FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201eAuto Motor und Sport\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Priemer, Michael Pfeiffer und Claudius Maintz:<\/p>\n
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Frage: Oft wird ein Verkehrsminister sicher nach dem Tempolimit gefragt. Wie w\u00e4re es zur Abwechslung mal mit 160 km\/h?<\/p>\n
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Wissing: Ich kann nicht nachvollziehen, warum immer wieder \u00fcber Themen diskutiert wird, die einen kleinen Effekt, daf\u00fcr aber maximale Spaltungswirkung in der Gesellschaft haben. Ich finde, wir sollten uns in einer Zeit, in der sehr viel Verunsicherung herrscht, auf die Dinge konzentrieren, die uns gro\u00dfe Schritte voranbringen und bei denen wir die Menschen mitnehmen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem haben wir es im Koalitionsvertrag ausgeschlossen und dabei bleibt es.<\/p>\n
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Frage: Im Verkehrssektor verfehlt Deutschland die Klimaziele\u2026<\/p>\n
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Wissing: \u2026mit der Formulierung \u201eder Verkehrssektor\u201c anonymisiert man das Thema und vor allem die handelnden Personen: Es geht um uns alle! Wir schaffen es als Gesellschaft noch nicht, im Verkehr kurzfristig klimaneutral zu werden. Wir k\u00f6nnen unsere Verbrennungsmotoren nicht \u00fcber Nacht einfach stilllegen oder alle durch CO2-freie Antriebe ersetzen – auch weil es sie in diesem Ma\u00dfe erst nach und nach am Markt gibt. Das Beispiel zeigt, dass es sich nicht um einen anonymen Sektor handelt, der sich ein bisschen mehr anstrengen m\u00fcsste, sondern dass wir alle adressiert sind. Aber nat\u00fcrlich arbeite ich mit aller Kraft daran, den Menschen schnell attraktive klimafreundliche Mobilit\u00e4tsangebote zu machen.<\/p>\n
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Frage: Bei umweltfreundlichen Antrieben sind Sie f\u00fcr Technologieoffenheit: Namhafte Autohersteller w\u00fcnschen sich das Gegenteil: Planungssicherheit. Weshalb k\u00e4mpfen Sie so vehement f\u00fcr synthetische Kraftstoffe?<\/p>\n
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Wissing: Wenn wir uns auf nur eine Antriebsart verengen, dann haben wir weniger Wettbewerb. Wenn nur noch eine Technologie erlaubt ist, muss nur in diese eine investiert werden. Das nimmt zwar Wettbewerbsdruck von den Unternehmen, f\u00fcr den Verbraucher aber ist das schlechter. Denn nur mit mehr Wettbewerb wird man die beste Qualit\u00e4t zur einem attraktiveren Preis bekommen.<\/p>\n
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Frage: Ohne die staatliche Kaufpr\u00e4mie sind Elektroautos f\u00fcr viele Menschen unbezahlbar teuer. Soll das alleine der Markt regeln oder muss wieder eine hohe Pr\u00e4mie her?<\/p>\n
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Wissing: F\u00fcr diese Fahrzeugf\u00f6rderung ist das Wirtschaftsministerium zust\u00e4ndig. Klar ist aber, dass es keine Dauersubventionsphase geben kann. Sonst werden die Kaufpr\u00e4mien schnell eingepreist. Das f\u00fchrt dann nicht dazu, dass die Marktpreise sinken, sondern dass sie sich auf einem hohen Niveau etablieren. Der Staat sollte deshalb mit Steuermitteln nicht dauerhaft eingreifen, sondern nur dort, wo der Markt einen Anschub braucht.<\/p>\n
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Frage: Wo zum Beispiel?<\/p>\n
