\u201eEs wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann.\u00a0Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei wie auch die Staatsanwaltschaften sind hierarchisch geordnete Beh\u00f6rden mit einer politischen Spitze. Hier ist F\u00fchrung gefragt und nicht falsche R\u00fccksichtnahme. Die von den kriminellen Chaoten Betroffenen wollen sehen, dass die Politik und dem folgend dann auch die Polizeif\u00fchrung und Justiz auf ihrer Seite sind. Leider ist das Gegenteil der Fall.\u00a0Jahrelang die Verl\u00e4ngerung des Pr\u00e4ventivgewahrsams f\u00fcr die Klimaaktivisten gefordert, am Ende aber nicht abgeliefert. So sieht ganz sicher nicht “das Beste f\u00fcr Berlin” aus. Schwarz-Rot muss endlich strikt gegen Klimachaoten vorgehen – neben einer konsequenten Rechtsverfolgung\u00a0mit generalpr\u00e4ventiv\u00a0wirkenden Strafen f\u00fcr hartn\u00e4ckige Wiederholungst\u00e4ter muss das vor allem auch \u00fcber deren Geldbeutel geschehen. Es macht sprachlos, dass der Berliner Senat nach fast zwei Jahren Blockaden immer noch keine\u00a0rechtlich belastbaren Grundlagen hat gestalten k\u00f6nnen, um\u00a0kriminelle\u00a0Klimachaoten wenigstens die Kosten von Polizeieins\u00e4tzen\u00a0rechtssicher\u00a0in Rechnung stellen zu k\u00f6nnen. Dass die Steuerzahler\u00a0mit Millionenbetr\u00e4gen\u00a0zur Kasse gebeten werden, ohne dass es finanzielle Konsequenzen f\u00fcr die Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter gibt, ist nicht hinnehmbar. Neben\u00a0Kosten f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze\u00a0muss daher auch konsequent\u00a0die Geltendmachung von\u00a0Schadensersatz\u00a0durch jeden einzelnen Betroffenen effektiv erm\u00f6glicht werden\u00a0und zwar, wie von der FDP gefordert, mit einer Schadensersatz-Plattform. Wenn der Berliner Senat aber weiterhin den Blockierern den roten Teppich ausrollt, dann wird Berlin immer mehr zum Tollhaus von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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