-ernst-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/13\/koehler-bundesregierung-nimmt-klimaschutz-immer-noch-nicht-ernst-genug\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER: Bundesregierung nimmt Klimaschutz immer noch nicht ernst genug"},"content":{"rendered":"
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Zum Kabinettbeschluss zur Novelle des Klimaschutzgesetzes erkl\u00e4rt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas K\u00f6hler:<\/p>\n

\"Lukas
Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer kopflose Aktionismus der Bundesregierung zeigt, dass Union und SPD den Klimaschutz leider immer noch nicht ernst genug nehmen. Es ist unseri\u00f6s, aus wahltaktischen Gr\u00fcnden in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden nur neue Ziele zu beschlie\u00dfen. Das wird der Forderung des Bundesverfassungsgericht nach mehr Verl\u00e4sslichkeit und Planbarkeit auch nicht gerecht. Angesichts der bevorstehenden Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik k\u00f6nnten die heute beschlossenen Ziele auch bald schon wieder hinf\u00e4llig sein. So zerst\u00f6rt die Bundesregierung das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seri\u00f6ser Klimaschutz muss vor allem sicherstellen, dass ambitionierte Ziele auch tats\u00e4chlich erreicht werden. Daher fordert die FDP-Fraktion ein striktes CO2-Limit und einen verl\u00e4sslichen Senkungspfad bis zur Klimaneutralit\u00e4t durch die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

Quelle:<\/h3>\n

Presse Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012:30 Uhr<\/p>\n

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