{"id":13463,"date":"2023-09-22T09:04:51","date_gmt":"2023-09-22T07:04:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13463"},"modified":"2023-09-22T09:04:51","modified_gmt":"2023-09-22T07:04:51","slug":"buschmann-interview-alles-was-weg-kann-wollen-wir-mit-dem-buerokratieentlastungsgesetz-schreddern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/22\/buschmann-interview-alles-was-weg-kann-wollen-wir-mit-dem-buerokratieentlastungsgesetz-schreddern\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Alles, was weg kann, wollen wir mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz schreddern"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der \u201eVRM\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jens Kleindienst und Frank Kaminski:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister Buschmann, wie wollen Sie den \u201eB\u00fcrokratie-Burnout\u201c verhindern?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich habe den Begriff gew\u00e4hlt, weil viele Betriebe so ersch\u00f6pft sind von den vielen Regeln, dass sie sich gar nicht mehr um ihr Kerngesch\u00e4ft k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Was wir jetzt mit den Meseberger Beschl\u00fcssen angeschoben haben, soll die Unternehmen um 2,3 Milliarden Euro B\u00fcrokratieaufwand entlasten. Aber das ist nur ein erster Schritt. Es wird noch viele weitere ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was haben Sie konkret vor?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir planen ein breites B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen: Unternehmen werden Buchungsbelege deutlich k\u00fcrzer aufbewahren m\u00fcssen, deutsche Hotelg\u00e4ste werden keine Meldescheine mehr ausf\u00fcllen m\u00fcssen, viele Dinge, die man bislang schriftlich erledigen muss, sollen k\u00fcnftig digital m\u00f6glich sein. Und die Bundesregierung arbeitet daran, das Vergaberecht zu entb\u00fcrokratisieren. Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt. Viele Handwerksbetriebe trauen sich gar nicht mehr, bei einer Ausschreibung mitzumachen, weil es so kompliziert geworden ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was ist mit den vielen Tausend Informationspflichten, die Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Alles, was weg kann, wollen wir mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz schreddern. Das Wirtschaftsministerium wird die Informationspflichten \u00fcberpr\u00fcfen. Das wird eine sp\u00fcrbare Entlastung. Aber klar: Das allein wird nicht reichen. Denn 57 Prozent des laufenden Erf\u00fcllungsaufwandes f\u00fcr die Wirtschaft kommen aus Europa.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und wie wollen Sie in Br\u00fcssel den Dschungel lichten?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Mit Frankreich wollen wir eine Initiative f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau auf EU-Ebene starten. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, kann man in Br\u00fcssel richtig viel bewegen. Trotz der heraufziehenden Europawahlen d\u00fcrfen wir hier keine Zeit verlieren. Sonst laufen wir noch Gefahr, von einem nationalen B\u00fcrokratie-Burnout in eine europ\u00e4ische B\u00fcrokratie-Depression zu fallen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was halten Sie von der Idee, neue Gesetze und Verordnungen mit einem Verfallsdatum zu versehen: Nur, was sich bew\u00e4hrt hat, wird verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich bin ein gro\u00dfer Anh\u00e4nger davon und habe das in der Corona-Zeit auch durchgesetzt. Dieser Weg ist dann gut, wenn man f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zustand etwas regelt. Das reicht aber nicht aus. Wir m\u00fcssen auch im gro\u00dfen Bestand alter Bestimmungen Licht ins Dickicht bringen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ein Hebel w\u00e4re auch die Digitalisierung der Verwaltung. Warum kommt sie in Deutschland so qu\u00e4lend langsam voran?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ja, das ist ein dickes Brett, was wir da bohren. Und offen gestanden: Ich verstehe es manchmal auch nicht. Als Justizminister bin ich Ende 2021 in eine analog betriebene Beh\u00f6rde gekommen. Das war Standard. Ich habe es dann mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung meines Hauses geschafft, mein Ministerium innerhalb eines Kalenderjahres vollst\u00e4ndig auf die E-Akte umzustellen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum hinken wir bei der Digitalisierung international so weit hinterher?