{"id":13391,"date":"2023-09-18T15:09:26","date_gmt":"2023-09-18T13:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13391"},"modified":"2023-09-18T15:09:26","modified_gmt":"2023-09-18T13:09:26","slug":"lindner-interview-wir-nehmen-geraeusche-in-kauf-bringen-deutschland-aber-dafuer-aus-der-mitte-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/18\/lindner-interview-wir-nehmen-geraeusche-in-kauf-bringen-deutschland-aber-dafuer-aus-der-mitte-voran\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir nehmen Ger\u00e4usche in Kauf, bringen Deutschland aber daf\u00fcr aus der Mitte voran."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Mediengruppe Bayern (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Schwarz, Rudi Gegger und Gerd Schneider:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, die FDP liegt in Bayern bei drei bis vier Prozent. Wie gro\u00df ist die Hoffnung auf den Wiedereinzug in den Landtag?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die einzige Umfrage, die mich interessiert, ist die am 8. Oktober. Die Stimmung in Bayern ist in Bewegung. Neben Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Fortschritte im Land hat die FDP ein starkes Argument: Als alle anderen mit CSU und Freien W\u00e4hlern an der Spitze w\u00e4hrend der Pandemie in die Freiheit der Menschen eingegriffen haben, haben nur Martin Hagen und die Liberalen die B\u00fcrgerrechte hochgehalten. Das war der politische Charaktertest.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Offenbar erinnern sich die meisten nicht daran \u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Deshalb mache ich darauf aufmerksam, welchen Wert es hat, eine liberale Partei im Parlament zu haben. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Ausnahmezustand. Wer seine Freiheit liebt, Respekt vor Leistung und Eigentum hat, an Fortschritt glaubt und gro\u00dfz\u00fcgig andere ihr Leben leben l\u00e4sst, f\u00fcr den sind wir das Angebot.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Laufen Ihnen die Freien W\u00e4hler in Bayern den Rang ab?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein. Viele Unterst\u00fctzer der Freien W\u00e4hler sehen unkontrollierte Zuwanderung, B\u00fcrokratismus und politische Besserwisserei kritisch. Das tun die Freien Demokraten auch. Der Unterschied ist, dass Liberale f\u00fcr Bayern in Deutschland und der Welt eine seri\u00f6se Visitenkarte abgeben k\u00f6nnen. Darauf kommt es gerade beim Wirtschaftsminister an.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie spielen auf Hubert Aiwangers Flugblatt-Aff\u00e4re an?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, ich beziehe mich auf seine Amtsf\u00fchrung. Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist nicht, erhitzende Reden im Bierzelt zu halten, sondern seine Kraft f\u00fcr Handwerk, Mittelstand und Industrie einzusetzen, damit Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. F\u00fcr die Zukunft des Verbrennungsmotors etwa setzt sich die FDP ein, aus Bayern sehe ich da wenig Hilfe. Auch von der CSU nicht. Dabei kann dieser Antrieb klimafreundlich betrieben werden. Er darf nicht verboten werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Flugblatt-Aff\u00e4re scheint Aiwanger mehr zu nutzen als zu schaden. Wie denken Sie \u00fcber das, was vorgefallen ist?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Umgang mit den entsetzlichen Vorw\u00fcrfen hat mich nicht \u00fcberzeugt. Menschen machen Fehler und k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Aber Transparenz und ehrliches Bedauern fehlen hier.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zur Bundespolitik. Wie ist Ihre Bilanz zur H\u00e4lfte der Amtszeit?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, als bef\u00fcrchtet wurde. Die Bundesregierung hat Modernisierungsprojekte auf den Weg gebracht. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr wurde beendet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es ist offensichtlich, welchen Beitrag die FDP leistet. Ohne uns g\u00e4be es Steuererh\u00f6hungen, weil sogar die CDU damit lieb\u00e4ugelt. Stattdessen wurden Steuern gesenkt. Ohne uns w\u00e4re die Schuldenbremse aufgeweicht worden. Stattdessen sinkt die Schuldenquote. Wir sorgen daf\u00fcr, dass wir eine Einwanderungspolitik<\/a> bekommen, die die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften erleichtert und die irregul\u00e4re Einwanderung eind\u00e4mmt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sind Ihre Umfragewerte dann so m\u00e4\u00dfig?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Warten wir die Wahl 2025 ab. Dann wird \u00fcber die Rolle der FDP geurteilt. Ich k\u00e4mpfe da wieder f\u00fcr ein zweistelliges Ergebnis. Klar ist aber, dass wir auch kontroverse Entscheidungen treffen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss ich manchen Wunsch verneinen. Insgesamt sind die Umfragewerte f\u00fcr die Mitte einer Wahlperiode okay. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir in einer schwierigen Koalition mit zwei linken Parteien regieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was im Moment vor allem wahrgenommen wird, sind die Scharm\u00fctzel innerhalb der Regierung.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, es ginge ger\u00e4uschlos. Mitunter stehen wir aber vor der Wahl: Entweder wir schweigen zu Vorschl\u00e4gen, die das Land nach links f\u00fchren. Oder wir nehmen Ger\u00e4usche in Kauf, bringen Deutschland aber daf\u00fcr aus der Mitte voran.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Teilen Sie die weit verbreitete Ansicht, dass Deutschland wirtschaftlich im Sinkflug ist oder sogar ein Sanierungsfall?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir d\u00fcrfen weder blau\u00e4ugig sein noch schwarzmalerisch. Wir haben eine konjunkturelle Delle \u2013 Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage. Aber unsere Wirtschaft hat gro\u00dfe Substanz. Dennoch m\u00fcssen wir ran an die strukturellen Defizite, die teilweise Jahre von der Vorg\u00e4ngerregierung verwaltet wurden. Dazu verbessern wir die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften, bauen B\u00fcrokratie ab und geben steuerliche Impulse mit dem von mir vorgelegten Wachstumschancengesetz. Bei der Klima- und Energiepolitik<\/a> war Deutschland zu lange ideologisch unterwegs.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ohne grundlegende Reform l\u00e4uft die Altersversorgung auf den Kollaps zu. Warum geht die Ampel-Koalition das nicht an?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Moment, die Schwierigkeiten haben nun CDU und CSU mit der Rente mit 63 vergr\u00f6\u00dfert. Wir gehen das an. Ich gehe davon aus, dass wir in wenigen Wochen das sogenannte Generationenkapital auf den Weg bringen \u2013 eine zus\u00e4tzliche S\u00e4ule in der gesetzlichen Rente, die im Sinne einer Aktienrente kapitalgedeckt ist. Aber wir m\u00fcssen auch beim Arbeitsmarkt Fortschritte machen, um unser Rentensystem dauerhaft stabil halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>N\u00e4mlich?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben immer noch Hunderttausende Menschen, die arbeiten k\u00f6nnten, aber nicht arbeiten. Die m\u00fcssen aus dem Bezug von Sozialleistungen in Erwerbst\u00e4tigkeit gebracht werden. Das geht etwa durch Qualifikation und bessere Kinderbetreuung, weil es zu oft \u2013 gerade bei Frauen \u2013 auch ungewollte Teilzeit gibt. Au\u00dferdem brauchen wir Anreize: Arbeit muss sich schlicht lohnen, weshalb die Sozialtransfers nicht zu hoch sein d\u00fcrfen. \u00dcbrigens sollten wir auch Anreize f\u00fcr \u00c4ltere schaffen, l\u00e4nger zu arbeiten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Muss nicht irgendwann auch \u00fcber eine weitere Anhebung des Rentenalters diskutiert werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich w\u00e4re f\u00fcr eine Individualisierung. Ab dem 60. Geburtstag k\u00f6nnte jede und jeder selbst entscheiden, wann sie oder er in den Ruhestand eintritt \u2013 mit einer genau f\u00fcr jeden Jahrgang versicherungsmathematisch exakt errechneten Rentenh\u00f6he. Wenn jemand sagt, ich will jetzt die Rente, die ich mir erarbeitet habe, beziehen, dann soll sie oder er sie bekommen. Aber man muss auch ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden und ohne in die Sozialversicherungssysteme einzahlen zu m\u00fcssen noch berufst\u00e4tig sein d\u00fcrfen, wenn man das m\u00f6chte.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das wird nicht reichen, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Doch, wenn uns diese Arbeitsmarktpolitik<\/a> gelingt, wird das zusammen mit dem Generationenkapital gelingen. In jedem Fall wollen wir auch die private Altersvorsorge verbessern. Die Riester-Rente ist nicht der Weisheit letzter Schluss.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir brauchen Altersvorsorgeprodukte, die einfacher und g\u00fcnstiger sind und eine attraktive Rendite erzielen. Wenn ich mir etwas w\u00fcnschen k\u00f6nnte, w\u00fcrde es so etwas geben wie ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Altersvorsorge-Depot. Millionen Menschen, gerade j\u00fcngere, haben heute einen ETF-Sparplan. Man k\u00f6nnte diese Depots auch f\u00fcr die Altersvorsorge nutzen. Andere L\u00e4nder machen das schon. Eine regierungsinterne Fokusgruppe hat bereits Empfehlungen gemacht, die in diese Richtung gehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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