Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke:<\/p>\n
Frage:<\/strong>\u00a0Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen B\u00fcrger getroffen, der Ihnen sagte:\u00a0\u201eDas haben Sie aber gut gemacht\u201c?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Gestern in\u00a0Marburg.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Wof\u00fcr wurden Sie da gelobt?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Dass ich gegen alle Widerst\u00e4nde die Schuldenbremse verteidige. Das war die Reaktion darauf, dass in Marburg linke Gruppen gegen mein angebliches Spardiktat demonstriert haben. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass wir nicht auf Dauer mehr verteilen k\u00f6nnen, als die Menschen erwirtschaften. Die Zinsen w\u00fcrden uns erdr\u00fccken. Wir investieren dennoch auf Rekordniveau in Schiene, Stra\u00dfe und Digitales. Das geht, weil wir Priorit\u00e4ten setzen. Im Umkehrschluss muss manch anderes Projekt warten.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Viele sehen vor allem den Streit: Die Ampelkoalition zankt sich seit ihrem Amtsantritt \u00fcber diverse Themen: Corona, Tankrabatt, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz,\u00a0Ehegattensplitting. Woher kommt das?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Zum Beispiel weil etwas gefordert wird, was nicht verabredet ist. Den Gr\u00fcnen f\u00e4llt immer ein neuer Trick ein, wie man mehr Schulden machen kann. Die\u00a0SPD\u00a0wirbt f\u00fcr einen Industriestrompreis f\u00fcr Konzerne, den die Familien und der Mittelstand bezahlen sollen. Ich k\u00f6nnte jeden Tag die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags fordern. Das w\u00e4re richtig, damit unsere\u00a0Wirtschaft\u00a0wettbewerbsf\u00e4higer wird. Ich wei\u00df aber, dass das mit SPD und Gr\u00fcnen unrealistisch ist. Deshalb geht die\u00a0FDP\u00a0mit der Forderung in die n\u00e4chste Bundestagswahl. Man darf nie vergessen, dass die drei Parteien der Koalition unterschiedlich sind. Uns haben nicht Gemeinsamkeiten zusammengebracht, sondern \u2013 wenn man so will \u2013 die\u00a0CSU.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Die CSU?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Bekanntlich hat\u00a0Markus S\u00f6der\u00a0nach der Bundestagswahl\u00a0Armin Laschet\u00a0die Gefolgschaft gek\u00fcndigt \u2013 damit war die Option Jamaika vom Tisch. Jetzt arbeiten wir jeden Tag daran, unterschiedliche Perspektiven zu \u00fcberwinden und das Land nach vorn zu bringen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist auf einem Rekordhoch. 79 Prozent der B\u00fcrger sind wenig oder gar nicht zufrieden laut\u00a0Deutschlandtrend. Bereitet Ihnen das Sorgen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Ich w\u00fcnsche mir bessere Zahlen, aber sie sind erkl\u00e4rbar. Es ist eine Koalition, die \u00fcber die Mitte des Parteienspektrums geht. Der linke Teil der W\u00e4hlerschaft w\u00fcnscht sich mehr Rot-Gr\u00fcn, was wegen der FDP nicht kommt. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Mitte sto\u00dfen sich wiederum an manchem Kompromiss, den die FDP eingehen muss. Es gibt in\u00a0Deutschland\u00a0aber gegenw\u00e4rtig keine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr nur eine Richtung.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Sind mehr die Gr\u00fcnen oder die SPD aus Ihrer Sicht dabei das Problem?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Weder noch. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der f\u00fcr seine politischen \u00dcberzeugungen k\u00e4mpft.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Sie haben die Jamaika-Verhandlungen mal mit dem Satz\u00a0\u201eLieber nicht regieren als falsch regieren\u201c\u00a0platzen lassen. Gilt dieser Satz noch?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Ja.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Und kann man ihn noch mal sagen?<\/p>\n Lindner:\u00a0<\/strong>Ebenfalls ja. Ich w\u00e4re da angstfrei. Aber ich muss klar sagen: Die Ergebnisse der Koalition sind gut f\u00fcr das Land, und die Kompromisse, die wir eingehen, sind verantwortbar. Viele strukturelle Probleme unseres Landes sind w\u00e4hrend der Regierungszeit der\u00a0CDU\u00a0entstanden oder nur verwaltet worden. Jetzt verhandeln wir in der Koalition Konflikte teilweise stellvertretend f\u00fcr die ganze Gesellschaft.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Einer davon ist aktuell die Migrationspolitik. Was ist dabei aus Ihrer Sicht das Hauptproblem?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Deutschland hat es zu leicht gemacht, illegal in unseren Sozialstaat einzuwandern. Und zugleich war es f\u00fcr qualifizierte Menschen zu b\u00fcrokratisch, in unseren Arbeitsmarkt einzutreten. Das kehren wir um.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Dass Menschen hier arbeiten k\u00f6nnen, finden Sie aber schon richtig?