{"id":13266,"date":"2023-09-11T10:14:55","date_gmt":"2023-09-11T08:14:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13266"},"modified":"2023-09-11T10:34:03","modified_gmt":"2023-09-11T08:34:03","slug":"bundestag-thomas-l-kemmerich-der-staat-darf-nicht-zum-kostentreiber-werden-wenn-sich-familien-eine-zukunft-aufbauen-wollen-die-fdp-wird-im-thueringer-landtag-dem-gesetzentwurf-der-cdu-auf-senk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/11\/bundestag-thomas-l-kemmerich-der-staat-darf-nicht-zum-kostentreiber-werden-wenn-sich-familien-eine-zukunft-aufbauen-wollen-die-fdp-wird-im-thueringer-landtag-dem-gesetzentwurf-der-cdu-auf-senk\/","title":{"rendered":"Bundestag &#8211;  Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen  Die FDP wird im Th\u00fcringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. \u201eDie Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die K\u00e4ufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich. \u201eDer Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.\u201c  Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Gr\u00fcne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdr\u00fccklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Gr\u00fcne auf, der Absenkung im Th\u00fcringer Landtag zuzustimmen und so f\u00fcr eine breite Mehrheit zu sorgen. \u201eSollten sich SPD und Gr\u00fcne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, w\u00e4re dies an Doppelz\u00fcngigkeit kaum zu \u00fcberbieten.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Zur ersten Haushaltswoche erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:<\/p>\n<p>\u201eWie im Koalitionsvertrag vereinbart, h\u00e4lt der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union f\u00fcr unm\u00f6glich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Ausrufezeichen f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Vertrauen. Dieser Entwurf ist mitnichten ein K\u00fcrzungshaushalt, er ist mit 446 Milliarden sogar 90 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dfer als noch 2019. Selbst inflationsbereinigt w\u00e4ren es 19 Milliarden Euro mehr. Jetzt ist das Parlament am Zug. Es folgen drei harte Verhandlungsmonate. Die FDP-Fraktion tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass der Haushalt weiter verbessert wird, die Verfassung eingehalten und nachhaltige Investitionen verst\u00e4rkt werden. Der Bund wird sparsam bleiben, ohne geizig zu sein. Daf\u00fcr bedarf es einer Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern. Auch sie m\u00fcssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie nehmen immerhin mehr Steuern ein als der Bund. Dennoch feilschen sie um jeden Euro und fordern sogar, dass der Bund ihre ureigenen Aufgaben finanziert. Friedrich Merz hat gro\u00dfspurig angek\u00fcndigt, der Bund solle den L\u00e4ndern weniger Geld geben. Ich bin gespannt, ob seine Ministerpr\u00e4sidenten ihm folgen, nachdem die Haush\u00e4lter hierf\u00fcr immer w\u00fcst beschimpft worden sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur ersten Haushaltswoche erkl\u00e4rt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: \u201eWie im Koalitionsvertrag vereinbart, h\u00e4lt der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. 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