{"id":13550,"date":"2023-09-28T05:32:11","date_gmt":"2023-09-28T03:32:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13550"},"modified":"2023-09-28T05:34:22","modified_gmt":"2023-09-28T03:34:22","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-landesregierung-setzt-zu-viel-gruenen-unsinn-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/09\/28\/baden-wuerttemberg-ruelke-landesregierung-setzt-zu-viel-gruenen-unsinn-um\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Landesregierung setzt zu viel gr\u00fcnen Unsinn um"},"content":{"rendered":"

Bei B\u00fcrokratieabbau, Energiepolitik<\/a>, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt<\/p>\n

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Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, <\/strong>sagte anl\u00e4sslich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:<\/p>\n

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\u201eDie gestrige Bekanntgabe \u00fcber die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Gr\u00fcn-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschl\u00e4ge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgel\u00f6st, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein gr\u00fcner Kumpel des Ministerpr\u00e4sidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen B\u00fcrokratieabbau!<\/p>\n

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\u00c4hnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht f\u00fcr Neubauten auch f\u00fcr Nordseitend\u00e4cher in verschneiten Schwarzwaldt\u00e4lern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windr\u00e4dern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verst\u00e4rkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarl\u00e4nder, weil widerstandslos der gr\u00fcnen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund f\u00fcr einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist v\u00f6llig ungen\u00fcgend und bei der kommunalen W\u00e4rmeplanung huldigen die Landesgr\u00fcnen noch den Pl\u00e4nen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, \u00fcberall W\u00e4rmepumpen verbauen zu wollen.<\/p>\n

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Der Zwang f\u00fcr gro\u00dfe Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale W\u00e4rmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Gr\u00fcn-Schwarz ausgesetzt und die \u00d6ffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-w\u00fcrttembergischer B\u00fcrger zu verhindern! Baden-W\u00fcrttemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, gr\u00fcnen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Gr\u00fcn-Schwarz hier fr\u00f6hlich Pl\u00e4ne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 \u00d6l- und Gasheizungen abzurei\u00dfen, um sie durch W\u00e4rmepumpen zu ersetzen.<\/p>\n

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Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichw\u00f6rtlich jede Milchkanne garantiert mit dem \u00d6PNV erreichbar sein. Weder wei\u00df die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man daf\u00fcr br\u00e4uchte, noch was das kosten w\u00fcrde. Was man aber wei\u00df: Wer das alles zahlen soll, n\u00e4mlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Weder \u00fcber Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den B\u00fcrgern kassieren, noch \u00fcber einen Mobilit\u00e4tspass, der Autofahrer schr\u00f6pfen soll, d\u00fcrfen solche Pl\u00e4ne weiter vorangetrieben werden!<\/p>\n

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Neben dem Kampf gegen das Auto ist der gr\u00fcne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten H\u00e4lfte der gr\u00fcn-schwarzen Neuauflage haupts\u00e4chlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und gr\u00fcne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld f\u00fcr sinnloses Fahrschulmaterial oder \u00fcbergro\u00dfen F\u00f6rderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragw\u00fcrdig ist die Schaffung einer Stelle f\u00fcr den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualit\u00e4tsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-W\u00fcrttemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokf\u00fchrern und p\u00fcnktlicheren Z\u00fcgen f\u00fchren soll.<\/p>\n

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Was zum jetzigen Stand \u00fcberhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregul\u00e4rer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung k\u00f6nne auch \u00fcber Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Fl\u00fcchtlinge kommen, obwohl es da viele M\u00f6glichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-W\u00fcrttemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erkl\u00e4rt wird. Wenn die Gr\u00fcnen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, m\u00fcssen diese eben von den L\u00e4ndern kommen. Ebenfalls muss Baden-W\u00fcrttemberg dringend darauf dr\u00e4ngen, dass der Rechtskreiswechsel f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge endlich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, um einen Pull-Faktor \u2013 n\u00e4mlich das B\u00fcrgergeld \u2013 zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Fl\u00fcchtlinge sicherzustellen. Eins ist f\u00fcr uns n\u00e4mlich klar: Es m\u00fcssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberfordert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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