Ad-hoc Ank\u00fcndigung von neuem R\u00fcckmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung<\/p>\n
Prof. Dr. Erik Schweickert<\/strong>, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, kommentiert die Ank\u00fcndigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres R\u00fcckmeldeverfahren f\u00fcr die Corona-Soforthilfen durchzuf\u00fchren, wie folgt:<\/p>\n \u201eEinmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen: Die Ank\u00fcndigung der Ministerin, alle rund 60.000 Soforthilfe-Empf\u00e4nger mit noch fehlender Abschlussrechnung erneut anzuschreiben und ihnen mit einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckforderung der Soforthilfe zu drohen, war faktisch unvermeidlich. Sonst w\u00e4re der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe wom\u00f6glich bereits ganz oder teilweise zur\u00fcckzahlen musste, der Dumme gewesen. Nicht unvermeidlich war hingegen das lange Lavieren der Ministerin. Klare Kommunikation, saubere Planung und vor allem eindeutige Aussagen \u00fcber drohende Konsequenzen bei nicht erfolgter R\u00fcckmeldung h\u00e4tte es von Anfang an geben m\u00fcssen.<\/p>\n Die Ministerin setzt damit ihr Kommunikationsdesaster unverbl\u00fcmt fort. Erst wurden falsche Erwartungen geweckt, als von nicht-r\u00fcckzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen wurde. Dann vers\u00e4umte sie es, eine Stichtagsregelung im Sinne der Wirtschaft zu treffen und benachteiligte damit die Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg massiv gegen\u00fcber anderen Bundesl\u00e4ndern. Danach startete man im Oktober 2021 eine v\u00f6llig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien. Und erst jetzt, fast zwei Jahre sp\u00e4ter, f\u00e4ngt man an, sich Gedanken \u00fcber fehlende R\u00fcckmeldungen und notwendige Kontrollen zu machen!<\/p>\n Dass die Landesregierung ad-hoc Ank\u00fcndigungen im Ausschuss macht und bis heute ohne Idee ist, wie die Richtigkeit der bisherigen Abrechnungen \u00fcberpr\u00fcft werden soll, ist ein weiterer Offenbarungseid ihres katastrophalen Soforthilfe-Managements. Die Planlosigkeit des Wirtschaftsministeriums wird immer mehr zur Belastung f\u00fcr die Unternehmen!\u201c<\/p>\n <\/p>\n Die Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe sowie die Regeln zu Abschlussrechnungen und R\u00fcckzahlen besch\u00e4ftigen die FDP-Fraktion bereits seit 2021. Einen \u00dcberblick \u00fcber den Sachverhalt sowie Initiativen und Positionen finden sich unter https:\/\/fdp-landtag-bw.de\/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ad-hoc Ank\u00fcndigung von neuem R\u00fcckmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, kommentiert die Ank\u00fcndigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres R\u00fcckmeldeverfahren f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4726,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,55],"tags":[1723,650,1452],"class_list":["post-13491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-covid-19","category-finanzen","tag-corona-hilfen","tag-fdp-dvp","tag-prof-dr-erik-schweickert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13491"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13497,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13491\/revisions\/13497"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}