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Wissing: Politik muss f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgen, damit der Transformationsprozess ein Erfolg wird und die Milliarden, die investiert werden, nicht durch schlechte Regulierung neutralisiert werden. Deswegen darf Euro 7 beispielsweise nicht dazu f\u00fchren, dass notwendige Investitionen in Zukunftstechnik nicht finanziert werden k\u00f6nnen, weil man die Unternehmen zwingt, mit hohen Summen kleinste Schritte zu finanzieren.<\/p>\n
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Frage: Hei\u00dft das, Euro 7 ist tot?<\/p>\n
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Wissing: Nein. Um f\u00fcr weniger Emissionen einen Anreiz zu setzen, ist Euro 7 der richtige Weg. Aber wenn von der Industrie verlangt wird, dass sie Grenzwerte einh\u00e4lt, die technisch nirgendwo auf der Welt eingehalten werden k\u00f6nnen, l\u00e4uft etwas falsch. Wir d\u00fcrfen Euro 7 nicht so gestalten, dass wir Unm\u00f6gliches verlangen, daf\u00fcr aber – bei nur marginalen Vorteilen – gigantische Summen verschlingen. Das Geld steht dann nicht f\u00fcr andere Zukunftstechnologien zur Verf\u00fcgung. Man kann ein Bogen \u00fcberspannen, dann rei\u00dft er. Man kann ihn aber auch optimal spannen, dann fliegen die Pfeile weiter.<\/p>\n
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Frage: Auf dem Land n\u00fctzt einem das 49-Euro-Ticket wenig, wenn der Bus nur zweimal am Tag f\u00e4hrt.<\/p>\n
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Wissing: Das stimmt so nicht. Wenn jemand mit dem Auto 100 Kilometer zur Arbeit hin- und zur\u00fcckf\u00e4hrt, dann ist das kostspielig. Wenn er aber zum Beispiel 30 Kilometer zum n\u00e4chsten Bahnhof f\u00e4hrt, umsteigt und mit dem Deutschland-Ticket 70 Kilometer mit der Bahn zur\u00fccklegt, dann hat er eine enorme Ersparnis. Ich habe das anhand eines Beispiels aus meiner Heimatregion mal genau ausgerechnet: Ein klassischer Berufspendler kann auf diese Weise bis zu 4000 Euro im Jahr sparen, wenn er das Auto mit dem \u00d6PNV kombiniert. Das ist eine Menge Geld. Auf dem Land werden Sie den \u00d6PNV nicht in der Dichte ausbauen k\u00f6nnen, wie Sie ihn in st\u00e4dtischen Gebieten haben, so dass sie dort g\u00e4nzlich auf das Auto verzichten k\u00f6nnen. Deshalb ist die Kombination von Bahn und Auto so wichtig. Das ist ein viel realistischeres Angebot. Das Auto schafft die Flexibilit\u00e4t und die Bahn spart Kosten, wo sie gut ausgebaut ist.<\/p>\n
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Frage: Lastenfahrrad, Sammeltaxi, E-Scooter, Sharing-Auto. Haben Politiker und Journalisten zu oft die Gro\u00dfstadt-Brille auf der Nase?<\/p>\n
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Wissing: Ich habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick! Das Automobil spielt auf dem Land eine enorme Rolle. Es bietet dort extrem viel Flexibilit\u00e4t. Die ben\u00f6tigen wir z.B. f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie f\u00fcr Menschen, die im medizinischen oder im Pflegebereich arbeiten. Hier ist das Auto auf dem Land oft unverzichtbar. Ich habe den Eindruck, viele fordern gerne den Verzicht auf Mobilit\u00e4tsformen, die sie selbst nicht ben\u00f6tigen. Wir m\u00fcssen aber aneinander denken in der Gesellschaft, damit wir einen fairen Umgang miteinander haben. Dazu z\u00e4hlt, dass wir im Blick haben m\u00fcssen, dass sich Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse auf dem Land von denen in der Stadt unterscheiden. Oder dass f\u00fcr \u00e4ltere oder in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkte Menschen das Auto die einzig realistische Form der Teilhabe an der Gesellschaft sein kann und Selbstst\u00e4ndigkeit bedeutet. Deshalb finde ich diese D\u00e4monisierung des Autos v\u00f6llig unangebracht \u2013 zumal wir in Europa in absehbarer Zeit auch auf der Stra\u00dfe klimafreundlich unterwegs sein werden. Das Auto bietet eben viele Vorteile, die die Menschen sehr sch\u00e4tzen.<\/p>\n
