{"id":13514,"date":"2023-09-26T05:50:54","date_gmt":"2023-09-26T03:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13514"},"modified":"2023-09-26T05:50:54","modified_gmt":"2023-09-26T03:50:54","slug":"djir-sarai-naas-statement-es-braucht-ein-gemeinsames-verstaendnis-fuer-die-migrationspolitische-realitaet-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/26\/djir-sarai-naas-statement-es-braucht-ein-gemeinsames-verstaendnis-fuer-die-migrationspolitische-realitaet-im-land\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die migrationspolitische Realit\u00e4t im Land"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab:<\/p>\n

Bijan Djir-Sarai: <\/strong>Meine Damen und Herren, guten Morgen zusammen. Wir haben im Pr\u00e4sidium heute \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung im Land gesprochen. Das Thema Migration wurde ebenfalls sehr intensiv diskutiert. Wir haben uns heute aber auch mit bildungspolitischen Themen besch\u00e4ftigt. Dazu haben wir einen Beschluss mit dem Titel \u201eLeistungsprinzip und Chancengerechtigkeit st\u00e4rken: F\u00fcr ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem\u201c gefasst. Also im Grunde genommen haben wir hier eine echte Bildungsoffensive f\u00fcr Deutschland gefordert. Es geht um die Themen F\u00f6deralismus, um h\u00f6here Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Bildung und um das Thema Wertsch\u00e4tzung der Leistung im Bildungssystem. Dazu wird jetzt auch mein Kollege Dr. Stefan Naas etwas sagen.<\/p>\n

Dr. Stefan Naas:\u00a0<\/strong>Ja, vielen Dank. Ich will beginnen mit dem hessischen Bildungssystem, das immer mehr absteigt, das nur noch Mittelma\u00df ist. Sie wissen ja, ich bin Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Hessen. Wir haben gro\u00dfe Sorge um den Bildungsstandort in Hessen. Wir haben die Situation in Hessen, dass 20\u00a0% der Viertkl\u00e4ssler nicht mehr richtig lesen k\u00f6nnen und ein Drittel nicht mehr richtig schreiben kann, und dass wir in Bildungsrankings immer mehr absteigen. Wir sind jetzt auf Platz acht, haben noch mal einen Platz verloren. Und wir sehen, dass die Herkunft von Kindern immer relevanter wird.<\/span><\/p>\n

Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und dementsprechend bin ich sehr froh, dass wir jetzt mit dem Startchancen-Programm wirklich etwas auf den Weg gebracht haben, das dem entgegenwirkt und wir Investitionen in den Bildungssektor bekommen, die wichtig sind. So sehen wir aber auch noch mal, an welchen Schulen wirklich etwas von N\u00f6ten ist und wo wir was verbessern k\u00f6nnen. Es sind ja 4000 Schulen insgesamt, die gef\u00f6rdert werden sollen. Wir glauben, dass das auch in Hessen dringend n\u00f6tig ist, dass wir bisher die Chancen nicht wirklich ausgesch\u00f6pft haben. Sie sehen das daran, dass beim Programm des Landes Hessen\u00a0<\/span>\u201eL\u00f6wenstark<\/span>\u201c\u00a0\u00fcber 60 Millionen an Landesmitteln noch nicht abgerufen worden sind. Dieses Programm war mal daf\u00fcr da, die R\u00fcckst\u00e4nde aus der Corona-Zeit bei den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu beheben und aufzuarbeiten. Wenn hier aber Mittel nicht abgerufen worden sind und die Landesregierung auch nicht sagen kann, wer \u00fcberhaupt in den Genuss der abgerufenen Mittel kommt, dann ist das f\u00fcr uns ein Armutszeugnis. Genauso wie die fehlenden Erkenntnisse von Minister Lorz, was den Unterrichtsausfall angeht. Wir erleben das immer wieder im hessischen Landtag. Er kann nicht sagen, wie viel Unterricht in Hessen ausf\u00e4llt. Und er kann auch nicht sagen, wie viele Lehrer im Moment fehlen. Er sagt zwar immer, er hat gen\u00fcgend Stellen ausgewiesen, aber eine echte Statistik \u00fcber die fehlenden Lehrerstellen, die kann er bis heute nicht abgeben. Wir sind der Auffassung, dass wir die Selbstst\u00e4ndigkeit der Schule st\u00e4rken m\u00fcssen, dass wir Investitionen in die Bildung st\u00e4rken m\u00fcssen, wie mit dem Startchancen-Programm. Wir wollen nat\u00fcrlich auch die digitale Ausstattung der Schule – auch das finden Sie in diesem Papier wieder – mit dem Digitalpakt 2.0 st\u00e4rken, der auf jeden Fall kommen muss.<\/span><\/p>\n

