{"id":1326,"date":"2021-05-15T21:37:26","date_gmt":"2021-05-15T19:37:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1326"},"modified":"2021-09-17T05:15:48","modified_gmt":"2021-09-17T03:15:48","slug":"wissing-rede-auf-dem-72-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/15\/wissing-rede-auf-dem-72-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten\/","title":{"rendered":"WISSING-Rede auf dem 72. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing hielt auf dem\u00a072. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede:<\/p>\n

Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die\u00a0Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur f\u00fcr unsere Demokratie, sondern f\u00fcr unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange besch\u00e4ftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden m\u00fcssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen uns noch viele Jahre besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n

Nie gab es mehr zu tun. Aber was ist der richtige Weg? SPD, Gr\u00fcne und Linke sagen, man m\u00fcsse die Steuern erh\u00f6hen, um dem Staat mehr M\u00f6glichkeiten zu geben. Uns \u00fcberzeugt das nicht. Wir sehen die Bedeutung \u00f6ffentlicher Investitionen: \u00dcberall wo wir mitregieren, sind wir treibende Kraft, etwa beim Infrastrukturausbau oder bei Bildungsinvestitionen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit privater Investitionen: In Forschung und Entwicklung, damit wir die Apotheke der Welt bleiben, in neue Antriebstechnologien, damit Mobilit\u00e4t und Klimaschutz nicht zu Gegens\u00e4tzen werden, in Digitalisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz, damit unser Industriestandort mit seinen hohen Besch\u00e4ftigungszahlen Teilhabe und Wohlstand sichern kann oder in die vielen Familienunternehmen, damit wir das Land des innovativen Mittelstands und der Hidden Champions mit tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen bleiben.<\/p>\n

Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit h\u00f6heren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen. Und wenn diese Investitionen ausbleiben, stellt sich die Frage, wie sich der Staat dann nachhaltig finanziert m\u00f6chte. Wenn keiner au\u00dfer uns mehr daran erinnert, dass alles was der Staat ausgibt, vorher von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erwirtschaftet werden muss, dann m\u00fcssen wir das um so lauter tun. Wir \u00fcbersehen nicht den Finanzbedarf des Staates. Wir sehen aber, dass der Staat in eine Schieflage ger\u00e4t, wenn er durch immer h\u00f6here Ausgaben private Investitionen erschwert oder verz\u00f6gert und dadurch an dem Ast s\u00e4gt, auf dem seine Einnahmen ruhen.<\/p>\n

Und nachdem ich nun f\u00fcnf Jahre auch Agrarminister war, erinnere ich alle, die wieder einmal nach Verm\u00f6genssteuern rufen, daran, dass es ein dauerhaftes Miteinander von Bauer und Kuh nur geben kann, wenn der Bauer melkt anstatt zu schlachten. Nachhaltigkeit ist immer auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Das gilt in der Forstwirtschaft genauso wie in der Haushalts- und Finanzpolitik. Und nachhaltigen Finanzen schafft man nur, wenn sich der Staat mit angemessenen Ertragssteuern finanziert, damit Unternehmen investieren, auch in Zukunft Besch\u00e4ftigung anbieten und Steuern zahlen k\u00f6nnen. Und neben diesen wirtschaftlichen \u00dcberlegungen bedeuten h\u00f6here Steuern f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer auch Freiheitseinschr\u00e4nkungen. Leistung darf nicht wegbesteuert werden. Das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat tr\u00e4gt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.<\/p>\n

Und ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass auch die SPD sich wieder st\u00e4rker in Erinnerung ruft, welchen herausragenden Anteil die Facharbeiterinnen und Facharbeiter am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes haben. Auch sie haben ein Recht auf faire Besteuerung. Und sie warten schon lange darauf.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen die Klimaziele erreichen, unsere demographische Entwicklung bew\u00e4ltigen, die Transformation unserer Wirtschaft stemmen, die Energiewende zu einem Erfolg machen und unser Land konsequent digitalisieren. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen. Nicht weil wir \u00fcberm\u00fctig sind, sondern weil wir auf das setzen, was unser Land schon immer stark macht: die Kreativit\u00e4t der Vielen, der Kulturschaffenden, der sozial Engagierten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Verantwortlichen in Unternehmen, der Ingenieurinnen und Ingenieure, der treuen und zuverl\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, der Menschen im Ehrenamt. Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt. Und sie kann diese St\u00e4rke dann voll nutzen, wenn die Menschen ihren Weg frei w\u00e4hlen, wenn sie f\u00fcr sich den richtigen Weg suchen und finden k\u00f6nnen. Und wenn an der Spitze der faire Wettbewerb und nicht die Politik \u00fcber die beste L\u00f6sung entscheidet. Deshalb stehen wir f\u00fcr eine Chancengesellschaft.<\/p>\n

