{"id":1321,"date":"2021-05-14T15:43:31","date_gmt":"2021-05-14T13:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1321"},"modified":"2021-05-14T15:43:31","modified_gmt":"2021-05-14T13:43:31","slug":"stark-watzinger-vogel-gastbeitrag-ein-fuenf-punkte-programm-fuer-ein-land-von-eigentuemern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/14\/stark-watzinger-vogel-gastbeitrag-ein-fuenf-punkte-programm-fuer-ein-land-von-eigentuemern\/","title":{"rendered":"STARK-WATZINGER\/VOGEL-Gastbeitrag: Ein F\u00fcnf-Punkte-Programm f\u00fcr ein Land von Eigent\u00fcmern"},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Stark-Watzinger:<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der Ver\u00f6ffentlichung von \u201eWhy Nations Fail\u201c von Daron Acemoglu und James Robinson sollte allen klar sein: Das Recht auf Eigentum ist keine Ansammlung d\u00fcrrer Paragrafen, sondern zentral f\u00fcr den menschlichen Fortschritt. Es pr\u00e4gt den Unterschied zwischen wohlhabenden und armen Nationen, entwickelten Staaten und Failed States ma\u00dfgeblich mit. Eigentum, das ist f\u00fcr viele einzelne Menschen auch Aufstiegsanreiz, f\u00f6rdert die Bereitschaft zur \u00dcbernahme von Verantwortung, sichert Lebensl\u00e4ufe gegen Risiken ab und bildet oft eine wichtige, wenngleich gewiss nicht die einzige Stufe auf der verwinkelten Treppe zum eigenen Gl\u00fcck.<\/p>\n

Die Eigentumsgarantie im Westen k\u00f6nnte zudem k\u00fcnftig auch wieder einen wichtigen Unterschied ausmachen im Systemwettbewerb mit China, der hierzulande von vielen noch immer str\u00e4flich untersch\u00e4tzt wird. Dort sind nicht nur politische und gesellschaftliche Freiheit nicht existent. Auch Leistung wird wieder zunehmend durch Loyalit\u00e4t ersetzt und der Staatseinfluss in den Unternehmen massiv ausgebaut. Das zeigt zum Beispiel das Schicksal von Jack Ma, der \u00f6ffentlich mundtot gemacht wurde und sich auch massiver Einschr\u00e4nkung seiner wirtschaftlichen Freiheit ausgesetzt sieht. Anders als in den vergangenen 40 Jahren ist auch materielles wie geistiges Eigentum vor \u00dcbergriffen staatlicher Willk\u00fcr immer weniger sicher. Pr\u00e4sident Xi Jinping hat die Natur des Regimes der Kommunistischen Partei so ver\u00e4ndert, dass wom\u00f6glich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Fundamente des beeindruckenden wirtschaftlichen Erfolgs in China unterminiert werden.<\/p>\n

Die Betonung der Bedeutung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes bedeutet im Umkehrschluss nicht, die Bedingungen f\u00fcr die Bildung von Eigentum aus dem Blick zu verlieren. Diese Fairnessdebatte ist wichtig, aber gro\u00dfe Teile der politischen Linken in Deutschland ziehen daraus leider den v\u00f6llig falschen Schluss und verlieren so Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung aus dem Blick. Wenn etwa die SPD in der Wohnungspolitik nicht den Hamburger Erfolgsweg, sondern die Anf\u00e4nge des Berliner Irrwegs in ihr Bundestagswahlprogramm aufnimmt, ist das ein Fehler. Wenn die Gr\u00fcnen dar\u00fcber diskutieren, den vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Berliner Mietendeckel in ihr Bundestagswahlprogramm aufzunehmen und in Berlin allen Ernstes Konzerne enteignen wollen, zeigt das die Gefahr, dass der vermeintliche \u201eKurs der Mitte\u201c nach der Bundestagswahl in eine steile Linkskurve m\u00fcnden k\u00f6nnte. Substanzbesteuerungsfantasien sind ein weiteres Beispiel f\u00fcr mangelnden Respekt vor dem Grundrecht auf Eigentum, zumal eine solche Steuer gerade unsere mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Struktur von Familienunternehmen hart tr\u00e4fe. Wundern muss man sich auch, wie schnell aus den Impfhelden von BioNTech f\u00fcr manche die angeblich b\u00f6se Pharmalobby wurde, deren Patentrechte angeblich das Problem der globalen Impfstoffversorgung seien.<\/p>\n

Was auch Liberale zutiefst umtreiben muss, ist die Frage, ob wirklich jeder und jede auch mit kleinem oder mittlerem Einkommen die Chance hat, sich in Deutschland Eigentum aufzubauen. Die Verm\u00f6gensschere geht zu weit auseinander, das ist ebenso Fakt wie ein Problem. Aber die Antwort der Politik darf nicht sein, dar\u00fcber nachzudenken, wie gro\u00dfe Verm\u00f6gen klein gemacht werden k\u00f6nnen, sondern kleine Verm\u00f6gen m\u00f6glichst gro\u00df. F\u00fcnf Dinge w\u00e4ren zu tun:<\/p>\n