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Frage: Was halten Sie von verpflichtenden Gesundheitschecks ab einem bestimmten Alter?<\/p>\n
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Wissing: Es sind eher die J\u00fcngeren, die Unf\u00e4lle verursachen und nicht die erfahrenen \u00e4lteren Autofahrer. Deswegen ist die Versicherung auch bei Fahreinsteigern teurer. Man kann als \u00e4lterer Verkehrsteilnehmer zum Beispiel eine freiwillige Selbsteinsch\u00e4tzung machen. Von einer anlasslosen verbindlichen staatlichen Untersuchung und Fahreignungspr\u00fcfung f\u00fcr Senioren halte ich nichts.<\/p>\n
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Frage: Die Unfallforschung der Versicherer schl\u00e4gt eine verpflichtende R\u00fcckmeldefahrt vor. Das Ergebnis bleibt unter vier Augen und hat keine Auswirkungen auf den F\u00fchrerschein. Was spricht dagegen?<\/p>\n
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Wissing: Man muss doch die Frage stellen: Haben wir eine Daten- und Faktenlage, die uns veranlasst, mit einer Vorschrift oder Verpflichtung einzugreifen. Das sehe ich nicht.<\/p>\n
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Frage: Der Lades\u00e4ulenausbau kam zuletzt schneller voran. Aber muss sich nicht auch bei der Ladegeschwindigkeit was tun, damit sich mehr E-Autos eine S\u00e4ule teilen k\u00f6nnen?<\/p>\n
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Wissing: Ich mache mir weniger Sorgen \u00fcber die Anzahl der Lades\u00e4ulen, die wir in Deutschland haben \u2013 wir kommen da sehr gut voran. Ich mache mir mehr Sorgen um die Netzkapazit\u00e4t. Denn wenn wir einen signifikanten Anstieg der Anzahl von Elektrofahrzeugen haben und diese schnell gleichzeitig laden, kommt es zu hohen Netzbelastungen. Wir brauchen deshalb intelligente Netze, die das gut steuern, mehr Leistung im Netz und einen vorausschauenden Netzausbau und keinen, der dem Bedarf nachfolgt.<\/p>\n
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Frage: Momentan ist der Absatz von E-Autos im Vergleich zum Vorjahr deutlich schw\u00e4cher. Haben wir vielleicht bald zu viele Lades\u00e4ulen und zu wenige Elektrofahrzeuge?<\/p>\n
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Wissing: Wir brauchen auf jeden Fall das initiale Deutschland-Netz mit mehr Schnelllades\u00e4ulen, damit zuverl\u00e4ssig auch \u00fcber lange Strecken gefahren werden kann. Wichtig ist dabei auch, dass man dann von der Autobahn oder von der Bundesfernstra\u00dfe nicht zum Laden abfahren muss. Aber dass wir zu viele Lades\u00e4ulen gemessen an der Zahl der Elektroautos haben, diese Sorge teile ich nicht. Wichtig beim Aufbau der Ladeinfrastruktur ist auch, dass sich ein echter Markt etabliert und nicht ein rein staatlich geplantes Ladenetz.<\/p>\n
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Frage: Ist es aus Ihrer Sicht realistisch, dass 2030 auf deutschen Stra\u00dfen mindestens 15 Millionen Elektroautos fahren werden?<\/p>\n
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Wissing: Das ist das Ziel aus dem Koalitionsvertrag. Klar ist: Wir werden einen massiven Anstieg der Elektromobile erleben. Ob es bis 2030 punktgenau 15 Millionen sind, das wei\u00df ich nicht. Ich halte in unserer Marktwirtschaft, in der B\u00fcrger frei dar\u00fcber entscheiden, ob und was sie kaufen, wenig von solchen staatlichen Vorgaben. Meine Aufgabe liegt darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass ein gekauftes Auto klimaneutral und gut einsetzbar ist. Deshalb ist es gut, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen und diese konsequent verfolgen.<\/p>\n
