Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab \u201eMerkur.de\u201c heute Antworten auf Leserfragen.<\/p>\n
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Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es m\u00f6glich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-Anspr\u00fcche wird f\u00fcr uns B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen so gro\u00df.<\/p>\n
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Lindner: Beamtinnen und Beamte gehen ein besonderes Dienstverh\u00e4ltnis mit Rechten und Pflichten ein. Die Gegenleistung ist die Alimentation. Auf Lebenszeit sind die Unterschiede zur Privatwirtschaft geringer, als man denkt. Sie in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, w\u00fcrde die Probleme der Rentenversicherung jedenfalls nicht l\u00f6sen. Je mehr Einzahler es gibt, desto mehr Rentenleistungen m\u00fcssen letztlich auch ausgezahlt werden. Entscheidend ist, dass wir unser Rentensystem nachhaltig modernisieren \u2013 zum Beispiel indem wir die gesetzliche Rente um ein kapitalgedecktes Element erweitern und gleichzeitig die private Vorsorge st\u00e4rken.<\/p>\n
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Frage (Walter B., Bad Emstal): An Entwicklungshilfe zahlt Deutschland j\u00e4hrlich ca. 27 Milliarden Euro, haupts\u00e4chlich auch an die afrikanischen L\u00e4nder. Wie wird gepr\u00fcft, ob das Geld auch effektiv f\u00fcr die Infrastruktur eingesetzt wird, damit die Menschen ein besseres Leben haben und nicht als Migranten nach Europa kommen m\u00fcssen?<\/p>\n
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Lindner: Wir sehen es gleich. Seit ich vor nicht ganz zwei Jahren Finanzminister wurde, arbeite ich auch daran, dass unser internationales Engagement messbaren Fortschritt bringt. Deutschland geh\u00f6rt zu den wichtigsten Partnern des afrikanischen Kontinents in der Entwicklungsarbeit. Afrika besitzt ein gro\u00dfes wirtschaftliches Potenzial, von dem auch wie profitieren k\u00f6nnen. Das zu mobilisieren, tr\u00e4gt auch dazu bei, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen. Um sicherzustellen, dass Haushaltsmittel in der Entwicklungsarbeit zielgerichtet eingesetzt werden, haben wir als FDP uns im Koalitionsvertrag erfolgreich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Deutschen Evaluierungsinstituts zur Pr\u00fcfung von Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit vor Ort eingesetzt.<\/p>\n
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Frage (Tobias K., Frankfurt): Weshalb k\u00fcndigen Sie die Regierungsbeteiligung nicht auf? Sie schaden meiner Meinung nach so ihrer eigenen Partei auf Bundesebene, wie auch bei den nun anstehenden Landtagswahlen.<\/p>\n
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Lindner: Wir haben vor der letzten Wahl f\u00fcr Ziele geworben. Auch wenn es oft Streit gibt, setzen wir diese Ziele in dieser komplizierten Konstellation um. Was wir unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zugesagt haben, setzen wir um. W\u00fcrden wir irgendwann gezwungen, unsere \u00dcberzeugungen verraten zu m\u00fcssen, w\u00e4re es anders. Aber dazu kam es nie bisher.<\/p>\n
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Frage (Ralph A., Hohenbrunn): Vor gut 2 Jahren hat sich die FDP daf\u00fcr starkgemacht, den erhobenen Solidarzuschlag f\u00fcr Gutverdienende abschaffen zu wollen. Warum h\u00f6rt man da nichts mehr davon, warum wird das nicht weiter verfolgt?<\/p>\n
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Lindner: Die FDP hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. 2017 wollte die CDU den Soli nicht abschaffen, obwohl eine Chance bestand. Jetzt m\u00fcssen wir auf eine Gelegenheit nach der n\u00e4chsten Wahl warten.<\/p>\n
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Frage (Katja W., Frankfurt am Main): Wollen Sie sich f\u00fcr die weitere Forschung im Bereich Kernenergie einsetzen, damit Deutschland in diesem Bereich wissenstechnisch nicht total abgeh\u00e4ngt wird?<\/p>\n
