{"id":13439,"date":"2023-09-21T11:30:41","date_gmt":"2023-09-21T09:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13439"},"modified":"2023-09-21T11:30:41","modified_gmt":"2023-09-21T09:30:41","slug":"lindner-interview-ungeordnete-migration-kostet-uns-viele-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/21\/lindner-interview-ungeordnete-migration-kostet-uns-viele-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ungeordnete Migration kostet uns viele Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eIppen Media\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschl\u00e4nder:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ihr Generalsekret\u00e4r sagte: Wir nehmen niemanden aus Lampedusa auf. Ist das nur Wahlkampf-Geklingel oder eine knallharte Koalitionsfrage?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Kontrolle an den Grenzen zur\u00fcckzugewinnen, ist f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral. Das reicht weit \u00fcber Wahltermine hinaus. \u00dcbrigens kostet uns ungeordnete Migration inzwischen viele Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt f\u00fcr Investitionen, weil viele Jahre seit 2015 der Mut zur Konsequenz fehlte. Deshalb brauchen wir eine Wende in der Migrationspolitik, die vergleichbar ist mit dem Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre. Ich nehme gro\u00dfe Offenheit f\u00fcr die Zuwanderung qualifizierter Menschen wahr, aber keinerlei Bereitschaft mehr, ungeordnete Migration in unsere Sozialsysteme zu tolerieren. Die Bundesregierung hat sich bereits auf Schritte geeinigt, die sich von der Vorg\u00e4ngerregierung unterscheiden: beispielsweise den Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, mehr R\u00fcckf\u00fchrungen, sichere Herkunftsl\u00e4nder \u2013 darauf warten wir seit Jahren. Aber es reicht noch nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das geht den Gr\u00fcnen doch eher zu weit. Passt die Richtung in der Koalition \u00fcberhaupt, vom Tempo ganz zu schweigen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Gr\u00fcnen sind teilweise schon \u00fcber ihren Schatten gesprungen. Das findet meine Anerkennung. Aber die Probleme erfordern mehr Konsequenz. Wir h\u00e4tten beispielsweise bereits vor der Sommerpause mit Georgien und Moldau R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen schlie\u00dfen und sie als sichere Herkunftsstaaten einstufen k\u00f6nnen, wenn es dazu die Bereitschaft gegeben h\u00e4tte. Es ist an der Zeit, mit Wunschvorstellungen aufzur\u00e4umen. Auch aus einer verantwortungsethischen Betrachtung \u00fcberwiegt jetzt das Interesse an Kontrolle die Bereitschaft zur Aufnahme. Denn ohne Steuerung der Einwanderung w\u00fcrde jedes System \u00f6ffentlicher Ordnung und sozialer Sicherheit zwangsl\u00e4ufig zusammenbrechen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aus der Union kommt ein Vorsto\u00df zu einer Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber. Finden Sie das illiberal?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man kann alles erw\u00e4gen. Ich ziehe vor, dass Asylbewerber idealerweise ihre Verfahren vom Ausland aus beginnen und \u00fcberhaupt erst mit einem positiven Bescheid einreisen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Viele sind aber schon hier. Das Sachleistungsprinzip f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber, zumindest die Chipkarte \u2013 begr\u00fc\u00dfen Sie diese Ideen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bei abgelehnten Asylbewerbern ziehe ich die R\u00fcckf\u00fchrung vor, nicht den Bezug von Leistungen. W\u00e4hrend des Asylverfahrens \u2013 das \u00fcbrigens wesentlich beschleunigt werden muss \u2013 sollten wir aber viel st\u00e4rker auf Sachleistungen setzen. Au\u00dferdem sollten wir ein \u201efinancial blocking\u201c pr\u00fcfen: dass Geldleistungen nicht in die Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberwiesen werden, wie das gegenw\u00e4rtig zu oft der Fall ist. Mit einer bundesweiten Bezahlkarte, wie die FDP sie vorschl\u00e4gt, w\u00e4re das zu erreichen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Blicken wir auf die Wahl in Bayern: Halten Sie Hubert Aiwanger f\u00fcr einen \u00fcberzeugten Demokraten oder f\u00fcr einen vergesslichen Brandstifter?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Jeder Mensch macht Fehler, jeder darf sich ver\u00e4ndern. Entscheidend ist, wie man damit umgeht. Wir haben bei Herrn Aiwanger eine Salamitaktik in der Kommunikation und keine echte Abgrenzung gesehen. F\u00fcr mich war das nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum profitiert die FDP davon null?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nach meinem Gef\u00fchl geht es in vielen Umfragen in Bayern nicht um Herrn Aiwanger selbst. Viele Menschen empfinden die Debatten in den Medien generell als einseitig links und machen jetzt ihrem \u00c4rger Luft. Anders als in Umfragen sollte man bei Wahlen aber nicht mit Wut im Bauch abstimmen, sondern mit K\u00f6pfchen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>\u00dcberraschend hat sich neulich Horst Seehofer mal wieder gemeldet. Er empfiehlt der CSU in Bayern ein B\u00fcndnis mit der FDP, die aber wohl leider nicht in den Landtag komme. Ist das nett von ihm \u2013 oder eine Schmutzelei?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man kann Horst Seehofer nicht vorwerfen, dass er kein staatspolitisches Verantwortungsgef\u00fchl h\u00e4tte. Er hat n\u00e4mlich recht. Der Wohlstand Bayerns h\u00e4ngt am starken Mittelstand und an Spitzenunternehmen, die auf den Weltm\u00e4rkten erfolgreich sind. Daf\u00fcr braucht es einen Wirtschaftsminister, der Innovation statt Stammtische anheizen will und der auf den Weltm\u00e4rkten T\u00fcren \u00f6ffnen kann.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Auch in Hessen wird gew\u00e4hlt, hier steht die FDP laut Umfragen bei 6 und die AfD bei 16 Prozent. Leidet Ihre Partei unter der AfD?