{"id":13129,"date":"2023-09-04T12:58:11","date_gmt":"2023-09-04T10:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13129"},"modified":"2023-09-04T12:58:11","modified_gmt":"2023-09-04T10:58:11","slug":"vogel-interview-wer-arbeitet-muss-immer-mehr-haben-als-jemand-der-das-nicht-oder-weniger-tut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/04\/vogel-interview-wer-arbeitet-muss-immer-mehr-haben-als-jemand-der-das-nicht-oder-weniger-tut\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der das nicht oder weniger tut"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen.<\/p>\n

Frage: Wie muss man sich bei so einer Klausur die Stimmung vorstellen? Klassenfahrt oder k\u00fchles Business-Meeting?<\/p>\n

Vogel: Es ist eine gute Mischung. Wir sehen uns nach dem Sommer zum ersten Mal pers\u00f6nlich wieder, man kommt menschlich wieder zusammen. Und wir haben hier ein sehr wichtiges Thema in den Mittelpunkt gestellt. Wie steigern wir die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes? Da waren die Beschl\u00fcsse zum Wachstumschancengesetz und zum B\u00fcrokratieabbau in Meseberg ein sehr wichtiger Schritt. Aber wir m\u00fcssen weiter vorankommen.<\/p>\n

Frage: Zugleich haben wir diese Woche erfahren, dass das B\u00fcrgergeld um 12 Prozent erh\u00f6ht werden soll. Der Mindestlohn steigt aber nur um weniger als 3,5 Prozent. Ist das gerecht?<\/p>\n

Vogel: Die Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds ist keine politische Entscheidung. Daher wird sich auch nicht der Bundestag damit befassen. Die Anpassung der Regels\u00e4tze des B\u00fcrgergelds erfolgt nach einer Formel, die es schon bei Hartz IV ganz genauso gab. Die wiederum geht zur\u00fcck auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach wird das Existenzminimum zu 70 Prozent aufgrund der Inflation und zu 30 Prozent auf Basis der Lohnentwicklung angepasst. Dem Gesetz hat \u00fcbrigens auch die Union zugestimmt und das bis jetzt auch nie problematisiert. Es gibt also gar keinen politischen Handlungsspielraum. Es stimmt ja auch, dass Menschen, die am Existenzminimum leben, von Teuerung besonders betroffen sind.<\/p>\n

Frage: Das gilt aber auch f\u00fcr Geringverdiener.<\/p>\n

Vogel: Umso wichtiger ist es, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt. Der Sozialstaat ist auf die Akzeptanz derjenigen angewiesen, die ihn finanzieren \u2013 daher m\u00fcssen diese genauso entlastet werden. Insofern l\u00f6st die B\u00fcrgergeldanpassung nach meiner \u00dcberzeugung schon einen politischen Handlungsbedarf aus.<\/p>\n

Frage: Sie haben auf der Klausur beschlossen, sich f\u00fcr eine steuerliche Entlastung einzusetzen. Wie sieht die aus?<\/p>\n

Vogel: Wir m\u00fcssen hier konkret daf\u00fcr sorgen, dass nicht nur Sozialleistungen j\u00e4hrlich an die Inflation angepasst werden, sondern auch die Steuers\u00e4tze. Bislang passiert das aber nur alle zwei Jahre. Das jedes Jahr zu tun, w\u00e4re gerade in Zeiten hoher Inflation nur fair. Das w\u00fcrde kleine und mittlere Einkommen entlasten, weil h\u00f6here Steuern erst sp\u00e4ter als bisher greifen und der Staat nicht h\u00f6here Steuern kassiert, obwohl man gar nicht mehr Kaufkraft in der Tasche hat.<\/p>\n

