{"id":13357,"date":"2023-09-16T07:14:18","date_gmt":"2023-09-16T05:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13357"},"modified":"2023-09-16T07:14:18","modified_gmt":"2023-09-16T05:14:18","slug":"lindner-interview-wir-beenden-die-expansive-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/16\/lindner-interview-wir-beenden-die-expansive-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir beenden die expansive Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Freitag-Ausgabe) und der \u201eRheinischen Post Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister, Deutschland ist in diesem Jahr das einzige Industrieland mit Minuswachstum, manche sprechen wieder vom \u201ekranken Mann Europas\u201c. Wir stecken fest in einer Stagflation, der Kombination aus Stagnation und Inflation. Wie kommen wir da wieder heraus?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir sollten weder blau\u00e4ugig sein noch schwarzseherisch. Unsere Wirtschaft hat Substanz. Aber wir brauchen eine andere Politik als in den vergangenen zehn Jahren. Priorit\u00e4t hat f\u00fcr mich zun\u00e4chst die Bek\u00e4mpfung der Inflation. Deshalb verbieten sich schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, denn damit w\u00fcrden wir die Inflation befeuern. Im Gegenteil, wir beenden die expansive Finanzpolitik der Corona-Jahre. Das Defizit des Staats sinkt unter die wichtige Marke von drei Prozent. Au\u00dferdem sinkt die Schuldenquote erstmals seit 2019 wieder. Daneben haben wir strukturelle Aufgaben, um unsere Wachstumsdynamik zu erh\u00f6hen: k\u00fcrzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger B\u00fcrokratie, mehr Arbeitskr\u00e4fte mobilisieren, geringere Steuern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Selbst wenn die Ampel-Regierung diese Aufgaben meistern w\u00fcrde: Sie w\u00fcrden in den zwei Jahren bis zur Bundestagswahl kaum wirken.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mein Horizont ist nicht von Wahlterminen bestimmt. \u00dcber Jahre wurde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vernachl\u00e4ssigt. Uns muss der Politikwechsel gelingen. Ich halte es f\u00fcr m\u00f6glich, dass schon n\u00e4chstes Jahr das Wachstum anzieht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie wollen mit dem Wachstumschancengesetz die Steuerlast der Unternehmen um sechs, sieben Milliarden Euro im Jahr senken, aber die Bundesl\u00e4nder wollen das im Bundesrat kippen. Was bieten Sie ihnen an?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bund und L\u00e4nder sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Wirtschaft Fahrt aufnimmt. Alle sozialen und \u00f6kologischen Absichten w\u00e4ren sonst unfinanzierbar. Das Wachstumschancengesetz regt Investitionen an und f\u00f6rdert Forschung. Es ist vom Volumen tragbar. Im Jahr 2024 h\u00e4tten die L\u00e4nder keine Mindereinnahmen, da der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernw\u00e4rme fr\u00fcher auslaufen soll. Deshalb wundere ich mich insbesondere \u00fcber die CDU-L\u00e4nder. Da h\u00e4tte ich erwartet, dass eher mehr gefordert wird. Beispielsweise w\u00e4re sinnvoll, komplett auf den Solidarit\u00e4tszuschlag zu verzichten. Das w\u00e4re der schnellste Weg, um den Standort wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Stattdessen wird in der CDU \u00fcber h\u00f6here Steuern sinniert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>W\u00e4hrend Sie Steuerbelastungen begrenzen, steigen die Sozialabgaben. Wie l\u00e4sst sich diese Dynamik stoppen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben erheblichen Reformbedarf. Wir m\u00fcssen mit den Mitteln effektiver umgehen. Mit dem geplanten Generationenkapital, das auf der Idee der kapitalgedeckten Aktienrente basiert, wollen wir den Beitragsanstieg in der Rentenversicherung d\u00e4mpfen. Kurzfristig ist meine Sorge die finanzielle Konsequenz der Migration. Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskr\u00e4fte brauchen. Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen. Das drehen wir um. Alles, was rechtlich m\u00f6glich ist, m\u00fcssen wir tun, um die Zahlen irregul\u00e4rer Einwanderung zu reduzieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zum Beispiel, indem auch die nordafrikanischen L\u00e4nder zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt werden und Asylbewerber von dort leichter abgelehnt werden k\u00f6nnten?