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Lindner: Wir m\u00fcssen im Bereich Forschung und Entwicklung technologieoffen sein. Kernenergie ist und bleibt weltweit eine der wichtigsten und zuverl\u00e4ssigsten Energiequellen. Deswegen ist es sinnvoll, hier weiter zu investieren: In Kernforschung, Reaktorsicherheit, Strahlenforschung oder Kernfusion. Letztere kann als grundlastf\u00e4hige, klimaneutrale und dauerhaft verf\u00fcgbare Energiequelle zu einem echten Gamechanger werden. Meine Parteikollegin Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat gerade deshalb erst ein F\u00f6rderprogramm in H\u00f6he von 1 Mrd. Euro aufgesetzt, um Deutschland zum weltweit f\u00fchrenden Fusions\u00f6kosystem zu machen.<\/p>\n
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Frage (Werner R., Eisenberg): Wann wird das Tempolimit von 130 km\/h eingef\u00fchrt? Wann kommt die Mautgeb\u00fchr f\u00fcr Pkw auf deutschen Autobahnen?<\/p>\n
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Lindner: Ein generelles Tempolimit wird es mit der FDP nicht geben. Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tats\u00e4chlich gebraucht werden. Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordert, werden schon heute Tempolimits verh\u00e4ngt. Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung w\u00e4re zudem marginal. Die verkorkste Pkw-Ausl\u00e4nder-Maut, wie sie die CSU eingef\u00fchrt hat, war ein gro\u00dfer Fehler. Dass dieser Fehler die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 243 Millionen in Entsch\u00e4digungszahlungen kostet, ist mehr als bitter. Eine Maut, die auch deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen, lehne ich dagegen ab. Die zahlen schon genug!<\/p>\n
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Frage (Antje M., M\u00fcnchen): Warnhinweise vor alten Satireshows und konsequentes Gendern bei ARD und ZDF. Ich habe das Gef\u00fchl, die \u00d6ffentlich-Rechtlichen Sender wollen uns erziehen. D\u00fcrfen die das?<\/p>\n
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Lindner: Ich habe auch manches Fragezeichen. Die Sender sind autonom – sollten aber immer wieder kritisch pr\u00fcfen, was die Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind. Am Ende geht es um Akzeptanz f\u00fcr dieses System.<\/p>\n
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Frage (Sonja A., Kassel): Manchmal habe ich das Gef\u00fchl, dass die Meinungsfreiheit zugunsten von Befindlichkeiten einzelner Gruppen zur\u00fcckgesteckt wird. Wie ist da Ihr Eindruck?<\/p>\n
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Lindner: Die Meinungsfreiheit ist unantastbar f\u00fcr mich. Jede und jeder soll frei sprechen. Allerdings gibt es auch manche Meinung, die frei von Kenntnis oder Fakten ist. Dann muss man auch Widerspruch ertragen.<\/p>\n
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Frage (Rebecca W., Offenbach): Die B\u00fcrokratie l\u00e4hmt Deutschland. Ein wichtiger Faktor, um das zu \u00e4ndern, ist die Digitalisierung. Aber das Budget ist von mehr als 300 Millionen von Ihnen als Finanzminister herunter gek\u00fcrzt worden auf 3 Millionen. Wie soll die Digitalisierung jetzt funktionieren?<\/p>\n
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Lindner: Der Eindruck, Haushaltsmittel f\u00fcr Digitalisierung seien gek\u00fcrzt worden, ist falsch. Sie beziehen sich auf das Innenministerium, wo im Vorjahr nicht genutzte Gelder eingesetzt werden, so dass alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Die angebliche K\u00fcrzung ist also eine optische T\u00e4uschung. Und bei mir werden 600 Millionen Euro mehr f\u00fcr den zentralen IT-Dienstleister des Bundes mobilisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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