Erstens: Entlastung. Wir m\u00fcssen endlich daf\u00fcr sorgen, dass von kleinen und mittleren Einkommen am Monatsende \u00fcberhaupt genug \u00fcbrig bleibt, damit etwas angespart werden kann. Abgesehen von Belgien belastet kein anderes Industrieland kleine und mittlere Einkommen st\u00e4rker als Deutschland. Gerecht geht anders.<\/p>\n

Zweitens: Wohneigentum. Kaum etwas macht so unabh\u00e4ngig und krisenfest wie das eigene Haus oder die eigene Wohnung. Deshalb brauchen wir nicht nur bezahlbaren Wohnraum zur Miete, sondern es darf auch der Traum von den eigenen vier W\u00e4nden kein exklusives Privileg von Spitzenverdienern sein. Wir wollen aus diesem Grund einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einf\u00fchren, weil allein dieser schon f\u00fcr viele junge Familien das Eigenkapital f\u00fcr die Finanzierung auffrisst. Ein weiterer wichtiger Baustein k\u00f6nnte die neue Idee des \u201esozialen Wohnungskaufs\u201c darstellen, mit dem Mieter zu Eigent\u00fcmern werden. Bei einem solchen Mietkaufmodell w\u00e4ren neben einem Tilgungskostenzuschuss auch Vorfinanzierungsans\u00e4tze \u00fcberlegenswert. Singapur macht \u00c4hnliches vor, warum erproben wir das nicht in Deutschland? Die FDP in Nordrhein-Westfalen strebt ein Modellprojekt an, das bundesweit Schule machen k\u00f6nnte. Offensiven f\u00fcr mehr Bauland und ein Genehmigungsturbo w\u00e4ren weitere Ma\u00dfnahmen, den Weg zum eigenen Heim zu erleichtern.<\/p>\n

Drittens: Mitarbeiterbeteiligung. Gerade Start-ups k\u00f6nnen talentierte junge Mitarbeiter anfangs zwar oft mit einer z\u00fcndenden Idee und der damit verbundenen Hoffnung auf sp\u00e4tere Gewinne begeistern, nicht aber mit hohen Geh\u00e4ltern in der Startphase. Intelligente und steuerlich attraktive M\u00f6glichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung b\u00f6ten hier die Chance, angesichts rasant wachsender neuer Wirtschaftsfelder wie der Digitalisierung zugleich auch eine ganze neue Generation von Besch\u00e4ftigten aufzubauen, die Miteigent\u00fcmer ihres Unternehmens sind. Die revolution\u00e4re Transformation der Wirtschaft h\u00e4tte so eine geradezu revolution\u00e4re Transformation der Eigentumsverh\u00e4ltnisse zur Folge \u2013 nur eben in einem ordnungspolitischen Rahmen und nicht, wie sich das linke Revolution\u00e4re gemeinhin vorstellen.<\/p>\n

Viertens: Aktiensparen leichter machen. Deutschland hat trotz Niedrig- oder sogar Negativzinsen den Aufbruch in ein Zeitalter noch vor sich, in dem mehr Sparer \u00fcber langfristig angelegte Aktiensparpl\u00e4ne Anteile an Unternehmen und damit an den weltweiten Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen der Wirtschaft erwerben. Wir m\u00fcssen deshalb die Aktienkultur st\u00e4rken. Wer als Kleinsparer ein Wertpapier l\u00e4nger h\u00e4lt, um etwa f\u00fcr das Alter vorzusorgen, sollte nach dieser Spekulationsfrist den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn steuerfrei erhalten. Au\u00dferdem muss der Sparerpauschbetrag f\u00fcr Dividendeneinkommen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

F\u00fcnftens: Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild einf\u00fchren. Auch jene, die bisher noch nicht von Aktien profitieren konnten, sollen an der Produktivit\u00e4t der Weltwirtschaft partizipieren und Anteilseigner globaler Unternehmen werden k\u00f6nnen. Deshalb schlagen wir vor, dass ein Teil des Rentenbeitrags der ersten S\u00e4ule in einen Aktienfonds eingezahlt wird, der \u2013 sofern es der Beitragszahler nicht anders will \u2013 wie in Schweden von Experten als Non-Profit-Fonds im \u00f6ffentlichen Auftrag gemanagt wird. Einen solchen Fonds empfehlen nicht nur die Verbraucherzentralen. So schaffen wir zugleich stabile Renten- und Staatsfinanzen.<\/p>\n

Das Recht auf Eigentum z\u00e4hlt zum Kitt einer Gesellschaft. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass dies auch nach der Wahl so bleibt \u2013 und endlich daran gearbeitet wird, dass wir ein Volk von Eigent\u00fcmern werden.<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle:<\/h3>\n

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a014.05.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a015:00 Uhr<\/p>\n

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