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, aber hier haben wir in der Koalition kein Einvernehmen. Ich will w\u00fcrdigen, dass die Gr\u00fcnen mehrfach \u00fcber ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorg\u00e4ngerregierung. Immerhin zwei sichere Herkunftsl\u00e4nder haben wir beschlossen. Ich muss akzeptieren, dass mehr jetzt nicht geht, w\u00fcrde aber begr\u00fc\u00dfen, wenn die Gr\u00fcnen ihre Position pr\u00fcfen. Denn wir sind ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanit\u00e4re Verantwortung f\u00fcr bedrohte Menschen \u00fcbernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irregul\u00e4re Einwanderung einged\u00e4mmt wird.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben in der Diskussion um die Kindergrundsicherung darauf hingewiesen, dass der Anteil der ausl\u00e4ndischen Kinder im B\u00fcrgergeld seit 2015 stark gestiegen ist, w\u00e4hrend der Anteil der deutschen Kinder sank. Warum machen Sie diesen Unterschied?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich mache keinen Unterschied, aber ich will auf Zusammenh\u00e4nge hinweisen. Nur dann kann man richtige Politik machen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung. Deshalb verbessert man die Lebenschancen der Kinder nicht automatisch durch mehr Geld auf das Konto der Eltern. Es geht vielmehr um mehr Sprachkurse f\u00fcr Eltern und Kinder, Arbeitsmarktintegration und bessere F\u00f6rderung in Kitas und Schulen. So machen wir es jetzt auch. Wir investieren einerseits in Bildung, andererseits ist mit der Kindergrundsicherung keine pauschale Erh\u00f6hung von Geldleistungen verbunden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum haben Sie den Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung in dieser Woche gestoppt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das Familienministerium hat die Gr\u00fcnde zutreffend beschrieben. Einerseits geht es um die technische Frage des so genannten Kindergeld\u00fcbertrags. Wir m\u00fcssen abw\u00e4gen zwischen Verwaltungskosten und im Einzelfall h\u00f6heren Geldleistungen, die den Arbeitsanreiz reduzieren k\u00f6nnten. Zum anderen wollen SPD und Gr\u00fcne bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterst\u00fctze ich nicht. Die Regels\u00e4tze sind angemessen und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie verhindert die Regierung, dass die Kindergrundsicherung den Erwerbsanreiz f\u00fcr Eltern verringert?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt. Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches \u00e4ndern. Eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie im B\u00fcrgergeld bekommt bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. Das ist nicht viel f\u00fcr f\u00fcnf Menschen, aber es ist kein Elend. Immerhin handelt es sich um eine Nothilfe, denn Unterst\u00fctzung durch den Sozialstaat soll ja gar kein Dauerzustand sein. H\u00f6here Geldleistungen w\u00fcrden bei Familien, die f\u00fcr geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden. Wir haben immer noch zu viele Menschen, die arbeiten k\u00f6nnten, jedoch nicht arbeiten. Da m\u00fcssen wir ran. Von besserer Kinderbetreuung \u00fcber Qualifizierung und schnellerer Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Berufsabschl\u00fcssen bis hin zu finanziellen Anreizen. Ich setze daher Hoffnung in eine Studie des Arbeitsministers zum Thema Lohnabstand, die er noch dieses Jahr vorlegen will.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bald legen Sie gemeinsam mit Arbeitsminister Heil auch das Rentenpaket vor. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent stabilisiert werden, also auch ab 2025 f\u00fcr k\u00fcnftige Rentner. Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, aber daf\u00fcr gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Mehr Menschen m\u00fcssen in Arbeit gebracht werden. Punkt zwei: Das Generationenkapital muss nachweisbar einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenfinanzen leisten. Die Fortschritte bei beidem m\u00fcssen wir in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcfen. Nur wenn sie sich einstellen, kann ein Rentenniveau von 48 Prozent tragbar finanziert werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das hei\u00dft: Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist gar nicht garantiert, sondern h\u00e4ngt an diesen Bedingungen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das Rentenniveau soll dauerhaft 48 Prozent betragen. Zu dieser \u00dcbereinkunft stehen wir. Aber die \u00f6konomischen Voraussetzungen m\u00fcssen wir erarbeiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das Generationenkapital wollen Sie in den kommenden Jahren mit Hilfe von neuen Schulden weiter aufstocken?