{"id":13207,"date":"2023-09-08T10:33:55","date_gmt":"2023-09-08T08:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13207"},"modified":"2023-09-08T10:38:55","modified_gmt":"2023-09-08T08:38:55","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-die-cdu-vollzieht-einen-radikalen-kurswechsel-in-der-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/08\/schleswig-holstein-christopher-vogt-die-cdu-vollzieht-einen-radikalen-kurswechsel-in-der-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"
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Zu der von CDU, Gr\u00fcnen und SPD angek\u00fcndigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\u201eDie FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen ausdr\u00fccklich. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt gelingen und f\u00fcr die Westk\u00fcste zum Erfolg werden wird. Es ist seit Bekanntwerden der Ansiedlungspl\u00e4ne v\u00f6llig klar, dass das Land dieses Projekt bezuschussen muss, was in solchen F\u00e4llen auch \u00fcblich ist. Die Form der Finanzierung dieses Zuschusses durch CDU, Gr\u00fcne und SPD halten wir jedoch f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits leider nicht unsere Zustimmung geben k\u00f6nnen, weil wir diese f\u00fcr nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten. Die Schuldenbremse sieht zu Recht Ausnahmen vor, um in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen. Wir hatten aber schon die Aufstockung des Ukraine-Notkredits abgelehnt, da hierbei bereits deutlich wurde, dass diese eine Milliarde Euro mindestens teilweise zur Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse dienen sollte. Die Northvolt-Ansiedlung stellt jedoch keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen w\u00fcrde und sieht steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir \u2013 sehr freundlich formuliert \u2013 f\u00fcr \u00e4u\u00dferst gewagt, auch weil die Ansiedlung ja bereits vorher geplant war.<\/p>\n

Sozialdemokraten und Gr\u00fcne vertreten schon l\u00e4nger die These, dass die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation darstellen w\u00fcrde, die Ausnahmen von der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse rechtfertigen w\u00fcrde. Sie betrachten die Schuldenbremse nicht mehr als Errungenschaft f\u00fcr mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme. Wir sehen den Klimaschutz und Unternehmensansiedlungen hingegen als staatliche Daueraufgabe. Diese Auffassung teilen wir unter anderem mit dem Landesrechnungshof und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hatte selbst noch bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten sehr deutlich klargestellt, dass sich der Klimaschutz nicht aus Notkrediten finanzieren lasse und hierf\u00fcr auch ohne Notkredite bis zum Jahr 2040 \u201aalle notwendigen politischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten\u2018 zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n

Die CDU ist angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits nun leider dazu \u00fcbergegangen, rot-gr\u00fcne Finanzpolitik nach dem Vorbild von Berlin, Bremen und dem Saarland zu betreiben und vollzieht damit \u2013 entgegen der bisherigen Beteuerungen \u2013 einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik, der f\u00fcr unser Bundesland ein R\u00fcckfall in alte Zeiten zu werden droht. Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung ausgerechnet in Zeiten steigender Zinsen wieder Daueraufgaben \u00fcber Kredite finanzieren will. Auch mit Blick auf die steigenden Pensionslasten werden die zuk\u00fcnftigen Spielr\u00e4ume im Landeshaushalt dadurch auf mittlere Sicht wieder deutlich kleiner werden und die Tragf\u00e4higkeit der Landesfinanzen gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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