{"id":13420,"date":"2023-09-20T14:39:47","date_gmt":"2023-09-20T12:39:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13420"},"modified":"2023-09-20T14:39:47","modified_gmt":"2023-09-20T12:39:47","slug":"fdp-kruse-10-jahre-verstaatlichung-der-energienetze-teuer-schmutzig-und-intransparent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/20\/fdp-kruse-10-jahre-verstaatlichung-der-energienetze-teuer-schmutzig-und-intransparent\/","title":{"rendered":"FDP-Kruse: 10 Jahre Verstaatlichung der Energienetze – teuer, schmutzig und intransparent"},"content":{"rendered":"

Zum Netzr\u00fcckkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erkl\u00e4rt Michael Kruse, Sprecher f\u00fcr Energiepolitik<\/a> der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg:<\/p>\n

“Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung konnte der Senat erreichen. Das Ergebnis aus zehn Jahren Verstaatlichung der Energienetze ist teuer, schmutzig und intransparent. Teuer ist die Verstaatlichung, weil die Stadt Hamburg rund zwei Milliarden Euro f\u00fcr den R\u00fcckkauf von Strom-, Gas- und W\u00e4rmenetzen bezahlt, aber effektiv bisher nur 250 Millionen Euro eingenommen hat. Damit sind die Einnahmen gegen\u00fcber der vorherigen 25,1%-Beteiligung nicht gestiegen, obwohl der Anteil vervierfacht wurde und der Kapitaleinsatz drastisch gestiegen ist. Teuer ist der Netzr\u00fcckkauf auch f\u00fcr die Kunden, denn Hamburg ist das Bundesland mit den zweith\u00f6chsten Netzentgelten. Schmutzig ist der R\u00fcckkauf, weil Hamburg Schlusslicht beim Ausbau von Erneuerbaren Energien ist. Der in Hamburg erzeugte Strom stammt zu 75% aus fossiler Energie, die Fernw\u00e4rme sogar zu 80 Prozent. Intransparent ist die Verstaatlichung, weil Unternehmensstrukturen verschleiert und Gesch\u00e4ftsberichte teils verheimlicht werden. Zehn Jahre Verstaatlichung von Energienetzen sind damit zehn verlorene Jahre f\u00fcr die Weiterentwicklung der Hamburger Energieversorgung. Damit wurde keines der vier Versprechen der Volksinitiative eingehalten. Der Netzr\u00fcckkauf in Hamburg ist krachend gescheitert und muss dringend korrigiert werden. Er ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, dass komplexe unternehmerische Prozesse in die H\u00e4nde von Fachleuten geh\u00f6ren und nicht in die von Politikern, die mehr an Postenbesetzung nach politischem Gusto als am Funktionieren von wichtigen Versorgungsunternehmen interessiert sind. B\u00fcrgermeister Tschentscher muss handeln – Hamburg hat g\u00fcnstigere Preise, bessere Netze und sauberere Energie verdient. Nach zehn Jahren w\u00e4re es an der Zeit, dass der Senat hier endlich liefert oder aus seinem Scheitern die Konsequenz zieht.”<\/p>\n

Hintergrund Versprechen der Volksinitiative:<\/p>\n

1. Hohe Gewinne f\u00fcr die FHH, bis zu 25 Prozent Rendite bei Einnahmen von 450 Millionen Euro Netzentgelten (also bis zu 112,5 Millionen Euro) plus hohe Gewinne aus der Fernw\u00e4rme (bis 100 Millionen Euro). Prognostiziert wurden 50 Millionen Euro nach Zinsen. Tats\u00e4chlich: Der vollst\u00e4ndige Netzr\u00fcckkauf hat keinen finanziellen Nutzen f\u00fcr die Stadt. Abz\u00fcglich Zinsen (vgl. Drs. 21\/18754, Frage 17) hat die Stadt bisher gerade einmal rund 250 Millionen Euro eingenommen (diese Summe ergibt sich aus den Gesch\u00e4ftsberichten der Unternehmen, die insgesamt bisher rund 450-470 Millionen Euro an die Stadt abgef\u00fchrt haben, abz\u00fcglich Zinskosten in H\u00f6he von ca. 210 Millionen Euro). Die fast identische Summe h\u00e4tte auch ohne den Netzr\u00fcckkauf durch die vorherige 25,1%-Beteiligung eingenommen werden k\u00f6nnen (238,4 Millionen Euro, vgl. Drs. 20\/2949 und Beteiligungsbericht 2014). Die zus\u00e4tzlichen 74,9 % haben also nur Kosten produziert und die Risikoposition der Stadt erheblich erh\u00f6ht.<\/p>\n

2. Faire Netzentgelte und Gemeinwohlorientierung statt privatem Profitstreben. Tats\u00e4chlich: Beim Thema Netzentgelte hat sich die Lage Hamburgs dramatisch verschlechtert: Im Jahr 2022 hatte Hamburg die zweith\u00f6chsten Netzentgelte bundesweit (vgl. BNetzA Monitoringbericht Energie 2022), im Jahr 2023 sind die Netzentgelte sogar weiter gestiegen.<\/p>\n

3. Mehr Klimaschutz und weniger Kohlekraft Tats\u00e4chlich: Beim Ausbau der Erneuerbaren ist Hamburg Schlusslicht, liegt laut Bundesnetzagentur noch hinter Bremen und Berlin (vgl. BNetzA: Statistiken ausgew\u00e4hlter erneuerbarer Energietr\u00e4ger zur Stromerzeugung). Die Fernw\u00e4rme wird aus durchschnittlich 80% fossiler Energie erzeugt (https:\/\/waerme.hamburg\/fernwaermesystem\/primaerenergiefaktor<\/a>), der Strom aus rund 75% fossiler Energie (https:\/\/www.statistik-nord.de\/zahlen-fakten\/umwelt-energie\/dokumentenansicht\/stromerzeugung-in-hamburg-2021-64474<\/a> – Durchschnitt in Deutschland 2021 45%). Zudem l\u00e4uft das schmutzige Kohlekraftwerk Wedel weiter. 4. Transparenz und demokratische Kontrolle Tats\u00e4chlich: Firmenstrukturen, Gewinne und Beteiligungen wurden komplett verschleiert, die Finanzierungskosten f\u00fcr die Netzr\u00fcckk\u00e4ufe lassen sich nicht zuordnen. Die st\u00e4dtischen Vertreter beschlie\u00dfen sogar, dass die Jahresabschl\u00fcsse der Gesellschaften nicht einzeln ver\u00f6ffentlicht werden (etwa Hamburger Energienetze GmbH, Beschluss vom 30.08.2022, auffindbar im Unternehmensregister.de http:\/\/unternehmensregister.de<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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