Energiepolitik<\/a> der unionsgef\u00fchrten Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre war falsch. Wir sind aus immer mehr Energietr\u00e4gern ausgestiegen, was zu einer Verknappung des Angebots gef\u00fchrt hat, und wir haben staatliche Abgaben, vor allem Steuern, auf Energie k\u00fcnstlich hochgetrieben. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\nFrage: Kritiker sagen, wenn Sie die Stromsteuer f\u00fcr alle senken, geht der Anreiz f\u00fcr alle verloren, Energie zu sparen.<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich halte das Argument f\u00fcr falsch. Der Staat sollte nicht den Verbrauch regulieren, sondern daf\u00fcr sorgen, dass die Industrie klimaneutral wird. Deswegen haben wir eine Wasserstoffstrategie verabschiedet, deswegen sprechen wir \u00fcber Technologieoffenheit und Kernfusion.<\/p>\n
Frage: Die FDP will auch den R\u00fcckbau der Atomkraftwerke stoppen. Ist das mehr als eine Wahlkampfforderung vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern?<\/p>\n
D\u00fcrr: Das ist langfristig gedacht. Der R\u00fcckbau findet sukzessive \u00fcber viele Jahre statt, nicht sofort. In der Situation, in der wir sind, mit unglaublichen Herausforderungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sollten wir keine M\u00f6glichkeit aus der Hand geben.<\/p>\n
Frage: Sie m\u00fcssten viele Millionen f\u00fcr Sicherheitspr\u00fcfungen und Instandsetzungen ausgeben. Der Betreiber RWE sagt, ihnen fehle die Fantasie f\u00fcr eine Wiederaufnahme des Betriebs.\u00a0Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Atomkraft sei ein \u201etotes Pferd\u201c.<\/p>\n
D\u00fcrr: Es geht darum, dass wir nicht fr\u00fchzeitig mit einem R\u00fcckbau beginnen. Das kostet kein Geld. Im vergangenen Winter haben wir gemerkt, dass es klug war, sehr spontan handeln zu k\u00f6nnen, und eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke entschieden. Jetzt geht es darum, dass die Preise runtergehen.<\/p>\n
Frage: Kurzfristig w\u00fcrde das die Preise aber nicht senken.<\/p>\n
D\u00fcrr: Deshalb sollten wir jetzt schnell bei der Stromsteuer reagieren, aber wir m\u00fcssen auch dar\u00fcber nachdenken, wie wir in Deutschland die Grundlast langfristig sicherstellen.<\/p>\n
Frage: Die Gr\u00fcnen haben auf diese Forderung mit Augenrollen reagiert. Werden Sie in den n\u00e4chsten zwei Jahren in der Ampel konstruktiver regieren k\u00f6nnen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Wir haben viele wichtige Reformentscheidungen getroffen, die teilweise durch politische Diskussionen verdeckt worden sind. Wir m\u00fcssen diese Reformpolitik aber in jedem Fall fortf\u00fchren, deswegen scheue ich die inhaltliche Diskussion auch nicht. Meine herzliche Bitte ist, dass wir es konstruktiv machen.<\/p>\n
Frage: Das Gesetzvorhaben \u201eAtombomben\u201c f\u00fcrs Land seien, oder die Kindergrundsicherung \u201eSozialklimbim\u201c kamen aus Ihren Reihen. Erstreckt sich die Bitte also auf die FDP?<\/p>\n
D\u00fcrr: Auf X, ehemals Twitter, wird gelegentlich zugespitzt formuliert. Solche Formulierungen lassen sich in allen Reihen finden \u2013 ob Regierung oder Opposition. Wir sollten uns einfach auf die Arbeit konzentrieren.<\/p>\n
Frage: Sie schlie\u00dfen weitere Sozialreformen f\u00fcr die Legislaturperiode aus. Gilt das auch f\u00fcr die geplanten Ma\u00dfnahmen zum Stopp der Mieterh\u00f6hungen?<\/p>\n
D\u00fcrr: In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, f\u00fchrt nicht zu mehr Angebot. Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, mehrfach sogar, auch auf deutschem Boden. Ich empfehle, dass wir stattdessen die Baukosten verringern.<\/p>\n
Frage: Sprechen wir \u00fcber das Wachstumschancengesetz von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Kommunen kritisieren es heftig, weil es sie mehrere Milliarden kosten w\u00fcrde. Dabei sind Kommunen durch die Kosten der Pandemie und der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen am Limit. Ist es die richtige Entscheidung, ihnen noch mehr Geld wegzunehmen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Es geht nicht darum, den Kommunen Geld wegzunehmen, sondern den Standort zu sichern. Daran haben die Kommunen ein gro\u00dfes Interesse, weil ihre Gewerbesteuereinnahmen daran h\u00e4ngen. Unsere Wirtschaft muss wieder Fahrt aufnehmen. Ich bin bass erstaunt, ob des m\u00f6glichen Vetos der CDU\/CSU im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die von sich sagt, sie h\u00e4tte wirtschaftliche Kompetenz will ausgerechnet dieses Gesetz verhindern. Das l\u00e4sst mich sprachlos zur\u00fcck.<\/p>\n
Frage: Das Gesetz w\u00fcrde das Land Berlin laut Berliner Finanzressort 200 Millionen Euro kosten. K\u00f6nnen Sie da nicht verstehen, dass zum Beispiel Berlins Regierender B\u00fcrgermeister, Kai Wegner, dagegen ist?<\/p>\n
D\u00fcrr: Die Steuereinnahmen der L\u00e4nder sind konstant gestiegen, w\u00e4hrend sie im Bund stagniert sind. Das Wachstumschancengesetz ist eine Kraftanstrengung aller Ebenen. Aber es profitieren auch alle davon, wenn die Wirtschaft wieder l\u00e4uft.\u00a0Manche Unionspolitiker scheinen sich gegen wirtschaftliche Prosperit\u00e4t entschieden zu haben. Das halte ich f\u00fcr falsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie H\u00f6hne. Frage: Die wirtschaftliche Situation im Land ist m\u00e4\u00dfig, die FDP hat sich trotzdem gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4296,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,8],"tags":[90,33],"class_list":["post-13137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-wirtschaft","tag-christian-duerr","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13137"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13141,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13137\/revisions\/13141"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}