{"id":13346,"date":"2023-09-15T10:51:03","date_gmt":"2023-09-15T08:51:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13346"},"modified":"2023-09-15T10:51:03","modified_gmt":"2023-09-15T08:51:03","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-schwarz-gruen-wird-nur-noch-vom-gemeinsamen-willen-zur-macht-zusammengehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/15\/schleswig-holstein-christopher-vogt-schwarz-gruen-wird-nur-noch-vom-gemeinsamen-willen-zur-macht-zusammengehalten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein &#8211; Christopher Vogt: Schwarz-Gr\u00fcn wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Zur Einigung der schwarz-gr\u00fcnen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, <strong>Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n<p>\u201eWir begr\u00fc\u00dfen es, dass die Landesregierung unserer erneuten Aufforderung<em>\u00a0<\/em>\u2013\u00a0trotz der anderslautenden Ank\u00fcndigung von CDU und Gr\u00fcnen bei der Landtagsdebatte im Juni \u2013\u00a0jetzt doch nachkommen will. Die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist richtig und es war \u00fcberf\u00e4llig, dass Schwarz-Gr\u00fcn sich endlich darauf verst\u00e4ndigen konnte, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Der Ministerpr\u00e4sident h\u00e4tte es auch kaum erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass er der Bundesregierung bei dieser migrationspolitischen Ma\u00dfnahme seine Unterst\u00fctzung verweigert, nachdem er dieser ja bereits bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Mai zugestimmt hatte.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen hatten dieses migrationspolitische Instrument bei der Landtagsdebatte im Mai noch allen Ernstes als Versto\u00df gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Menschenrechte bezeichnet. Daniel G\u00fcnther musste deshalb jetzt gegen\u00fcber seinem gr\u00fcnen Koalitionspartner das ganz gro\u00dfe Besteck herausholen, um den eigenen massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust noch abwenden zu k\u00f6nnen. Das ist in der Zusammenarbeit von CDU und Gr\u00fcnen ein Novum und zeigt, wie wenig die beiden Koalitionsparteien inhaltlich miteinander verbindet. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten. Der schwarz-gr\u00fcne Koalitionsvertrag ist endg\u00fcltig das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt ist.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen haben sich gegen die eigenen \u00dcberzeugungen und f\u00fcr den Verbleib in der Landesregierung entschieden. Ministerin Tour\u00e9 wird sich in der Migrationspolitik nicht mehr wie bisher in ihrer eigenen Bundespartei profilieren k\u00f6nnen. Dies wird mit Sicherheit nicht ohne negative Auswirkungen auf die weitere Arbeit der Landesregierung bleiben. Die Diskussion \u00fcber die Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration ist ja jetzt auch nicht beendet, sondern wird weiter an Fahrt aufnehmen. Die Diskussionen \u00fcber die Nationalpark-Pl\u00e4ne und die notwendig gewordene Haushaltskonsolidierung werden ebenfalls f\u00fcr weitere schwarz-gr\u00fcne Spannungen sorgen. Ich bin gespannt, ob es hierzu eine Art Kompensationsgesch\u00e4ft zwischen CDU und Gr\u00fcnen gegeben hat. Man wird es sicherlich schon bald sehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Einigung der schwarz-gr\u00fcnen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen es, dass [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2668,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[599,814,3436,3373,1634],"class_list":["post-13346","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh","tag-georgien","tag-herkunftsstaaten","tag-moldau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13348,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13346\/revisions\/13348"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}