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Frage: Z\u00fcge in Deutschland gelten als unp\u00fcnktlich und unzuverl\u00e4ssig. Wann bekommt unsere Bahn endlich mehr Bums?<\/p>\n
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Wissing: In Frankreich verkehren die TGV auf eigenen Trassen, bei uns sind Regional- und G\u00fcterz\u00fcge auf den gleichen Strecken wie ICE unterwegs. Zudem wurde das Schienennetz \u00fcber Jahre vernachl\u00e4ssigt und ist deshalb an vielen Stellen marode. Das \u00e4ndern wir jetzt konsequent. Wir sanieren und modernisieren die hochfrequentierten Strecken, also die Hauptkorridore. Vieles erneuern wir komplett. Wir flicken also nicht mehr lediglich die kaputten Stellen, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sondern sperren die Strecke einmal \u00fcber einen \u00fcberschaubaren Zeitraum und erneuern die Strecke in dieser Zeit grundlegend. Die Hauptkorridore werden danach nicht nur st\u00f6rungsfrei sein, sie k\u00f6nnen auch mehr Z\u00fcge aufnehmen. Das wirkt sich dann im gesamten Netz gleich positiv aus. Au\u00dferdem planen wir bis 2027 trotz angespannter Haushaltslage rund 40 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Bahn zur Verf\u00fcgung zu stellen. In den Beratungen \u00fcber den Haushalt und \u00fcber den Klima- und Transformationsfonds habe ich bereits f\u00fcr rund 27 Milliarden zus\u00e4tzliches Geld gesorgt und wir wollen noch einmal weitere gut 12 Milliarden \u00fcber eine Eigenkapitalerh\u00f6hung dazugeben, sofern die EU-Kommission zustimmt. Das sind historische Rekordsummen und ein echter Paradigmenwechsel f\u00fcr die Bahn.<\/p>\n
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Frage: Und dann sollen alle auf die Bahn umsteigen?<\/p>\n
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Wissing: Wir wollen, dass die Bahn zu einer echten Option f\u00fcr Fahrg\u00e4ste und Logistiker wird. Wir wissen aber auch aufgrund unserer Verkehrsprognose, dass der Verkehr auf der Stra\u00dfe weiter zunehmen wird. Es erstaunt mich immer wieder, wenn Menschen zu dem Ergebnis kommen, das Auto w\u00e4re nicht mehr so beliebt. Da empfehle ich einen Blick auf die Zulassungszahlen beim Kraftfahrtbundesamt, die zeigen, wie die Deutschen \u00fcber das Auto abstimmen. Viele Menschen wollen und k\u00f6nnen nicht auf das Auto verzichten. Das muss in einer Demokratie jeder zur Kenntnis nehmen. Ich finde es nicht in Ordnung, diese Leute st\u00e4ndig zu diffamieren. Stattdessen sollten wir an guten Rahmenbedingungen f\u00fcr klimafreundliche Alternativen und Antriebe arbeiten. Genau das tun wir.<\/p>\n
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Frage: Umweltsch\u00fctzer verhindern wichtige Verkehrsprojekte oft nicht dadurch, dass sie in der Sache recht bekommen, sondern durch ewige Klageverfahren. Ist das gerecht?<\/p>\n
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Wissing: Ich m\u00f6chte mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz deutlich mehr Tempo machen. Wenn in den Parlamenten entschieden wurde, zu bauen, dann sollten diese parlamentarischen Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Wir haben bereits die Raumordnungsverfahren auf sieben Monate verk\u00fcrzt und wir setzen gezielt Digitalisierung ein, um schneller zu werden. Ein Beispiel ist der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz bei Planfeststellungsverfahren. Massenweise Einwendungen k\u00f6nnen dadurch deutlich k\u00fcrzer beantwortet werden. So entstehen Beschleunigungseffekte.<\/p>\n
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Frage: Oft hei\u00dft es, wir h\u00e4tten genug Stra\u00dfen und br\u00e4uchten keine neuen mehr zu bauen \u2026<\/p>\n
