{"id":13231,"date":"2023-09-08T15:48:08","date_gmt":"2023-09-08T13:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13231"},"modified":"2023-09-08T15:48:08","modified_gmt":"2023-09-08T13:48:08","slug":"fdp-saar-bund-gibt-millionenzuschuesse-an-krankenhaeuser-im-saarland-land-muss-jetzt-seiner-gesetzlichen-verantwortung-gerecht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/08\/fdp-saar-bund-gibt-millionenzuschuesse-an-krankenhaeuser-im-saarland-land-muss-jetzt-seiner-gesetzlichen-verantwortung-gerecht-werden\/","title":{"rendered":"FDP Saar: Bund gibt Millionenzusch\u00fcsse an Krankenh\u00e4user im Saarland &#8211; Land muss jetzt seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-field-body field--type-text-long field--label-hidden field__item\">\n<p>Nachdem der Bund die saarl\u00e4ndischen Krankenh\u00e4user bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit \u00fcber 27 Mio. Euro unterst\u00fctzt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und die SPD-Landesregierung endlich auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Finanzminister von Weizs\u00e4cker muss endlich die ben\u00f6tigten Gelder freigeben.<\/p>\n<p>Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar Dr. med. Helmut Isringhaus:<\/p>\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Bundeshilfen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user. Hierf\u00fcr wurde extra der \u00a7 26f im Krankenhausgesetz (KHG) eingef\u00fcgt, da man auf Bundesebene die Risiken der steigenden Energiepreise erkannte und daraus resultierende Schieflagen verhindern wollte. Diese sind aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, wenn nicht endlich Finanzminister von Weizs\u00e4cker der Verpflichtung nachkommt, die Investitionskosten der Krankenh\u00e4user zu \u00fcbernehmen. Seit Jahren sperren sich die Verantwortlichen von SPD und vorher auch CDU, auf Landesebene die Krankenh\u00e4user zu unterst\u00fctzen. Durch immer wieder neue Krankenhausbedarfspl\u00e4ne schieben sie die Verantwortung auf die Betreiber ab. Das stetige \u2018aus der Verantwortung stehlen\u2019 muss endlich ein Ende haben. Dass die Unterst\u00fctzung des Bundes alleine nicht ausreicht, zeigt die Schlie\u00dfung des evangelischen Krankenhauses in Saarbr\u00fccken, das trotz dieser Hilfen geschlossen wurde. Auch die aktuell m\u00f6gliche Schlie\u00dfung in Merzig ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie dringend ein weitsichtiges und entschlossenes Handeln gefragt ist. Nat\u00fcrlich kann sich auch die SHG als Muttergesellschaft nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Sie hat vor Jahren das Krankenhaus g\u00fcnstig \u00fcbernommen und nicht genug f\u00fcr dessen Zukunft getan. Erschwerend f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung kommt hinzu, dass laut Beteiligungsbericht die Klinik auch zwei MVZs in Merzig und Losheim betreibt, deren Zukunft gesichert werden muss.<\/p>\n<p>Die aktuelle SPD-Alleinregierung und ihre Vorg\u00e4ngerin, die CDU-SPD-Regierung, m\u00fcssen sich wegen ihres Handelns die Frage gefallen lassen, inwieweit sie f\u00fcr die finanzielle Schieflage und letztlich nicht nachvollziehbare Schlie\u00dfung von Kliniken, inklusive der sich dadurch verschlechternden Versorgung der Bev\u00f6lkerung, Verantwortung tragen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. Wir brauchen keine Transformation unserer Industrie, wenn die medizinische Krankenhausversorgung parallel dazu zugrunde geht. Finanzminister Weizs\u00e4cker wird, wenn er so weiter macht, nach dem Ende der SPD-Alleinregierung verbrannte Erde zur\u00fccklassen und nach Berlin zur\u00fcckkehren.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Bund die saarl\u00e4ndischen Krankenh\u00e4user bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit \u00fcber 27 Mio. 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