Jede und Jeder muss die Chance auf weltbeste Bildung haben. Und das in allen Lebenslagen. Nichts macht die Menschen freier, als der Zugang zu Wissen und die M\u00f6glichkeit, die eigenen F\u00e4higkeiten zu nutzen. Deshalb wollen wir rechtliche H\u00fcrden zur Bildungsfinanzierung abbauen, und in ganz Deutschland mehr investieren. Wenn Bildungschancen in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt scheitern, weil Regeln es dem Bund untersagen, sich st\u00e4rker finanziell zu engagieren, muss man die Regeln \u00e4ndern.<\/p>\n

Jeder muss die Chance haben, seinen ganz eigenen Traum vom Gl\u00fcck zu leben und zu lieben wen und zu glauben, was er will. Jeder muss die Chance haben, sich in der Gesellschaft geborgen zu f\u00fchlen, ohne sich dazu vom Staat in die Form eines Musterb\u00fcrgers pressen zu lassen. Jeder muss im Alter leben und wohnen k\u00f6nnen, wie er will.<\/p>\n

Jede Generation muss die Chance haben, auf der Grundlage nat\u00fcrlicher Ressourcen zu wirtschaften und gesund zu leben. Deshalb ist der Klimaschutz f\u00fcr uns die Wahrnehmung von Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. Und dabei sind wir besonders ambitioniert, weil wir die maximal zul\u00e4ssige CO2-Emissionsmenge gesetzlich vorschreiben wollen. Nur so werden die Klimaschutzziele garantiert und nicht nur eventuell erreicht. Weshalb ausgerechnet die Gr\u00fcnen hinter diesen Ambitionen zur\u00fcckbleiben, bleibt deren Geheimnis.<\/p>\n

Jede Idee muss die Chance haben, gro\u00df zu werden. Deshalb wollen wir, dass nicht der Staat Technologien mehrheitlich ausw\u00e4hlt, sondern der Wettbewerb dar\u00fcber entscheidet, wer etwa die vorgegebenen Klimaschutzziele am besten erreicht. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren macht keinen Sinn, wenn diese mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden k\u00f6nnen. Die gr\u00fcne Fixierung auf Elektromobilit\u00e4t ist nicht nur sch\u00e4dlich, sie ist uns auch nicht ambitioniert genug. Wir wollen die Chance nutzen, Klimaschutz im Wettbewerb der Technologien zu erreichen, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, dass uns die Technologie von morgen mehr bietet als die von heute.<\/p>\n

Jeder muss die Chance auf Mobilit\u00e4t haben, in den St\u00e4dten und auf dem Land. Deshalb greift der Verweis auf \u00d6PNV-Angebote zu kurz. Ohne Individualverkehr sind Mobilit\u00e4t und damit Teilhabe in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen undenkbar. Und f\u00fcr uns geh\u00f6rt zur Mobilit\u00e4t in einer modernen Gesellschaft auch der Flugverkehr. Die Gr\u00fcnen haben gerade im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt. Experten sagen, wenn das umgesetzt w\u00fcrde, w\u00fcrden 90 Prozent aller Fl\u00fcge k\u00fcnftig faktisch verboten werden. Ich sage an der Stelle einmal danke an die Gr\u00fcnen, so langsam werden deren Pl\u00e4ne doch noch konkreter. Wir sehen darin aber keinen Gewinn f\u00fcr eine moderne Gesellschaft. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass unser international vernetzter Wirtschaftsstandort ohne Luftfrachtverkehr schwer vorstellbar ist.<\/p>\n

Jede Generation muss die Chance haben, aufgrund solider Staatsfinanzen selbst handeln und gestalten zu k\u00f6nnen. Sie darf nicht von Schuldenbergen erdr\u00fcckt werden. Deshalb ist neben der Frage der Steuerbelastung auch die Frage solider \u00f6ffentliche Haushalte f\u00fcr uns nicht verhandelbar. Die Schuldenbremse, sie wurde von Freien Demokraten gefordert und durchgesetzt. Sie hat die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass der Staat in der Pandemie handlungsf\u00e4hig war. Und weil wir auch in Zukunft einen handlungsf\u00e4higen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.<\/p>\n