Frage: Und am Ende habe ich f\u00fcnf Euro mehr im Monat?<\/p>\n

Vogel: Wie viel es genau wird, h\u00e4ngt von der tats\u00e4chlichen Inflation und dem Gehalt ab. Dass es um relevante Summen geht, sehen Sie daran, dass es letztes Jahr, als wir eine Anpassung an die Inflation gemacht haben, ein milliardenschwerer Betrag dabei herauskam \u2013 eine echte Entlastung f\u00fcr die Menschen in unserem Land.<\/p>\n

Frage: Es geht dabei um das Lohnabstandsgebot, also den Grundsatz, dass jemand, der arbeitet, am Ende immer mehr haben muss, als jemand der nicht arbeitet. W\u00e4re in diesem Sinne nicht auch eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung des Mindestlohns richtig? Der soll aber nur um 41 Cent auf 12,41 Euro steigen.<\/p>\n

Vogel: Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der das nicht oder weniger tut. Das muss sich nat\u00fcrlich auch in den L\u00f6hnen spiegeln, die wir aber nicht politisch festschreiben d\u00fcrfen. Die Politik muss f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die L\u00f6hne kr\u00e4ftig steigen k\u00f6nnen. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, Lohnverhandlungen strikt den Tarifpartnern zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Frage: Aber der Mindestlohn wird von einer Kommission bestimmt.<\/p>\n

Vogel: Genau, aber in der sitzen wiederum allein die Tarifpartner. Das sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber nicht die Politik. Es ist klug, dabei zu bleiben. Die Aufgabe der Politik ist es aber, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert und wir die B\u00fcrger wie beschrieben entlasten. Wenn wir aber den absolut zentralen Grundsatz des Lohnabstandsgebotes st\u00e4rken wollen, m\u00fcssen wir noch etwas Zweites machen.<\/p>\n

Frage: Und das w\u00e4re?<\/p>\n

Vogel: Auch in den Grenzbereichen unseres Sozialstaates muss sich Leistung st\u00e4rker lohnen. Ich rede von Menschen, die etwa Teilzeit arbeiten, aber trotzdem B\u00fcrgergeld beziehen, um ihre Familie zu ern\u00e4hren. Dabei geht es um den erlaubten Zuverdienst. Das klingt technisch, ist aber unheimlich wichtig. Wenn man sich gerade aus der Bed\u00fcrftigkeit herausarbeitet, muss sich Mehrarbeit st\u00e4rker lohnen. Denn jede und jeder muss durch eigene Leistung vorankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Reden wir \u00fcber die Energiepolitik<\/a>, da streitet die Ampelkoalition um einen verg\u00fcnstigten Industriestrompreis. Die FDP ist dagegen. Sind Sie keine wirtschaftsfreundliche Partei mehr?<\/p>\n

Vogel: Wir sind keine Partei weniger gro\u00dfer Unternehmen, wir sind die Partei der Marktwirtschaft. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle verbessern. Mir bereiten die hohen Strompreise auch gro\u00dfe Sorgen. Das vorgeschlagene Modell des Industriestrompreises ist aber aus zwei Gr\u00fcnden unklug: Erstens soll er \u00fcber Schulden finanziert werden und das Geld haben wir schlicht nicht. Zweitens kann es doch nicht sinnvoll sein, dass wir einerseits das Energieangebot k\u00fcnstlich verknappen, weil die Koalitionspartner nicht bereit waren, 30 Terrawatt aus sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken noch l\u00e4nger laufen zu lassen, um andererseits den Strompreis f\u00fcr Wenige heruntersubventionieren. Es ist unfair, wenn wenige Betriebe von einem niedrigen Strompreis profitieren, andere Betriebe im Handwerk oder im Mittelstand und auch die B\u00fcrger aber nicht \u2013 und das daf\u00fcr dann finanzieren sollen.<\/p>\n

Frage: Aber an dieser Industrie h\u00e4ngen viele Arbeitspl\u00e4tze und die wollen wir doch nicht verlieren.<\/p>\n

