Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund<\/p>\n
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Der Vorsitzende der FDP\/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.<\/p>\n <\/p>\n Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. \u201eDie Bundesregierung hat neben dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz auch gro\u00dfe Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,\u201c so R\u00fclke. \u201eUns freut insbesondere, dass die Gr\u00fcnen in der Bundesregierung an dieser Stelle \u00fcber ihren Schatten gesprungen sind. K\u00fcnftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Au\u00dfengrenzen mittels schnellen Pr\u00fcfungen erfolgen, w\u00e4hrend die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schl\u00e4gt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n <\/p>\n Wir verlangen, dass Baden-W\u00fcrttemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-W\u00fcrttembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die gr\u00fcnen Beteiligungen an Landesregierungen \u00fcber den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsl\u00e4nder werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europ\u00e4ischer Ebene gefundene L\u00f6sung von Schnellpr\u00fcfungen f\u00fcr jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss \u00fcber den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage daf\u00fcr dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder \u00fcber das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.\u201c<\/p>\n <\/p>\n \u00dcberdies hat die Fraktion \u00fcber die kommunale W\u00e4rmeplanung beraten. \u201eEin gewaltiges Problem f\u00fcr die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen W\u00e4rmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund bei\u00dft. Es ist eine Zumutung, dass gr\u00f6\u00dfere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale W\u00e4rmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungekl\u00e4rt sind die F\u00f6rderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die B\u00fcrger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-W\u00fcrttemberg die L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-W\u00fcrttemberg zulasten der B\u00fcrger vier Jahre fr\u00fcher gilt als im Rest der Republik.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-W\u00fcrttemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand<\/strong>, zu Gast. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, bildungspolitische Grundprinzipien und t\u00e4gliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu pr\u00fcfen. Hierzu Gerhard Brand w\u00f6rtlich: \u201eEs ist interessant, dass wir \u00fcber mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkr\u00e4fte und werden diese L\u00fccke in den n\u00e4chsten Jahren nicht ausgleichen k\u00f6nnen. Wir werden Einschnitte hinnehmen m\u00fcssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschlie\u00dft sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr L\u00f6cher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zuk\u00fcnftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen M\u00f6glichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema \u201eWirtschaftsstandort Baden-W\u00fcrttemberg\u201c mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen S\u00fcdwesten Vorschl\u00e4ge der FDP f\u00fcr attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr den Mittelstand in Baden-W\u00fcrttemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, L\u00f6sungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP\/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. 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