Und so gut der hunderte von Milliarden schwere Klimafonds der Gr\u00fcnen gemeint sein mag, verantwortbar ist er nicht.\u00a0 Wir haben eine nach wie vor kaum bew\u00e4ltigte europ\u00e4ische Staatsverschuldungskrise, die nur durch B\u00fcrgschaften unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wir leiden unter der Niedrigzinspolitik infolge dieser Krise und mit dem europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds wurden weitere Schulden aufgebaut. Wir finden, es ist an der Zeit, dass der Politik mehr einf\u00e4llt als immer mehr Schulden. Und es stimmt auch nicht, dass neue Schulden wegen der niedrigen Zinsen kein Problem seien. Die Zinsen sind n\u00e4mlich so niedrig, weil die europ\u00e4ischen Staaten so verschuldet sind. Wenn man meint, darauf mit noch mehr Schulden reagieren zu k\u00f6nnen, zementiert man die Niedrigzinspolitik und schadet Europa dauerhaft. Richtig ist es, dass der Staat solide haushaltet, damit die Niedrigzinspolitik beendet werden kann. Sie darf nicht zum politischen Selbstbedienungsladen werden, denn sie belastet unser Land enorm, insbesondere die f\u00fcr uns wegen der demographischen Entwicklung so wichtige private Altersvorsorge.<\/p>\n

Bei allen gro\u00dfen Zielen und Herausforderungen ist f\u00fcr uns klar, der Auftrag lautet: Die Gesellschaft muss zusammenhalten.<\/p>\n

Jeder muss die Chance haben, sein Gl\u00fcck zu finden, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Die junge Familie, die vom Eigenheim tr\u00e4umt und f\u00fcr die ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer viel bedeutet, der Single, der seine Wohnung liebt, auch wenn andere sie zu gro\u00df finden, die Menschen mit Behinderung, f\u00fcr die Barrierefreiheit der Weg zur Teilhabe ist, diejenigen, die Risiken meiden und sich in sozialer Sicherheit freier f\u00fchlen, genauso wie diejenigen, die das Risiko suchen, weil sie darin mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr sich und andere sehen, und f\u00fcr die der Wettbewerb Anreize bietet, gro\u00dfe Dinge zu entwickeln, von denen sie selbst und viele andere alle profitieren.<\/p>\n

Die Entwicklung des BionTech-Impfstoffs ist ein aktuelles Beispiel. Alle m\u00fcssen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Aber nicht, indem sich alle einander anpassen, sondern indem wir Unterschiede akzeptieren und allen ein Angebot machen.<\/p>\n

Mit wem wollen wir das umsetzen? Die Gr\u00fcnen wollen neue Rekordschulden machen und am liebsten gemeinsam mit der SPD die Steuern kr\u00e4ftig erh\u00f6hen. Wir wollen beides nicht. Aber w\u00e4hrend die Union bereits bei ihrer Programmarbeit anf\u00e4ngt, sich den Gr\u00fcnen anzupassen, halten wir es f\u00fcr sinnvoller, das zu beschlie\u00dfen, was wir f\u00fcr richtig halten. Uns besch\u00e4ftigt die Frage, in welche Richtung Deutschland regiert werden soll.<\/p>\n

Es stimmt, dass wir voraussichtlich nicht ohne andere regieren k\u00f6nnen. Andere vielleicht aber auch nicht ohne uns. Jedenfalls dann nicht, wenn unser Land auf den Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung und Modernisierung gebracht werden soll. Deutschland steht vor einer Richtungswahl.<\/p>\n

Das klingt pathetisch, ist aber ein gutes Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denn nicht immer k\u00f6nnen sie eine so grundlegende Entscheidung \u00fcber die Entwicklung unseres Landes treffen. In den letzten 16 Jahren hat man quasi nach jeder Bundestagswahl immer die Politik Angela Merkels bekommen. Jetzt werden die Dinge neu gemischt.<\/p>\n

Ich werde oft gefragt, wie ich mir die derzeitige St\u00e4rke der Freien Demokraten erkl\u00e4re. Eine Journalistin formulierte es diese Tage noch charmanter. Sie fragte: Warum glauben Sie, liegt die FDP derzeit nur bei 12 %? Mir lag auf der Zunge zu sagen, es handle sich offensichtlich um einen Zahlendreher, aber \u2013 Spa\u00df beiseite – Ich habe ihr geantwortet: Es ist das, was wir im Namen tragen, und was die Menschen pl\u00f6tzlich so sehr vermissen: die Freiheit.<\/p>\n