Vogel: Absolut. Deswegen brauchen wir einen Weg, der sowohl der Industrie als auch Handwerk und Mittelstand hilft. Die L\u00f6sung ist: Energieangebot ausweiten und die Stromsteuer f\u00fcr alle senken. Das ist sinnvoller, als erst Steuern zu erheben, um danach f\u00fcr wenige zu subventionieren.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang sagt, die gro\u00dfen Unternehmen seien ohnehin von der Stromsteuer ausgenommen und h\u00e4tten gar nichts davon.<\/p>\n

Vogel: Das stimmt nicht, der Spitzenausgleich l\u00e4uft aus. Senken wir die Stromsteuer, zahlen aber alle weniger. Sinkt der Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde, w\u00fcrde das vielen energieintensiven Unternehmen schon sehr helfen. Das w\u00e4re genau der Effekt, wenn wir die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum von 0,05 Cent senken.<\/p>\n

Frage: Herr Lindner sagt doch immer, es gibt keinen Spielraum mehr im Haushalt. Aber diese Steuersenkung w\u00fcrde rund sechs Milliarden Euro kosten. Wo soll das Geld herkommen?<\/p>\n

Vogel: Das w\u00e4re erstens sehr viel weniger als das, was beim Industriestrompreis vorgeschlagen wird. Und das ist doch zweitens dann die Debatte, die wir f\u00fchren m\u00fcssen. Wenn auch die Koalitionspartner sagen, dass der Strompreis zu hoch ist, m\u00fcssen wir gemeinsam \u00fcberlegen, wie wir uns Spielr\u00e4ume im Haushalt erarbeiten. Eine andere Alternative k\u00f6nnte sein, den Klima- und Transformationsfonds mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung daf\u00fcr nutzen. Dort ist viel f\u00fcr Subventionen f\u00fcr k\u00fcnftige Industrieansiedlungen verplant. Stattdessen k\u00f6nnte man die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle verbessern, indem man die Stromsteuer senkt. Das hilft auch bei Industrieansiedlungen.<\/p>\n

Frage: Sie haben in diesem Interview schon die Atomkraftwerke erw\u00e4hnt. Die FDP fordert nun auch, den R\u00fcckbau der drei letzten AKW zu stoppen. K\u00f6nnen wir uns auf eine neue Atomdebatte freuen?<\/p>\n

Vogel: Das geht es um Vernunft in der Energiepolitik<\/a>. Wir m\u00fcssen das Energieangebot ausweiten, um die Preise runterzubringen. Der wichtigste Weg dahin ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Wirtschafts- und Energieminister ist aber in der Pflicht, eine Kraftwerksstrategie vorzulegen. Dabei geht es um die Frage, mit welchen Kraftwerken die Erneuerbaren erg\u00e4nzt werden. Diese Strategie fehlt bis heute und damit der Nachweis, dass wir ohne Atomenergie bei der Grundlast auskommen und dass die Energieversorgung trotzdem klimaneutral und dauerhaft bezahlbar ist. Erst wenn es diese Strategie gibt, kann man seri\u00f6s beurteilen, ob wir in Deutschland wirklich auf die Kernkraftwerke verzichten k\u00f6nnen. Deshalb fordern wir, dass mindestens der R\u00fcckbau gestoppt wird, bis diese Strategie vorliegt.<\/p>\n

Frage: Oder wurde es Ihnen nach Meseberg zu harmonisch und jetzt wollten Sie sich wieder etwas streiten?<\/p>\n

Vogel: Nein. Meseberg war sehr gut und hat einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geleistet. Aber das reicht noch nicht. Wir m\u00fcssen schauen, was wir alles dar\u00fcber hinaus tun m\u00fcssen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft unseres Landes zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr legen wir Ideen vor. Es ist okay, dass unterschiedliche Parteien und Fraktionen unterschiedliche Ideen vorlegen, solange am Ende vern\u00fcnftige L\u00f6sungen stehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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