{"id":13584,"date":"2023-10-05T08:40:42","date_gmt":"2023-10-05T06:40:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13584"},"modified":"2023-10-05T08:40:42","modified_gmt":"2023-10-05T06:40:42","slug":"djir-sarai-statement-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende-und-zwar-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/05\/djir-sarai-statement-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende-und-zwar-jetzt\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Wirtschaftswende \u2013 und zwar jetzt!"},"content":{"rendered":"

Bijan Djir-Sarai<\/strong>: Wir haben heute im FDP-Pr\u00e4sidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel\u00a0<\/span>\u201e5 Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!\u201c. Wir haben dar\u00fcber diskutiert, wie sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung im Land darstellt. Deutschlands Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Industrieland. Andere Industriel\u00e4nder haben es im Vergleich besser geschafft, aus den Krisen der Vergangenheit herauszukommen oder auch mit aktuellen Herausforderungen umzugehen. \u00dcber Jahre hat Deutschland wirtschaftlich von einem guten weltweiten Umfeld profitiert. Die Parameter und die globalen Rahmenbedingungen haben sich allerdings dramatisch ver\u00e4ndert. Der Krieg in der Ukraine, Inflation, Fachkr\u00e4ftemangel, hohe Energiepreise, steigende Zinsen und Lieferkettenengp\u00e4sse setzen die Unternehmen in unserem Land massiv unter Druck. Deutschland muss aber dringend in den Erwirtschaftungs- und Leistungsmodus kommen. Forderungen nach immer neuen Subventionen, immer h\u00f6heren Steuern, immer mehr sozialen Wohltaten und immer mehr B\u00fcrokratie sind Gift f\u00fcr unser Land und f\u00fcr unseren Wohlstand. Deutschland droht bei der wirtschaftlichen Entwicklung international den Anschluss zu verlieren. Deshalb braucht Deutschland, brauchen wir in Deutschland eine Wirtschaftswende\u00a0<\/span>\u2013\u00a0und zwar jetzt! Wir m\u00fcssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum st\u00e4rkt. Dazu pr\u00e4sentieren wir eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal zur B\u00fcrokratie. Die Bundesregierung hat ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz vorgelegt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wissen wir auch, dass 57\u00a0% der B\u00fcrokratie in Deutschland derzeit aus Europa kommt. Deswegen brauchen wir auch dringend auf europ\u00e4ischer Ebene einen B\u00fcrokratie-Stopp. Wir fordern die Kommissionspr\u00e4sidentin Frau von der Leyen auf, s\u00e4mtliche noch geplante Ma\u00dfnahmen, die B\u00fcrokratie oder sonstige Belastungen der Wirtschaft mit sich bringen, bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Als Beispiel sei hier die sogenannte Energieeffizienzrichtlinie genannt.<\/span><\/p>\n

Wir brauchen eine Entlastung bei den Steuern. Mit dem Wachstumschancengesetz sind auch hier erste richtige Schritte erfolgt, die mit industrie- und steuerpolitischen Forderungen dazu beitragen, dass Unternehmen in unserem Land entlastet werden, Investitionen, vor allem private Investitionen, attraktiver werden und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft gest\u00e4rkt wird. Steuerpolitik ist Standortpolitik im Wettbewerb um Investitionen und Fachkr\u00e4fte. Deswegen kann es in dieser Legislaturperiode keine Ausweitung von Sozialleistungen mehr geben. Es geht jetzt ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen. Und um es auch sehr konkret zu machen: Wenn die anstehende Steuersch\u00e4tzung im November es zul\u00e4sst, wollen wir die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 7\u00a0% in der Gastronomie beibehalten. Den Solidarit\u00e4tszuschlag wollen wir komplett abschaffen.<\/span><\/p>\n

Das Thema der Energiepreise habe ich ja bereits erw\u00e4hnt. Auch eine der wesentlichen Rahmenbedingungen, die derzeit den Wirtschaftsstandort und den Industriestandort Deutschland sehr stark belasten. Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestma\u00df. Unser langfristiges Ziel ist es, die Stromsteuer vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Und dar\u00fcber hinaus brauchen wir eine nationale Energiestrategie. Andere erfolgreiche Industrienationen zeigen uns, wie so etwas geht. Mit Blick auf die Themen Energieversorgung und Energiesicherheit lehnen wir einen subventionierten Strompreis nach wie vor ab. Das hat aus unserer Sicht nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist etwas, wovon einige wenige profitieren w\u00fcrden, andere w\u00fcrden es am Ende des Tages zahlen. Einen subventionierten Strompreis lehnen wir auch ab, weil wir nicht jede Form der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in Deutschland subventionieren k\u00f6nnen. In einer Marktwirtschaft haben Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Industriestrompreis w\u00fcrde aus unserer Sicht zu massiven Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Am Ende des Tages w\u00fcrde nur die Gro\u00dfindustrie davon profitieren, auf Kosten der kleineren und mittleren Unternehmen und auf Kosten der privaten Haushalte. Das wollen wir nicht.<\/span><\/p>\n

Das Thema Planungsbeschleunigung hat in den Diskussionen heute ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle gespielt. Nach Jahren der Vernachl\u00e4ssigung muss die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dringend leistungsf\u00e4higer werden. Der Ernst der Lage wird verkannt, wenn das in der Koalition bereits ausverhandelte Gesetz nun blockiert wird. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss schnellstm\u00f6glich beschlossen werden.<\/span><\/p>\n

Auch das Thema Leistungsgerechtigkeit haben wir in dem Papier skizziert und dargestellt. Ein Aspekt, der aus meiner Sicht zu wenig in der politischen Debatte in Deutschland beachtet wird, ist das Thema Brain Drain. Ich kenne diesen Begriff eigentlich aus anderen Teilen der Welt<\/span>, f\u00fcr die in der Tat Brain Drain ein zentrales Problem ist. Ich h\u00e4tte es vor einigen Jahren nicht f\u00fcr\u00a0m\u00f6glich gehalten, dass wir uns in Deutschland ebenfalls mit diesem Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Schon jetzt wandern viele junge und qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus Deutschland ab. 2022 waren es knapp 270.000 Menschen. Diesen Brain Drain wollen wir jetzt stoppen. Hohe Steuern und Abgaben ebenso wie \u00fcberbordende B\u00fcrokratie sind h\u00e4ufige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, das Land zu verlassen. Wir m\u00fcssen in Deutschland dringend f\u00fcr mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize sorgen. Denn wer arbeitet, muss sp\u00fcrbar mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben als jemand, der nicht arbeitet. Wir lehnen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates auf Kosten der Mitte in unserem Land ab.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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