{"id":13466,"date":"2023-09-22T09:12:23","date_gmt":"2023-09-22T07:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13466"},"modified":"2023-09-22T09:12:23","modified_gmt":"2023-09-22T07:12:23","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-die-schuldenbremse-ein-garant-fuer-solide-landesfinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/22\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-die-schuldenbremse-ein-garant-fuer-solide-landesfinanzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu “Die Schuldenbremse: Ein Garant f\u00fcr solide Landesfinanzen”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 24 (Die Schuldenbremse: Ein Garant f\u00fcr solide Landesfinanzen)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eAm 19. Mai 2010 hat dieses hohe Haus der \u00c4nderung der Landesverfassung zur Einf\u00fchrung des umgangssprachlich als \u201eSchuldenbremse\u201c bezeichneten Grundsatzes ausgeglichener Haushalte und eingeschr\u00e4nkter Kreditaufnahmen zugestimmt.\u00a0Diese Weitsicht und das klare Bekenntnis zu einer generationengerechten Haushaltspolitik w\u00fcnschte ich mir auch heute wesentlich h\u00e4ufiger.<\/p>\n

Denn vor dem damaligen Hintergrund der, gelinde gesagt, ,angespannten\u2018 finanziellen Situation des Landes war diese Entscheidung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich nicht einfach.\u00a0Es war \u2013 und das kann man mit Nachdruck sagen \u2013 eine gute Entscheidung. Denn die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte!<\/p>\n

Sie macht der Politik deutlich, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es ausgeben kann.\u00a0Sie ist Ausdruck des politischen Konsenses, dass ein R\u00fcckgang der Staatsverschuldung der richtige Weg ist.\u00a0Dieser Konsens hat, man muss nur den R\u00fcckgang der Schuldenquote des Landes betrachten, auch Fr\u00fcchte getragen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse hatte daran einen ma\u00dfgeblichen Anteil.\u00a0Denn die Schuldenbremse beschr\u00e4nkt nicht nur die Gesamtausgaben des Landes, sie mahnt auch, Verteilungskonflikte in der Gegenwart nicht mit Schulden zu \u00fcberdecken und auf die n\u00e4chste Generation zu verlagern.<\/p>\n

Das ist auch gut und richtig so, denn die Herausforderungen in der Zukunft werden nicht kleiner. Man denke nur an die steigenden Zinsbelastungen. Schon ab 2023 wird nach Berechnungen des Finanzministeriums die Marke von einer Milliarde Euro an Zinszahlungen \u00fcberschritten. Dies ist auch ein Ausdruck der Verschuldungspolitik der Vergangenheit und des immer weiter ausufernden Gebrauchs von Notkrediten.<\/p>\n

Mehr Schulden, die es ohne die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zweifelsohne geben w\u00fcrde, sind daher der falsche Weg.\u00a0Vor allem, da CDU, Gr\u00fcne und SPD Notkredite mittlerweile f\u00fcr ihr gesamtes politisches Potpourri nutzen.\u00a0Aber Monika Heinold w\u00e4re nicht Monika Heinold, wenn sie nicht bereits nach der neuesten M\u00f6glichkeit suchen w\u00fcrde, das Land weiter zu verschulden.<\/p>\n

Sie, Frau Ministerin, werben sogar daf\u00fcr, das Grundgesetz zu \u00e4ndern und den L\u00e4ndern einen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Klimaschutzinvestitionen zu erm\u00f6glichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir von der FDP-Fraktion \u2013 und das wird Sie nicht \u00fcberraschen \u2013 f\u00fcr den falschen Weg.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Ihnen auch sagen, warum:\u00a0Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bietet bereits genug Spielraum f\u00fcr Investitionen und f\u00fchrt bekannterweise auch nicht zu weniger \u00f6ffentlichen Investitionen. Der Haushaltsgesetzgeber hat sich in der Vergangenheit eher daf\u00fcr entschieden, Wahlgeschenke zu verteilen, als zu investieren.<\/p>\n

Auch ist der Begriff ,Klimainvestitionen\u2018 \u00e4u\u00dferst dehnbar, fast so dehnbar wie die Mittelverwendung aus Notkrediten aus Sicht von Schwarz-Gr\u00fcn.\u00a0Ihr Alternativantrag schlie\u00dft diese M\u00f6glichkeit der weiteren Verschuldung durch eine Grundgesetz\u00e4nderung nicht aus. Er wirkt auch eher wie ein m\u00fcdes Lippenbekenntnis.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t suchen Sie stets nach neuen M\u00f6glichkeiten, die Schuldenbremse auszuhebeln.\u00a0Deshalb m\u00f6chten wir Sie heute zu einem echten Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen, im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Form bewegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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