Und wir wollen als Drittes das Leistungsprinzip an den Schulen st\u00e4rken. Damit meinen wir Schulnoten sp\u00e4testens ab der dritten Klasse. Ich kann Ihnen sagen – das ist ein ganz wichtiges Element in der Schule. Ich habe eine zehnj\u00e4hrige Tochter. Noten sind schon sehr fr\u00fch relevant, und sie sind auch wichtig als Erfolgsbelohnung, als Zeichen von Erfolg, von Anstrengung. Es sind Erfolgserlebnisse, die man mit guten Noten hat. Noten sind au\u00dferdem notwendig, damit wir uns \u00fcber Leistungen auch ehrlich austauschen k\u00f6nnen. Wir haben leider in Hessen einen gr\u00fcnen Teil der Landesregierung, der das Leistungsprinzip an Schulen immer mehr zur\u00fcckdr\u00e4ngen m\u00f6chte. Wir haben 21 Schulen in Hessen, die als p\u00e4dagogisch selbst\u00e4ndige Schulen ausgewiesen sind, bei denen es sozusagen experimentell auch Bewertungen ohne Noten gibt. Und die Gr\u00fcnen wollen das in ihrem Wahlprogramm auch vorantreiben. Ich habe Ihnen das hier als entsprechende Stelle mal mitgebracht. Die Gr\u00fcnen schreiben in ihrem Wahlprogramm in Hessen: <\/span>\u201eBei der Beurteilung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler werden wir deswegen die Methodenvielfalt st\u00e4rken, klassische Leistungsnachweise wie Klassenarbeiten in ihrer H\u00e4ufigkeit reduzieren und durch alternative Formate erg\u00e4nzen. Schulische Konzepte, bei denen die Bewertung mit Noten durch schriftliche R\u00fcckmeldung erg\u00e4nzt oder ersetzt werden, werden wir st\u00e4rker f\u00f6rdern. <\/span>Ziffernbenotung vor der 3. Klasse wollen wir abschaffen und durch Entwicklungsberichte ersetzen.<\/span>\u201c Da wollen wir das Gegenteil. Wir sehen auch mit Sorge, dass die Leistungen, die sich in Noten ausdr\u00fccken, in Hessen immer besser werden, obwohl wir den Eindruck haben, dass dahinter nicht die\u00a0<\/span>entsprechenden Leistungen stehen. Was meine ich damit? Damit meine ich die Verdopplung der Note 1,0 im Abitur in den letzten sechs Jahren. Wir hatten 2\u00a0% des Abschlussjahrganges 2017, das waren 498 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, mit der Traumnote 1,0. Wir haben jetzt sechs Jahre sp\u00e4ter in Hessen \u00fcber 1000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit der Note 1,0. Das sind 4,8\u00a0% des Jahrgangs. Wir glauben nicht, dass sich jetzt die Leistungen wirklich um das Doppelte gesteigert haben, sondern wir glauben, dass dahinter schon auch eine gewisse Inflation steht. Und deswegen w\u00fcrden wir gerne auch die Vergleichbarkeit und das Leistungsprinzip an dieser Stelle st\u00e4rken.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde gerne noch auf ein zweites Thema eingehen, und das ist das Thema Migration. Auch das war Gegenstand dieser Pr\u00e4sidiumssitzung. Ich glaube, wir haben sehr eindr\u00fccklich die Zahlen in Gie\u00dfen vor Augen. Ebenso wie die Bilder aus Gie\u00dfen. Gie\u00dfen ist die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Hessen. Wir haben dort mittlerweile \u00fcber 9000 Fl\u00fcchtlinge, und wir haben dreifach bis vierfach so hohe Zahlen im Moment wie sonst. Teilweise kommen pro Tag \u00fcber 300 Menschen. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass die hessischen Kommunen mit diesen Zahlen \u00fcberfordert sind und dass wir dringend von diesen sehr hohen Zahlen runterkommen m\u00fcssen. Deswegen habe ich im Pr\u00e4sidium auch angesprochen, dass ich mich sehr daf\u00fcr einsetze, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Das ist auch hier schon Beschlusslage. Ich habe mich aber auch daf\u00fcr eingesetzt, dass wir die gro\u00dfz\u00fcgigen Regelungen zum Familiennachzug aussetzen, um an der Stelle wirklich eine Verschnaufpause zu bekommen. Ich bin dar\u00fcber hinaus der \u00dcberzeugung, dass auch die Geldleistungen, das ist ja die Kompetenz der L\u00e4nder, ein Ende finden m\u00fcssen und wir dem R\u00fccktransfer in die Herkunftsl\u00e4nder st\u00e4rker begegnen m\u00fcssen. Deswegen sollten wir das, was in Gie\u00dfen teilweise schon mit verschiedenen Tickets praktiziert wird, ausweiten und hier zu einem anderen Bezahlsystem kommen. Ich kann mir das auch insgesamt f\u00fcr andere Leistungen vorstellen. F\u00fcr mich w\u00e4re es wichtig, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, vielleicht auch eine Reduzierung ihrer Sozialleistungen bekommen, um hier auch einen entsprechenden Druck aufzubauen. Das praktizieren ja andere europ\u00e4ische L\u00e4nder auch. Das waren Vorschl\u00e4ge von mir, die ich in die Diskussion eingebracht habe, jetzt als Wahlk\u00e4mpfer in Hessen, aber auch als ehemaliger Kommunalpolitiker. Sie wissen ja, dass ich neun Jahre B\u00fcrgermeister war und die N\u00f6te vor Ort kenne. Es ist eine erh\u00f6hte Zuweisung von Gie\u00dfen in die hessischen Kommunen nach dem 8. Oktober zu bef\u00fcrchten. Bis dahin wird man Gie\u00dfen sozusagen weiter ausbauen. Aber nach dem 8. Oktober wird es stark erh\u00f6hte Zuweisungen an die hessischen Kommunen geben. Die werden vor Ort nicht zu schultern sein. Sie sehen ja auch, dass im Moment schon diskutiert wird, ob man Teile der Frankfurter Messe anmietet zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Ich glaube, dass uns das \u00fcberfordert und dass wir dringend eine Reduzierung der irregul\u00e4ren Migration nach Hessen und Deutschland brauchen. Vielen Dank.<\/p>\n