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Zun\u00e4chst ist eines klar: So wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben. Die papiergetriebene Arbeitsweise kostet uns wahnsinnig viel Arbeitskraft. Wir verschwenden hier unsere wichtigste Ressource: gutes Personal. Wir k\u00f6nnen es uns nicht mehr leisten, Akten durch die Gegend zu kutschieren oder im Archiv zu suchen. Da sind andere L\u00e4nder schon viel weiter. Um mit diesen aufzuschlie\u00dfen oder gar an diesen vorbeizuziehen, braucht es eine geh\u00f6rige Kraftanstrengung. Wichtig ist: Wenn Sie an die Spitze einer Leiter klettern wollen, sollten Sie nicht die ganze Zeit nach unten schauen. Sonst wird man \u00e4ngstlich und das k\u00f6nnen wir in dieser Situation nicht gebrauchen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Themenwechsel: Die Zahl neu ankommender Fl\u00fcchtlinge ist hoch, Kommunen schicken Brandbriefe nach Berlin. Im hessischen Wahlkampf ist die Migrationskrise den Menschen ein zentrales Anliegen. Wie bewerten sie die aktuelle Stimmung?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir m\u00fcssen hier zwei Dinge unterscheiden: Es geht zum einen um Migration von Fachkr\u00e4ften, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt h\u00e4nderingend gesucht werden. Davon haben wir zu wenig. Wir stellen uns zu kompliziert und b\u00fcrokratisch an, wenn Leute zu uns kommen wollen, die etwas k\u00f6nnen und die wir brauchen. Und dann gibt es die Migration aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden von Menschen, die \u00fcberwiegend vom Sozialstaat leben. Hier darf nicht der Anschein entstehen, jeder k\u00f6nne nach Belieben in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern. Um hier unser Recht besser durchzusetzen, werden wir \u00c4nderungen im deutschen Migrationsrecht durchf\u00fchren und arbeiten auch entsprechend am europ\u00e4ischen Asylrecht. Wir brauchen mehr Ordnung und klare Regeln. Bei Personen, die keinen Schutzanspruch haben, m\u00fcssen die Zahlen schnell zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen dabei helfen, was geht schnell und was nicht?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass die Abschiebezahlen in den letzten Monaten deutlich nach oben gegangen sind. Au\u00dferdem hat die Bundesregierung beschlossen, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen. Das ist wichtig, weil zehn Prozent der Menschen, die kein Bleiberecht haben, \u00fcber eines dieser beiden L\u00e4nder einreisen. So k\u00f6nnen wir sie deutlich schneller abschieben. Und wir m\u00fcssen schnell zu einem europ\u00e4ischen Asylsystem kommen, das die Pr\u00fcfung des Asylbegehrens nach einer l\u00fcckenlosen Erfassung und Registrierung an starken und gesch\u00fctzten Au\u00dfengrenzen z\u00fcgig und transparent erm\u00f6glicht. Wir m\u00fcssen Recht und Ordnung konsequenter durchsetzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Von der CDU gibt es den Vorsto\u00df, das individuelle Recht auf Asyl durch eine Kontingentl\u00f6sung zu ersetzen. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das deutsche Grundrecht auf Asyl oder die europ\u00e4ische Grundrechtsgew\u00e4hrleistung lassen sich nicht einfach abschaffen. Eine \u00c4nderung der EU-Grundrechte dauerte mitunter auch viele Jahre. Und dann gibt es ja auch noch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Man sollte den Leuten keinen Sand in die Augen streuen mit Scheinl\u00f6sungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was schlagen Sie vor?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Entscheidend ist, dass wir die Situation an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen bew\u00e4ltigen. Erstens, indem wir alle Ankommenden l\u00fcckenlos erfassen und registrieren. Zweitens mit einem Au\u00dfengrenzverfahren, bei dem wir beschleunigt \u00fcber die Antr\u00e4ge von bestimmten Gruppen entscheiden, die wenig Aussicht auf Schutz in der EU haben. Und hier spiele ich den Ball zur\u00fcck: Sieben Jahre lang war die Gro\u00dfe Koalition nicht in der Lage, die Verhandlungen zu einem Europ\u00e4ischen Asylsystem richtig voran zu bringen. Hier sind wir als Ampel einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen. Wir hoffen, das restliche Europa zieht nun rasch mit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Eine weitere Forderung der CDU sind fl\u00e4chendeckende Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen. Wie stehen Sie dazu?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Fl\u00e4chendeckende Binnengrenzkontrollen f\u00fchren ja nicht dazu, dass begrenzte Ressourcen optimal eingesetzt werden. Sie w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass man es zwar \u00fcberall ein bisschen was macht, daf\u00fcr aber nirgendwo mehr richtig. Sinnvoller w\u00e4re es, diese Kontrollen dort, wo illegale Grenz\u00fcbertritte geh\u00e4uft stattfinden und solche Grenzkontrollen auch nach den Schengen-Regeln zul\u00e4ssig sind, zu verst\u00e4rken. Wir brauchen Wirksamkeit statt Symbolpolitik.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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