{"id":13493,"date":"2023-09-24T09:24:10","date_gmt":"2023-09-24T07:24:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13493"},"modified":"2023-09-24T09:24:10","modified_gmt":"2023-09-24T07:24:10","slug":"wissing-interview-in-nur-fuenf-monaten-wird-einmal-alles-erneuert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/24\/wissing-interview-in-nur-fuenf-monaten-wird-einmal-alles-erneuert\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: In nur f\u00fcnf Monaten wird einmal alles erneuert"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Verkehr Dr. Volker Wissing gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (heute) und der \u201eAugsburger Allgemeinen Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Bernhard Junginger und Christian Grimm:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Wissing, Bahnreisende und -pendler brauchen viel Geduld und Langmut angesichts zahlreicher Zugausf\u00e4lle und Versp\u00e4tungen. Um die marode und \u00fcberlastete Infrastruktur zu retten, startet die Bahn das gr\u00f6\u00dfte Schienensanierungsprogramm ihrer Geschichte. Was ist vorgesehen?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Wir packen jetzt die Generalsanierung des Bestandsnetzes an. Daf\u00fcr \u00e4ndern wir die Finanzierungsregeln und legen im neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz fest, dass wir nicht nur defekte Infrastrukturen erneuern k\u00f6nnen, sondern den gesamten Bestand. Au\u00dferdem schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die sich gemeinwohlorientiert um Schienen und Bahnh\u00f6fe k\u00fcmmert. Und dann haben wir auch noch den gro\u00dfen Finanzplan aufgelegt. Damit stellen wir der Bahn die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Modernisierung des Schienennetzes zur Verf\u00fcgung und bauen den Finanzierungsr\u00fcckstau vollst\u00e4ndig ab, der sich \u00fcber die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das Ganze wird Abermilliarden Euro kosten, allein bis 2027 sind 40 Milliarden zus\u00e4tzlich vorgesehen. Wie wollen Sie diese Summen verbauen?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Wir haben vor, unser Schienennetz weiter auszubauen, aber das alleine hilft uns nicht, um die Bahn wieder attraktiv, zuverl\u00e4ssig und p\u00fcnktlich zu machen. Denn wir haben nicht nur einen Ausbaubedarf, sondern auch einen Erneuerungsbedarf. Die Hauptkorridore des Schienennetzes sind so marode, dass sie durch Baustellen so stark beeintr\u00e4chtigt sind, dass sie nur noch eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr den Verkehr zur Verf\u00fcgung stehen. Das darf nicht sein. Wir brauchen diese Strecken, auf denen der Gro\u00dfteil des Verkehrs stattfindet, und zwar mit m\u00f6glichst voller Kapazit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit. Unter meinen Vorg\u00e4ngern wurde versucht, diese Korridore im laufenden Betrieb zu reparieren. Das hat aber dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl der Baustellen nicht ab-, sondern kontinuierlich zugenommen hat \u2013 zum Leidwesen der Fahrg\u00e4ste und Logistiker. Deshalb \u00e4ndern wir das jetzt und gehen das Problem von Grund auf an.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie es besser machen?