{"id":1342,"date":"2021-05-17T19:17:49","date_gmt":"2021-05-17T17:17:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1342"},"modified":"2022-08-24T18:37:23","modified_gmt":"2022-08-24T16:37:23","slug":"buschmann-interview-das-ist-keine-liberale-voodoo-oekonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/05\/17\/buschmann-interview-das-ist-keine-liberale-voodoo-oekonomie\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Das ist keine liberale Voodoo-\u00d6konomie"},"content":{"rendered":"
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Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c (Montags-Ausgabe) das folgende Interview.<\/p>\n

\"Marco
Marco Buschmann<\/figcaption><\/figure>\n

Die Fragen stellte Hagen Strau\u00df:<\/p>\n

Frage: Herr Buschmann, ein Signal des FDP-Parteitages ist gewesen: Wir sind bereit. Mit wem wollen Sie denn regieren?<\/p>\n

Buschmann: Wir ketten uns nicht mehr an irgendwelche Lager oder an eine Partei. Wir werben f\u00fcr unser Programm. Es gibt ja auch keine gro\u00dfen Bl\u00f6cke und gro\u00dfen Volksparteien mehr. Nach der Bundestagswahl werden bunte B\u00fcndnisse m\u00f6glich und wahrscheinlich auch n\u00f6tig sein. Dann muss man wissen, wo man in der Sache steht.<\/p>\n

Frage: Die klare Absage an Steuererh\u00f6hungen k\u00f6nnte man als Kuschelangebot an die Union auslegen.<\/p>\n

Buschmann: Warum? Die Union setzt sich schon lange nicht mehr f\u00fcr steuerliche Entlastung ein\u2026<\/p>\n

Frage: \u2026die FDP aber auch nicht mehr so klar wie fr\u00fcher.<\/p>\n

Buschmann: Wenn es Spielr\u00e4ume f\u00fcr Entlastungen gibt, muss man sie auch nutzen. Aber Fakt ist doch auch: Angesichts von Rekordsteuers\u00e4tzen f\u00fcr Betriebe und B\u00fcrger ist es das v\u00f6llig falsche Signal, ihnen noch mehr staatliche Lasten auf die Schultern legen zu wollen. Viele haben wegen der Krise einen h\u00f6heren Verschuldungsgrad. Nach Corona wird es einen internationalen Aufholwettbewerb geben. Den werden die Betriebe gewinnen, die viel investieren k\u00f6nnen. Wenn es Entlastungspielr\u00e4ume gibt, werden wir die auch nutzen.<\/p>\n

Frage: Dann nochmal andersherum: Ist die Absage an Steuererh\u00f6hungen eine Absage an SPD und Gr\u00fcne?<\/p>\n

Buschmann: Wer Steuererh\u00f6hungen zur Finanzierung der Krisenfolgen fordert, der tr\u00e4gt zu weniger Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen bei; der hebelt private Investitionen als wichtigsten Treiber f\u00fcr die Konjunktur aus. Wir setzen sehr transparent auf Wirtschaftswachstum statt auf Schulden und Steuererh\u00f6hungen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. Das ist keine liberale Voodoo-\u00d6konomie. Das h\u00e4lt sogar der Internationale W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage: Die FDP will wieder mehr Eigenverantwortung, einen schlankeren Staat. Hat Corona nicht gezeigt, dass das Gegenteil notwendig ist?<\/p>\n

Buschmann: Es ist doch nicht so, dass unser Staat in der Krise fit und handlungsf\u00e4hig gewesen ist. Im Gegenteil, Beh\u00f6rden haben sich Faxe geschickt, es gab unglaublich lange Abstimmungsprozesse zwischen den Beh\u00f6rden. Der Staat bleibt Millionen Sch\u00fclern ihr Recht auf beste Bildung schuldig. Nach unserer Vorstellung muss der Staat vor allem handlungsf\u00e4hig sein. Dazu muss er an manchen Stellen schlanker sein und an allen Stellen moderner und digitaler.<\/p>\n

Frage: Wie h\u00e4lt es die FDP mit Billig- und Kurzstreckenfl\u00fcgen?<\/p>\n

Buschmann: Ich halte diesen Verbotsfetisch f\u00fcr ein klassisches Beispiel, dass der gr\u00fcne Weg zur Erreichung der Klimaziele der falsche ist. Wir wollen kein Mikro-Management des t\u00e4glichen Lebens durch Frau Baerbock. Besser w\u00e4re es, die CO2-Aussto\u00dfmengen f\u00fcr Deutschland fest zu deckeln gem\u00e4\u00df dem Pariser Klimaabkommen. Wie sie dann genutzt werden, k\u00f6nnen wir Angebot und Nachfrage \u00fcberlassen. Die Menschen und die Betriebe brauchen auch in der Klimapolitik Spielr\u00e4ume und Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n

Frage: In den Umfragen liegt die FDP derzeit stabil bei \u00fcber zehn Prozent. Kommt das Projekt 18 zur\u00fcck?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0Das ist eine komische Assoziation. Wir sind nat\u00fcrlich ehrgeizig. Einige bei uns w\u00fcrden sogar gerne die SPD \u00fcberholen. Daf\u00fcr braucht man aber keine 18 Prozent mehr.<\/p>\n<\/div>\n

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