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wandern in Hessen eher zwischen FDP und CDU. Man sieht ja etwa, dass die Union sich bundesweit f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen und Aufweichungen der Schuldenbremse nach links \u00f6ffnet. Wer das nicht will, sollte sich an uns halten. Nach meinem Eindruck ist die AfD f\u00fcr alle Parteien eine Herausforderung, inklusive der SPD. Die W\u00e4hler und Sympathisanten der AfD sind mitnichten alle Rechtsextreme. Das sind Menschen, die in der Schule ihrer Kinder und am Wohnungsmarkt die Folgen von Migration erleben. Die fragen sich, ob sich Arbeit noch lohnt. Die beklagen B\u00fcrokratismus. Diese Anforderungen an die Politik muss man ernst nehmen, dann wird die AfD auch kleiner.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie beurteilen Sie, wenn jemand wie der Historiker Andreas R\u00f6dder sagt, man solle vorsichtig sein mit dem Begriff Brandmauern, und zumindest in Th\u00fcringen k\u00f6nne man sich eine CDU Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, vorstellen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die AfD will Deutschland aus der EU und der NATO herausf\u00fchren. So w\u00fcrde Deutschland politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert. Deshalb darf sie keine Macht \u00fcber diesen Staat erhalten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben nach der Abstimmung \u00fcber das Steuersenkungs-Gesetz im Th\u00fcringer Landtag die CDU f\u00fcr ihre Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert, die FDP aber nicht. Die h\u00e4tte aber das Gesetz aus der Opposition heraus verhindern k\u00f6nnen\u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Warum sollte die FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer verhindern? Vielmehr sollte man fragen, warum SPD, Gr\u00fcne und Linke kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass Familien nicht mehr in der Lage sind, eine Wohnung oder ein Haus zu finanzieren. Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der dem Programm der FDP entspricht, dann werden wir zustimmen. Ob die Union eine Unterst\u00fctzung der AfD in Kauf nimmt, muss sie selbst kl\u00e4ren. Ich h\u00e4tte nur gez\u00f6gert, weil die Union nicht wirklich glaubw\u00fcrdig ist. Denn nahezu \u00fcberall, wo sie regiert, handelt die CDU anders. So hat sie in Sachsen die Grunderwerbsteuer erh\u00f6ht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber finanzielle Unterst\u00fctzung bekommt der FDP-Landesverband Th\u00fcringen f\u00fcr den Wahlkampf trotzdem nicht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Konferenz der Schatzmeisterinnen und Schatzmeister der FDP hat auf Grundlage unseres parteiinternen Regelwerks festgelegt, dass die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben sind.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In Ihrer Ampel-Koalition gibt es immer noch Streit beim Thema Kindergrundsicherung. Kommt es jetzt nun n\u00e4chste Woche ins Kabinett? Wie sieht da der Zeitplan aus?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es gibt seit l\u00e4ngerem eine Einigung. Auf der Basis h\u00e4tten wir schon beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Bei der \u00dcbertragung in das Gesetz gab es allerdings Abweichungen. Ich halte es etwa nicht f\u00fcr angezeigt, das Asylbewerberleistungsgesetz in dieses Vorhaben aufzunehmen. Denn unsere Einigung bestand darin, dass es keine Ausweitung der Leistungen gibt, sondern dass bestehende Leistungen f\u00fcr die Familien leichter nutzbar gemacht werden. Wir haben bereits heute ein Niveau von Sozialtransfers, das arbeitende Menschen mit niedrigem Lohn zu oft die Sinnfrage stellen l\u00e4sst. Das darf nicht sein. Es muss immer einen deutlichen Lohnabstand geben. Und bei denjenigen, die von Kinderarmut betroffen sind, gibt es \u00f6fters einen Zusammenhang mit Einwanderung. Da hilft nicht immer nur mehr Geld. Was es braucht, sind Sprachf\u00f6rderung, Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt, sowie bessere Kitas und Schulen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ein weiteres Streitthema ist der Industriestrompreis. Was sagen Sie zu dem Vorschlag Ihrer gr\u00fcnen Kolleginnen und Kollegen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wo waren die Sorgen um den Strompreis, als auf Betreiben der Gr\u00fcnen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden? Diese Subvention l\u00f6st das Problem nicht, sondern schafft neue. Wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Mittelstand der energieintensiven Industrie die Preise reduzieren, ist das erstens eine Wettbewerbsverzerrung. Zweitens werden zugleich die Anreize f\u00fcr die Industrie reduziert, \u00fcber langfristige Liefervertr\u00e4ge in erneuerbare Energien zu investieren. Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. Dahin flie\u00dfen die Einnahmen aus dem CO\u2082-Preis. Im Jahr 2025 werden es gut 13 Milliarden Euro sein, die die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bezahlen. Ich bin daf\u00fcr, ihnen statt des Industriestrompreises einen gro\u00dfen Anteil davon im Jahr 2025 als Klimageld pro Kopf auszuzahlen. Das st\u00e4rkt die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eIppen Media\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschl\u00e4nder: Frage: Ihr Generalsekret\u00e4r sagte: Wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":757,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,173],"tags":[12,33,693],"class_list":["post-13439","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-interview","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13439"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13439\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13440,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13439\/revisions\/13440"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}