{"id":13533,"date":"2023-09-28T05:21:16","date_gmt":"2023-09-28T03:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13533"},"modified":"2023-09-28T05:21:16","modified_gmt":"2023-09-28T03:21:16","slug":"christopher-vogt-zu-ausweisung-sicherer-herkunftsstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/28\/christopher-vogt-zu-ausweisung-sicherer-herkunftsstaaten\/","title":{"rendered":"Christopher Vogt zu “Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten)\u00a0erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\u201eWir haben aktuell eine \u00e4u\u00dferst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht.\u00a0Das sehen wir in verschiedenen Teilen Europas\u00a0\u2013 und ganz besonders in Deutschland.\u00a0Unsere Kommunen stehen unter massiven Druck und haben bereits eine gemeinsame \u00dcberlastungsanzeige an das Land gestellt. Die T\u00fcrkei und auch Tunesien halten sich offenbar nicht an die Migrationsabkommen mit der EU,\u00a0Russland und Belarus betreiben wieder ein perfides Spiel mit Menschen in Not, die sie einreisen lassen und in Richtung Polen und Deutschland schicken, um uns unter Druck zu setzen.\u00a0Letzteres ist nichts anderes als eine Form der hybriden Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n

Meine Damen und Herren!\u00a0Es braucht verschiedene Instrumente, um dieser Situation angemessen begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

,Unser Herz ist weit, doch unsere M\u00f6glichkeiten sind endlich\u2018, hatte Joachim Gauck bereits 2015 als amtierender Bundespr\u00e4sident zutreffend formuliert. Am vergangenen Wochenende hat sich Joachim Gauck im ZDF erneut mahnend zu Wort gemeldet:\u00a0Er forderte notwendige Korrekturen in der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a>, um der Bev\u00f6lkerung die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu dokumentieren und damit dem Rechtsruck im Land zu begegnen. Wir br\u00e4uchten Zuwanderung, aber eben keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.<\/p>\n

Gauck verwies dabei auch auf D\u00e4nemark, wo man die Rechtspopulisten wieder erfolgreich klein gemacht hat.\u00a0Ich finde, Joachim Gauck hat vollkommen Recht und mir bereiten die Lage in unseren Kommunen und der Rechtsruck in Deutschland \u2013 gerade im Osten \u2013 gro\u00dfe Sorge.\u00a0Wobei ich deutlich sagen will, dass es f\u00fcr Letzteres noch mehr Gr\u00fcnde gibt, aber die Fl\u00fcchtlingspolitik spielt dabei die zentrale Rolle.<\/p>\n

Meine Damen und Herren!\u00a0Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ist nur ein Instrument, um irregul\u00e4re Migration zu reduzieren, aber sie ist ein wichtiges!\u00a0Der Beschluss der Bundesregierung zur Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist richtig und Schleswig-Holstein darf diesem Beschluss im Bundesrat nicht die Zustimmung verweigern!\u00a0Wir hatten dies bereits bei der Landtagssitzung im Juni gefordert, zumal der Ministerpr\u00e4sident dem Vorhaben auf einer Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Mai bereits zugestimmt hatte.<\/p>\n

Die CDU verwies im Juni noch wie die Gr\u00fcnen darauf, dass man sich im Bundesrat enthalten werde, da man sich nicht einig sei.\u00a0Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rten sogar, das Vorhaben der Bundesregierung w\u00fcrde gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Menschenrechte versto\u00dfen.\u00a0Ministerin Tour\u00e9 erneuerte k\u00fcrzlich die Ank\u00fcndigung, dass man sich im Bundesrat enthalten wolle.<\/p>\n

Meine Damen und Herren!\u00a0Ich hatte mich schon im Juni dar\u00fcber gewundert, wie der Ministerpr\u00e4sident den Menschen erkl\u00e4ren will, dass seine Union zwar immer wieder \u2013 und zwar zu Recht \u2013 erhebliche Korrekturen in der Fl\u00fcchtlingspolitik fordert, er dann aber der Bundesregierung bei der n\u00e4chsten Gelegenheit die Unterst\u00fctzung versagt, obwohl seiner Partei hier im Landtag nur ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt und es daf\u00fcr im Landtag ja eine klare Mehrheit gibt.<\/p>\n

Es geht hier ganz konkret um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Ministerpr\u00e4sidenten und seiner Partei.\u00a0Das muss Daniel G\u00fcnther k\u00fcrzlich \u2013 mit Blick auf den Kalender und den bevorstehenden CDU-Landesparteitag \u2013 auch aufgefallen sein.\u00a0Und das war schon ziemlich robustes Man\u00f6ver gegen\u00fcber dem Koalitionspartner, als er dann erkl\u00e4rte, dass er sich gar nicht mehr vorstellen k\u00f6nne, dass man die Regelung aus dem Koalitionsvertrag einhalte und sich bei diesem Thema im Bundesrat enthalten werde.<\/p>\n

Ich finde das in der Sache richtig, es entspricht ja unserer inhaltlichen Forderung.\u00a0Die Gr\u00fcnen haben sich der Ansage des Ministerpr\u00e4sidenten aber erstaunlich schnell und kleinlaut gebeugt und sich gegen ihre \u00dcberzeugungen und f\u00fcr die weitere Regierungsbeteiligung entschieden (,Genf\/Menschenrechte\u2018).\u00a0Der Koalitionsvertrag ist damit endg\u00fcltig Makulatur geworden, denn eine solche Aktion wird ja nicht ohne Folgen bleiben, auch wenn CDU und Gr\u00fcne jetzt anderes beteuern.<\/p>\n

Es wird weitere Ma\u00dfnahmen brauchen.\u00a0Auch die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sollten als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Das fordern wir heute auch in unserem Antrag.\u00a0Der EU-Asylkompromiss muss umgesetzt werden.\u00a0Es braucht weitere Abkommen und mehr Druck auf bestehende Partner (siehe Tunesien und T\u00fcrkei).\u00a0Die EU-Au\u00dfengrenze muss besser gesichert werden (z.B. zu Russland\/Belarus).\u00a0Es braucht konsequentere R\u00fcckf\u00fchrungen von Menschen ohne Bleibeperspektive.\u00a0Es braucht mehr Anreize f\u00fcr freiwillige Ausreisen.\u00a0Und es sollte auch \u00fcber Sach- statt Geldleistungen gesprochen werden.<\/p>\n

Es braucht einen Pakt zwischen Bund und L\u00e4ndern also zwischen den vier gro\u00dfen staatstragenden Parteien \u2013 und Schleswig-Holstein sollte eine konstruktive Rolle spielen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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