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Der Sanierungsbedarf ist mittlerweile so gro\u00df geworden, dass wir es nicht mehr schaffen, die Bauarbeiten im laufenden Betrieb abzuwickeln. Uns bleibt keine andere M\u00f6glichkeit, als f\u00fcr einen vergleichsweise kurzen Zeitraum nach und nach die Hauptkorridore zu sperren, um sie in dieser Zeit grunderneuern zu k\u00f6nnen \u2013 also weg von dem Flickwerk, das zu vielen Baustellen f\u00fchrt, aber das Problem nicht l\u00f6st. Wir fangen mit der Riedbahn an, sperren diese wichtige Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim im Sommer n\u00e4chsten Jahres. In nur f\u00fcnf Monaten wird einmal alles erneuert, also auch die Dinge, die nicht zur Erneuerung anstehen, weil sie noch nicht kaputt sind, aber zeitnah ausgetauscht werden m\u00fcssten. Damit die Strecke daf\u00fcr nicht immer wieder neu gesperrt werden muss, erledigt die Bahn Gleisbett, Schwellen und Oberleitungen in einem Aufwasch. So erhalten wir mit einer kurzen Sperrpause quasi einen neuen Korridor, der dann \u00fcber Jahre st\u00f6rungsfrei ist. Das ist ein Kraftakt, der aktuell vorbereitet wird.<\/p>\n

Frage: <\/strong>F\u00fcrchten Sie, dass Fahrg\u00e4ste w\u00e4hrend dieser Zeit aufs Auto ausweichen und dann nicht mehr zur Bahn zur\u00fcckkehren?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Die Sperrung ist nat\u00fcrlich nicht angenehm f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste, die morgens gewohnt sind, mit dem Zug zur Arbeit zu fahren. Da m\u00fcssen wir um Verst\u00e4ndnis bitten. Aber die Bahn tut alles daf\u00fcr und wir begleiten das auch ganz eng, um die Auswirkungen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Aber wir kommen um diese Grundsanierung nicht herum, wenn die Bahn dauerhaft attraktiv werden soll. Das ist auch im Sinne der Fahrg\u00e4ste. Es ist wie mit einem Auto, das irgendwann \u00f6fter in der Werkstatt als auf der Stra\u00dfe ist. Das ist dann der Zeitpunkt, wo man das mit dem Reparieren aufgeben und was Neues kaufen muss. So \u00e4hnlich machen wir es jetzt auch.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotz der sp\u00fcrbaren Probleme bei der Bahn steigen immer mehr Menschen in den Zug. Sie haben mit dem 49-Euro-Ticket einen gro\u00dfen Teil dazu beigetragen, nicht nur im Fernverkehr, sondern vor allem im Regionalverkehr. Wird dieser Preis im kommenden Jahr zu halten sein?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Der Preis ist sehr, sehr attraktiv, aber der Preis allein ist nicht die eigentliche Revolution. Das Revolution\u00e4re ist die Kombination mit der radikalen Vereinfachung komplexer Tarifsysteme. Dass man ein Ticket, das man irgendwo im Regionalverkehrsverbund kauft, in ganz Deutschland nutzen kann. Die vielen komplizierten Tarifstrukturen wurden damit beseitigt und das Fahren in Tarifzonen abgeschafft. Das sch\u00e4tzen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das ist das Revolution\u00e4re. Aber im \u00d6PNV gibt es noch sehr viel zu tun. Wir m\u00fcssen jetzt im Sinne der Fahrg\u00e4ste die Strukturen weiter verbessern, daf\u00fcr sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Wir haben noch \u00fcber 60 Verkehrsverb\u00fcnde. Das ist zu viel. Wenn diese verschmolzen werden w\u00fcrden, h\u00e4tte man z.B. weniger Verwaltungsstrukturen, die auch bezahlt werden m\u00fcssen. Ich kann nur appellieren, nicht eine permanente Preisdebatte zu f\u00fchren. Es ist v\u00f6llig klar, je g\u00fcnstiger desto angenehmer, aber am Ende ist das nicht das allein Entscheidende bei diesem Ticket. Bevor das Deutschlandticket eingef\u00fchrt worden ist, kostete eine Monatsfahrkarte teils zweihundert Euro oder mehr und da durfte man dann nur in wenigen Tarifzonen fahren. Wir sind jetzt bei einem sehr g\u00fcnstigen Preis, aber eben noch nicht am Ende mit der Reform.