{"id":13149,"date":"2023-09-06T10:35:12","date_gmt":"2023-09-06T08:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13149"},"modified":"2023-09-06T10:35:12","modified_gmt":"2023-09-06T08:35:12","slug":"djir-sarai-statement-der-wirtschaft-das-leben-nicht-unnoetig-schwermachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/06\/djir-sarai-statement-der-wirtschaft-das-leben-nicht-unnoetig-schwermachen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Der Wirtschaft das Leben nicht unn\u00f6tig schwermachen"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich. Wir haben ein Papier im Pr\u00e4sidium verabschiedet zum Thema B\u00fcrokratieabbau. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land und B\u00fcrokratieabbau sind f\u00fcr uns die zentralen Themen. Die Sommerpause ist vorbei. Der Deutsche Bundestag kommt in dieser Woche zusammen. Wir sind der Meinung, dass die Koalition sich in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten vor allem sehr intensiv mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Land besch\u00e4ftigen sollte und muss. Die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit das A und O. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir trotz Ampel, trotz dieser Konstellation, deutlich gemacht, dass wir in der Lage sind, steuerpolitische Instrumente zu entwickeln, die auch zu Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft f\u00fchren, also j\u00e4hrliche Entlastungen von 6,5 Milliarden Euro. Das kann sich sehen lassen.<\/span><\/p>\n

Und auch mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz gehen wir Schritte, die aus der Sicht der Wirtschaft absolut notwendig sind. B\u00fcrokratie ist Gift f\u00fcr die Wirtschaft und dar\u00fcber hinaus. Da muss einiges auf nationaler Ebene geschehen, da muss einiges auf L\u00e4nderebene nat\u00fcrlich auch passieren. 57 Prozent der B\u00fcrokratie insgesamt in Deutschland kommt von der europ\u00e4ischen Ebene. Das hei\u00dft, es wird auf Dauer nicht reichen, nur in Deutschland \u00fcber B\u00fcrokratieabbau zu diskutieren, sondern wir brauchen tats\u00e4chlich an der Stelle auch eine europ\u00e4ische Initiative. Es w\u00e4re gut, wenn gerade von Frau Pr\u00e4sidentin von der Leyen (CDU) Unterst\u00fctzung k\u00e4me, wenn es darum geht, konkret B\u00fcrokratie abzubauen.<\/span><\/p>\n

Dann die Steuerpolitik: Mit dem Wachstumschancengesetz gibt es Entlastungen f\u00fcr Unternehmen und Betriebe in unserem Land, aber auch gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen und bessere Rahmenbedingungen vor allem f\u00fcr private Investitionen zu schaffen. Steuerpolitische Ma\u00dfnahmen sind in dieser Situation notwendig. Wir haben uns im Pr\u00e4sidium auch die steuerpolitischen Vorstellungen der CDU angeschaut. Ich muss sagen, das ist irritierend.\u00a0<\/span>Sie wissen, dass mein Kollege, Generalsekret\u00e4r der SPD, Kevin K\u00fchnert, Herrn Merz daf\u00fcr gelobt hat. Ich sch\u00e4tze Kevin K\u00fchnert sehr, aber wer steuerpolitisch von Kevin K\u00fchnert gelobt wird, der sollte sich noch einmal als CDU Gedanken machen, ob das die richtigen steuerpolitischen Vorstellungen sind. Wir sind der Meinung, dass die Vorstellungen der CDU eher Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft darstellen, vor allem, wenn man sich etwas genauer die Struktur der Wirtschaft in Deutschland anschaut. F\u00fcr Personengesellschaften, also GbR, OHG und KG, w\u00e4ren die steuerpolitischen Vorstellungen der CDU h\u00f6chst problematisch. Gerade der Mittelstand, gerade die Personengesellschaften sind diejenigen, die uns bis jetzt gut durch die Krise bringen und uns enorm helfen, wenn es um Transformation geht. Deswegen sollte man alles daf\u00fcr tun, damit diese nicht in der aktuellen Situation noch zus\u00e4tzlich belastet werden. Denn die Personengesellschaften k\u00e4mpfen mit den gleichen Herausforderungen wie auch andere Unternehmen, also Fachkr\u00e4ftemangel, B\u00fcrokratie und hohe Energiepreise. Dementsprechend ist das kein Selbstl\u00e4ufer. Es ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass diese Unternehmen trotz Krise erfolgreich sind. Man sollte ihnen daher das Leben nicht unn\u00f6tig schwermachen. Aber die steuerpolitischen Zielvorstellungen der CDU gehen tats\u00e4chlich in diese Richtung. Das k\u00f6nnen wir nicht gut finden, das lehnen wir ab.<\/p>\n

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang und auch ein St\u00fcck entt\u00e4uschend ist, dass das von uns im Koalitionsvertrag verankerte Thema Generationenkapital, also die Aktienrente, ebenfalls von der CDU kritisch gesehen wird. Das kann ich \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen, denn wir sind nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass wir das Rentensystem in Deutschland stabilisieren m\u00fcssen und der Weg \u00fcber Steuern und immer h\u00f6here Beitr\u00e4ge keine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung ist. So hatte ich auch die CDU in der Vergangenheit verstanden. Wir brauchen eine Erg\u00e4nzung des umlagefinanzierten Systems, hin zu einem kapitalgedeckten System. Genau diesen innovativen Ansatz wollen wir mit dem Generationenkapital erreichen. Deswegen ist es befremdlich, dass ausgerechnet hier die CDU diese Auffassung mit uns nicht teilt.<\/p>\n

Wo Kritik ist, ist nat\u00fcrlich auch Lob. Die Auffassung von Herrn Merz bez\u00fcglich der Klassifizierung sogenannter sicherer Herkunftsl\u00e4nder teilen wir. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es gut ist, was die Koalition macht, wenn sie Moldau und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsl\u00e4nder klassifiziert. Dieser Ansatz muss definitiv weitergehen. Vor allem bei den sogenannten Maghreb-Staaten muss der n\u00e4chste Schritt erfolgen. Wer viel im Land unterwegs ist und sich nach wie vor mit B\u00fcrgermeistern, Landr\u00e4ten und der Kommunalpolitik vor Ort unterh\u00e4lt, der wird erfahren, dass das eine zentrale Herausforderung ist. Es besteht ganz klar die Erwartungshaltung gegen\u00fcber der Politik auf Bundesebene, aber auch gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Politik, dass hier in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten einiges passiert, n\u00e4mlich Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration und vor allem die Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration. Das ist das, was die B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te erwarten. Und hier muss die Politik nat\u00fcrlich konkret liefern. Wir sind dementsprechend der Meinung, dass auch die Innenministerin mehr auf diesem Feld\u00a0erreichen muss.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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