Bijan Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Vielen Dank, Stefan. Wenn ich kurz erg\u00e4nzen darf zu dem Thema Migration bzw zu den migrationspolitischen Herausforderungen, die derzeit im Land existieren. Hier besteht Handlungsdruck. Hier gibt es auch eine enorme Erwartungshaltung aus dem Land heraus, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die Politik insgesamt – also Bund und L\u00e4nder – die Probleme, die existieren, l\u00f6sen. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung notwendig, dass hier ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die migrationspolitische Realit\u00e4t im Land existiert. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Herausforderung zu schultern. Die europ\u00e4ischen Erfolge im Bereich der Migration sind seit 2015 au\u00dferordentlich bescheiden. Wir haben weiterhin gro\u00dfe Hoffnungen, dass wir auf europ\u00e4ischer Ebene einiges gemeinsam erzielen k\u00f6nnen. Bei dieser Entwicklung darf Deutschland nicht als Bremser auftreten, sondern Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, um das Thema gesamteurop\u00e4isch zu l\u00f6sen. Aber auch bei anderen Themen, die Stefan gerade angesprochen hat, n\u00e4mlich der Klassifizierung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Es braucht neben Moldau und Georgien nun also auch eine Erweiterung um Marokko, Tunesien und Algerien.<\/span><\/p>\n

Ich habe mir am Wochenende sehr intensiv den CSU-Parteitag angeschaut. Aus meiner Sicht ist es notwendig, gerade auch mit Blick auf das Thema Migration, zuzuh\u00f6ren, was aus der Union kommt. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es da sehr viele Schnittpunkte und auch Themen, bei denen wir denken, dass die Vorstellungen richtig sind. Und ich pers\u00f6nlich teile auch die Auffassung, dass gerade hier die demokratischen Parteien gemeinsam arbeiten m\u00fcssen. Denn wenn wir diese Herausforderungen nicht l\u00f6sen, werden nur Populisten in diesem Land davon profitieren, und das wollen wir nicht. Eine Frage habe ich mir allerdings am Wochenende gestellt. Viele Forderungen, die dort kamen, auch von Herrn Merz, kann man bereits auf L\u00e4nderebene durchsetzen. Da\u00a0<\/span>ist die Frage also erlaubt, wie entschlossen wird auf L\u00e4nderebene eine Politik gemacht, um erfolgreicher bei dem Thema zu sein? Vor allem dort, wo schwarz-gr\u00fcne Regierungen im Amt sind. Gerade bei den Themen R\u00fcckf\u00fchrungen und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. All diese Dinge kann man schon auf L\u00e4nderebene umsetzen. Es reicht also nicht, nur am Wochenende knackige Reden zu halten, sondern man kann diese Dinge sehr konkret umsetzen. Und wenn Sie sich die Bilanz schwarz-gr\u00fcner Landesregierungen anschauen, werden Sie sehen, dass gerade dort sehr viel geredet wird, aber die Umsetzung nicht vorhanden ist. Schauen Sie sich sehr genau die Entwicklung an, wenn es um das Thema R\u00fcckf\u00fchrungen geht. Da sind schwarz-gr\u00fcne L\u00e4nder nicht sonderlich erfolgreich. Ich kenne das auch aus Nordrhein-Westfalen. Dort reicht es allein, wenn Sie die Bilanz von Schwarz-Gelb bis vor anderthalb Jahren neben die von Schwarz-Gr\u00fcn stellen. Das hei\u00dft, all diejenigen, die vor Ort jetzt auch knackige Sonntagsreden halten, sind aufgefordert, die Dinge, die auch umgesetzt werden k\u00f6nnen, dementsprechend zu realisieren. Ich kann nicht erkennen, dass dort, wo Schwarz-Gr\u00fcn regiert, dieses Thema entschlossen angepackt wird. \u00dcbrigens kann man das auch weiter durchdeklinieren, wenn man sich die Verwaltungsebene anschaut. Wie sind die Kommunen ausgestattet? Wie sind die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ausgestattet? Auch da sollte man sich sehr genau anschauen, wo Schwarz-Gr\u00fcn in den L\u00e4ndern regiert, wie das dort gemacht wird. Also da ist einiges m\u00f6glich und ich glaube, da ist es gut, wenn man handelt und weniger Wahlkampfreden h\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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