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Landesverkehrsminister fordern jetzt schon mehr Geld \u2026<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Einfach nur Geld auf den Tisch legen t\u00f6tet jede Reform. Wenn ich dem Wunsch der L\u00e4nder nachgegeben h\u00e4tte, die am Anfang gar nichts bei den Tarifen ver\u00e4ndern, sondern einfach nur mehr Regionalisierungsmittel wollten, g\u00e4be es heute kein Deutschlandticket. Reformdruck ist nur zu erzeugen, wenn man Finanzierungsfragen an Inhalte kn\u00fcpft. Es kann nicht sein, dass man bestehende Defizite einfach nur st\u00e4ndig finanziell ausgleicht. So l\u00f6st man keine Probleme und ver\u00e4ndert nichts. Die L\u00e4nder sollten jetzt gemeinsam mit dem Bund nach vorne schauen, ihre Strukturen \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberlegen, wie der \u00d6PNV effizienter und digitaler werden kann. Deswegen haben wir die Finanzfragen auch bis 2025 gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aus Bayern beschwert sich Landesverkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU, der sagt, mit dem Wissing sei alles schwierig, er kriege da keine Termine, der lasse Bayern h\u00e4ngen. Was ist da dran?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Nichts. Ich k\u00fcmmere mich sehr um Bayern und Herr Bernreiter hatte auch schon drei Termine bei mir, um die Anliegen des Freistaats vorzutragen. Wo wir helfen k\u00f6nnen, helfen wir auch. Ich finde die Aussagen deshalb befremdlich. Sie entsprechen einfach nicht den Tatsachen. Ich hatte im \u00dcbrigen nicht mit jedem Verkehrsminister so oft Einzeltermine wie mit Herrn Bernreiter \u2013 und es waren vergleichsweise lange Termine. Der Gro\u00dfteil des normalen Abstimmungsbedarfs l\u00e4uft \u00fcbrigens auch nicht auf Ministerebene. Herr Bernreiter kann da seinen eigenen Fachbeamten auch gerne mal vertrauen, die in sehr intensivem Austausch mit den Expertinnen und Experten in unserem Haus die meisten Dinge ganz gut gekl\u00e4rt bekommen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Gerade hier in Berlin legt die sogenannte \u2018Letzte Generation\u2019 h\u00e4ufiger den Verkehr lahm und bespr\u00fcht ikonische Bauwerke wie das Brandenburger Tor mit Farbe. Sie haben sich bereits mit Vertretern dieser Gruppe getroffen. Konnten sie Ihnen den Protest irgendwie denn schl\u00fcssig begr\u00fcnden?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen m\u00fcssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen m\u00fcssen. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschl\u00e4gen auf die Bahninfrastruktur. Wir k\u00f6nnen nur von Gl\u00fcck sprechen, wenn Menschen dabei keinen k\u00f6rperlichen Schaden erleiden. Zur Letzten Generation: Ich finde Dialog grunds\u00e4tzlich richtig und wichtig. Wir haben uns unter anderem damals \u00fcber den Preis des Deutschlandtickets unterhalten. Ich habe erkl\u00e4rt, warum es aus meiner Sicht schlecht f\u00fcr die Bahn w\u00e4re, das 9-Euro-Ticket zu diesem Preis fortzuf\u00fchren, weil dann die Mittel f\u00fcr den Ausbau des Angebots fehlen. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespr\u00e4che sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zum Ende unseres Interviews noch eine Frage, die zu Ihrer Herkunft und zur Jahreszeit passt. Sie stammen von einem Pf\u00e4lzer Weingut und jetzt wird der Wein gelesen. Welche Ernte erwarten Sie dieses Jahr?<\/p>\n

Wissing: <\/strong>Als mein Vater verstarb, mussten wir den Betrieb aufgeben. Nach \u00fcber 200 Jahren Tradition in der Familie war das eine ganz schwierige Entscheidung, aber meine Mutter h\u00e4tte das allein nicht geschafft. Ich habe dort fr\u00fcher mit Leidenschaft geholfen. Trauben ernten, Kellerarbeit, die Rebst\u00f6cke pflegen. Mein Vater und ich sind dabei richtige Freunde geworden. Es war kein klassisches Vater-Sohn-Verh\u00e4ltnis, sondern mehr. Heute haben wir unsere Fl\u00e4chen verpachtet. Aber weil ich fr\u00fcher auch Weinbauminister in Rheinland-Pfalz war, habe ich noch gute Kontakte zu den Winzern. Dieser Jahrgang scheint ein guter zu werden. Sehr hohe Qualit\u00e4t, in sehr gro\u00dfer Menge.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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