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Idee ist, deutsche Staatsanleihen in Wertpapiere zu tauschen, die eine h\u00f6here Rendite erzielen. Mit den Ertr\u00e4gen d\u00e4mpfen wir die Rentenbeitr\u00e4ge in den 2030-er Jahren. Diese Strategie w\u00fcrde bei Privatleuten nicht funktionieren, aber beim deutschen Staat. Unter der Bedingung, dass er weiter der Goldstandard der Staatsfinanzierung bleibt. Daf\u00fcr stehe ich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie finanzieren Sie die deutliche Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes zum 1. Januar 2024 um zw\u00f6lf Prozent bei einem Haushalt, der schon auf Kante gen\u00e4ht ist?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die gesetzlich notwendige B\u00fcrgergeld-Erh\u00f6hung ist h\u00f6her als von uns prognostiziert. Die Mittel werden wir im Haushaltsverfahren noch finden m\u00fcssen. Das hei\u00dft, dass der finanzielle Spielraum sich weiter verringert. Mir ist \u00fcbrigens wichtig, dass die Inflationsanpassung nicht nur bei den Sozialleistungen erfolgt. Auch die arbeitende Bev\u00f6lkerung braucht Fairness. Deshalb muss der Grundfreibetrag bei der Steuer um 180 Euro steigen. Das ist eine zus\u00e4tzliche Steuerentlastung von fast zwei Milliarden Euro.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und wie steht es mit dem Haushaltsrisiko zus\u00e4tzlicher Fl\u00fcchtlingsausgaben? Die L\u00e4nder verlangen vom Bundeskanzler deutlich mehr Geld f\u00fcr die Versorgung von immer mehr Migranten.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die L\u00e4nder: Die L\u00e4nder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben. Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und L\u00e4ndern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen w\u00e4re nicht verantwortbar.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin hat immerhin der Reform des EU-Asylsystems und den Lagern an den Au\u00dfengrenzen der EU bereits zugestimmt\u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>\u2026immerhin. Ich erkenne das an. Aber es m\u00fcssen wirklich weitere Schritte kommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Themawechsel: Die Industrie klagt \u00fcber zu hohe Energiepreise. Wie wollen Sie sie senken?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das geht nur \u00fcber eine Ausweitung des Stromangebots. Also schneller Planen und Bauen. Wir sollten auch nicht immer fr\u00fcher aus Technologien aussteigen, bevor Ersatz geschaffen ist. Politisch w\u00e4re ich zudem offen daf\u00fcr, den energieintensiven Unternehmen wie bisher die Stromsteuer im sogenannten Spitzenausgleich zu erstatten. Dieses Instrument w\u00fcrde dieses Jahr auslaufen, weil es immer als klimasch\u00e4dlich kritisiert wurde. So verhindert man zumindest ansonsten noch weiter steigende Preise. Aber finanziell m\u00fcssten wir daf\u00fcr woanders sparen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sind Sie gegen einen Industriestrompreis, also das befristete Heruntersubventionieren des Strompreises f\u00fcr die Unternehmen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wo waren eigentlich die Sorgen um die Energiepreise, als Deutschland k\u00fcrzlich gegen den Rat der FDP g\u00fcnstigen und sauberen Strom aus Kernenergie abgeschaltet hat? Ein Industriestrompreis ist erstens nicht finanzierbar. Zweitens verzerrt er den Wettbewerb zwischen Konzernen und Mittelstand. Drittens k\u00f6nnte er den Anreiz f\u00fcr die Industrie reduzieren, langfristige Liefervertr\u00e4ge ohne Subventionen zu schlie\u00dfen. Die w\u00fcrde auf eine Dauersubvention spekulieren. Und das w\u00fcrde sich nachteilig auf den Zubau von Solarkraftwerken und Windkraft auswirken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also einen Industriestrompreis wird es mit Ihnen nicht geben?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich habe starke Verb\u00fcndete \u2013 von der Schuldenbremse bis hin zum EU-Beihilferecht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die FDP hat seit den Landtagswahlen im vergangenen Jahr bei vielen Projekten Sand ins Ampel-Getriebe gestreut, etwa beim Heizungsgesetz\u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ihre Wertung teile ich nicht, aber in der Tat verfolgt die FDP eine eigene Linie. Ich habe den Eindruck, dass uns beim Heizungsgesetz Millionen Menschen unterst\u00fctzt haben. Denn dieses Gesetz ist jetzt praxistauglich, offen f\u00fcr alle Technologien und frei von unwirtschaftlichen Verboten. Wir sind eben nicht wie unsere Koalitionspartner eine linke Partei, sondern eine Partei der Mitte.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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