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Wissing: \u2026 diese Aussage verwundert mich immer wieder. Wir leben im gr\u00f6\u00dften Transformationsprozess der letzten hundert Jahre. Es ist doch unrealistisch, den Hauptverkehrstr\u00e4ger Stra\u00dfe da v\u00f6llig unangepasst zu lassen. Das hei\u00dft nicht, dass wir jetzt unendlich viele neue Autobahnen durch Deutschland bauen. Das ist gar nicht geplant. Aber es gibt erforderliche Autobahn-L\u00fcckenschl\u00fcsse wie etwa bei der A1 in der Eifel. Wir haben zudem \u00fcber 140 Engp\u00e4sse in unserem Autobahnnetz, die wir im \u00fcberragenden Interesse jetzt vorrangig und priorit\u00e4r angehen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem haben wir uns in unserem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz darauf verst\u00e4ndigt, dass marode Autobahnbr\u00fccken ohne Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ausgebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Frage: Immer wieder sterben Radfahrer durch rechts abbiegende Lkw. Erst im Juli n\u00e4chsten Jahres werden Abbiegeassistenten Pflicht \u2013 und das auch nur in neu zugelassenen Lastwagen. Die staatlichen F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Nachr\u00fcstsysteme bereits zugelassener Lkw laufen nur schleppend.<\/p>\n
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Wissing: Es stimmt, dass die Unternehmen die Mittel, die wir zur Verf\u00fcgung stellen, noch nicht vollst\u00e4ndig abgerufen haben. Wir haben deshalb die Antragsfrist auf November verl\u00e4ngert. Ich kann das nicht nachvollziehen, denn Abbiegeassistenzsysteme sind mehr als sinnvoll. Ich finde es richtig, dass sie jetzt endlich vorgeschrieben werden, weil es keine Sicherheitsl\u00fccken im Verkehr geben sollte, die man technisch schlie\u00dfen kann. Die meisten dieser Unf\u00e4lle sind auf menschliches Versagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daher ist Technik erforderlich, die unsere Reaktionsschw\u00e4chen \u00fcberwindet. Da diese Systeme international geregelt sind, war leider kein fr\u00fcheres Einf\u00fchrungsdatum m\u00f6glich, weil es daf\u00fcr bei den anderen L\u00e4ndern keine Mehrheiten gab. In Deutschland hatten wir uns f\u00fcr ein fr\u00fcheres Datum eingesetzt. Deshalb unterst\u00fctzen wir den freiwilligen Einbau der Technik mit unseren F\u00f6rderprogrammen.<\/p>\n
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Frage: Die St\u00e4dte beklagen sich \u00fcber zu viele und zu gro\u00dfe Autos auf den Stra\u00dfen. Halten Sie diese Kritik f\u00fcr berechtigt?<\/p>\n
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Wissing: Die St\u00e4dte m\u00fcssen L\u00f6sungen anbieten. Da gibt es viele M\u00f6glichkeiten wie zum Beispiel Park and Ride-Parkpl\u00e4tze mit Stra\u00dfenbahnlinie, die in kurzer Frequenz in die Innenstadt f\u00e4hrt. Das kann man dann auch mit dem Deutschland-Ticket gut kombinieren. Aber einfach nur zu sagen, bleibt drau\u00dfen, ist schwierig. Der Handel braucht auch Kunden von au\u00dferhalb. Aufgabe der Politik ist es, f\u00fcr attraktive Mobilit\u00e4tsangebote zu sorgen, die die Menschen \u00fcberzeugen. Ich wohne z.B. im l\u00e4ndlichen Raum. Da gibt es das Beispiel einer Stadt, die gegen einen Gewerbepark geklagt hat, weil die Leute in dieser Stadt einkaufen sollen. Oft sind das die gleichen St\u00e4dte, die Autos aus der City haben wollen. Wie sollen Kunden denn dann in die L\u00e4den kommen? Das ist h\u00e4ufig einfach nicht zu Ende gedacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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