Viele h\u00e4tten sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, wie schnell und leichtfertig Freiheit in unserem Land verloren gehen kann. Grundrechte hat man zu Privilegien erkl\u00e4rt. Ihre Einschr\u00e4nkung wurde zur Eilsache, ihr Schutz zur Nebensache. Manche haben den Eindruck vermittelt, das Grundgesetz m\u00fcsse in einer Krise irgendwie politisch erg\u00e4nzt oder neu interpretiert werden. Dabei sind unsere Grundrechte individuelle Freiheitsrechte. Sie gelten auch in Krisenzeiten. Jeder Einzelne kann sich auf sie berufen. Und sie d\u00fcrfen nur ausnahmsweise, nur soweit und nur solange eingeschr\u00e4nkt werden, wie unbedingt n\u00f6tig. Das ist klar geregelt und musste doch gegen erheblichen Widerspruch verteidigt werden. Und ebenso klar geregelt ist auch die Zust\u00e4ndigkeit unserer Verfassungsorgane. Eine Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, die f\u00fcr uns entscheidet, kennt das Grundgesetz nicht. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gefahren dieser Pandemie: Der Staat hat neben unserer Gesundheit auch unsere Freiheit zu sch\u00fctzen. Und auch in Krisenzeiten \u2013 oder gerade in Krisenzeiten gilt: Unsere Verfassungsorgane sind keine Formsache.<\/p>\n

Unsere Demokratien in Europa sollen der Welt als Vorbild dienen. Wir treten den totalit\u00e4ren Systemen mit dem moralischen Anspruch gegen\u00fcber, moderne Rechtsstaaten zu sein, in denen Regierungen auf Zeit und in den Grenzen unserer Verfassungen und des von den Parlamenten vorgegebenen Rahmens handeln. Europa muss ein Raum der Freiheit und des Rechts sein. Diese \u00dcberzeugung verbindet uns als Wertegemeinschaft. Diesem Anspruch m\u00fcssen wir gerecht werden, er muss gelebter Alltag und Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.<\/p>\n

Man kann gute Gr\u00fcnde finden, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gesundheitspolitik<\/a> von den Mitgliedstaaten auf die europ\u00e4ische Ebene zu verlagern. Die Pandemie hat uns gerade vor Augen gef\u00fchrt, dass ein Virus innereurop\u00e4ische Grenzen nicht kennt. Aber eine solche Entscheidung haben die zust\u00e4ndigen Verfassungsorgane nie getroffen. Im Gegenteil: In Europa gilt die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten f\u00fcr die medizinische Versorgung, einschlie\u00dflich der Finanzierung der Leistungen.<\/p>\n

Es macht einen Unterscheid, ob wir in unseren Parlamenten \u00fcber die Verlagerung von Kompetenzen entscheiden, oder ob das Regierungen alleine tun, weil sie es \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – f\u00fcr richtiger halten. Und die gegenw\u00e4rtige Pandemie ist kein Einzelfall: Schon die Bew\u00e4ltigung der Finanz- und der Fl\u00fcchtlingskrise erweckte mindestens den Eindruck, dass die Anwendung des zuvor verabschiedeten Rechtsrahmens f\u00fcr die Regierungen jedenfalls keine ernsthafte Option war.<\/p>\n

Ein Raum der Freiheit und des Rechts darf keine Sch\u00f6nwetterdemokratie sein. Weder der Zweck noch die guten Absichten heiligen die Mittel. Und wenn das Recht so schlecht ist, dass man es in der Krise nicht f\u00fcr eine Option h\u00e4lt, brauchen wir bessere Regelungen. Auch daf\u00fcr tragen Regierungen Verantwortung.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen Europa auf dem Fundament weiter bauen, das uns unterscheidet: auf dem Fundament des gelebten Rechtsstaats, der strikten Gewaltenteilung und der Souver\u00e4nit\u00e4t freier B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nur dann haben wir der zunehmenden wirtschaftlichen St\u00e4rke der uns herausfordernden Systeme dauerhaft eine eigene \u00dcberlegenheit entgegenzusetzen.<\/p>\n

Die Freiheit, sie stirbt langsam. Und weil es so wenige Stimmen gibt, die sie verteidigen, ist unsere um so wichtiger. Lassen Sie uns gemeinsam in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Als starkes Team unterschiedlichster Frauen und M\u00e4nner, mit Christian Lindner an der Spitze. Er ist ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Freien Demokraten, weil er unserer politischen Idee und unserer Haltung eine so starke und h\u00f6rbare Stimme gibt.<\/p>\n

Ich bin stolz auf unsere Partei, weil wir uns nicht \u00fcber die Kritik an anderen definieren, sondern \u00fcber unsere Haltung. Wir unterstellen den demokratischen Mitbewerbern auch keine schlechten Absichten, sondern machen mit unserem Programm ein Angebot, das wir f\u00fcr besser halten. Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgl\u00e4ubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit l\u00e4hmt, anstatt sie zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wir wollen nicht, dass freie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schleichend zu Untertanen werden, denen Regierungen Rechte als Privilegien gew\u00e4hren, und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chance verweigert, im Wettbewerb der Ideen, Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu verbinden.\u00a0Das, meine Damen und Herren, sind wir. Freie Demokraten!<\/p>\n<\/div>\n

Weitere Reden:<\/h3>\n