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Ja, aber wir m\u00fcssen die Kontrolle \u00fcber Einwanderung zur\u00fcckgewinnen. Es muss klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanit\u00e4rem Schutz und illegaler\u00a0Migration, die wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Ihr Generalsekret\u00e4r sagte aber gerade der\u00a0\u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: Es sei\u00a0\u201esinnvoll, bestehende Besch\u00e4ftigungsverbote zu lockern oder aufzuheben\u201c. Wie passt das zusammen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0F\u00fcr Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollte man Besch\u00e4ftigungsverbote lockern. Aber bei einer generellen Regelung f\u00fcr Asylbewerber bin ich sehr skeptisch. Wenn Menschen, deren Identit\u00e4t und legale Aufenthaltsberechtigung nicht gekl\u00e4rt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen T\u00e4tigkeiten nachgehen d\u00fcrften, dann w\u00e4re das ein Magnet f\u00fcr Migration. Das sind nicht diejenigen, die wir aktiv in unseren Arbeitsmarkt einladen. Dennoch k\u00f6nnte am Ende daraus eine Duldung erwachsen, wodurch bei abgelehntem Asylantrag die Ausreise nicht mehr durchgesetzt werden kann.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Im April\u00a0forderten Sie im t-online-Interview\u00a0mehr Konsequenz bei den Abschiebungen von Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben. Was hat sich seitdem ge\u00e4ndert?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0In Europa haben wir gerade eine Asylwende erreicht. Die Au\u00dfengrenze wird gesch\u00fctzt und es gibt Krisenmechanismen. Und in K\u00fcrze beginnen die Parlamentsberatungen der \u00c4nderungen, die wir f\u00fcr wirksamere Abschiebungen in Deutschland brauchen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Die Union will die Maghreb-Staaten und\u00a0Indien\u00a0zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4ren. Wie stehen Sie zu so einem Vorhaben?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Mit Georgien und Moldau beschlie\u00dfen wir jetzt zwei sichere Herkunftsl\u00e4nder. Man muss in Erinnerung rufen, dass das der CDU als Regierungspartei nicht gelungen ist. Weiteres kann man pr\u00fcfen. Insbesondere arbeiten wir ja an Migrationsabkommen, die legale Einwanderung und illegale Migration ordnen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Der Bundestag hat bereits das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es sollte der Hebel zur Steuerung der Migration werden, trotzdem kommen noch viele Menschen nach Deutschland. Ist das Gesetz wirkungslos?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Nein, Ihre Beschreibung stimmt nicht. Das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz will leichtere Einwanderung von Qualifizierten, es ist aber kein Instrument gegen illegale Migration. Daf\u00fcr brauchen wir anderes.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Wie wollen Sie das schaffen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Erstens Migrationsursachen bek\u00e4mpfen, indem in Herkunftsl\u00e4ndern wirtschaftliche Perspektiven geschaffen werden. Zweitens Schutz der EU-Au\u00dfengrenze. Drittens m\u00fcssen wir die Attraktivit\u00e4t unseres Sozialstaats reduzieren. Asylbewerber k\u00f6nnen beispielsweise Geld in die Heimat \u00fcberweisen. Das k\u00f6nnte eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalit\u00e4t sein. Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute pr\u00fcfen, wie wir blockieren k\u00f6nnen, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsl\u00e4nder \u00fcberwiesen wird.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Halten Sie das technisch und juristisch f\u00fcr umsetzbar?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Ich m\u00f6chte daf\u00fcr Wege finden. Generell bef\u00fcrworte ich Sachleistungen statt Geld.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Die CDU reicht der Ampelregierung seit Tagen die Hand f\u00fcr einen Migrationspakt. Sollte die Koalition den Pakt mit der Union eingehen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Gute Vorschl\u00e4ge sind immer willkommen. Ein Pakt ist aber eher mit den L\u00e4ndern n\u00f6tig. Denn es geht um den\u00a0Bundesrat. Beispielsweise wollen auch CDU-gef\u00fchrte L\u00e4nder das Wachstumschancengesetz blockieren, mit dem wir Investitionen und Forschung in Handwerk, Mittelstand und Industrie st\u00e4rken. Auch bei Abschiebungen und anderen Fragen sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Bei\u00a0Friedrich Merz\u00a0hat das ja einerseits eine machttaktische und andererseits eine inhaltliche Komponente, wenn er zum Kanzler sagt: Machen Sie eine Asylreform mit uns und nicht mit den Gr\u00fcnen.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Ja, gut. Das sind oppositionelle \u2026 wie soll ich sagen \u2026<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Hampeleien?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Nennen wir es: oppositionelles Bodenturnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen das gut beurteilen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Kann die Ampel an der Frage nach der richtigen\u00a0Migrationspolitik platzen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Wir haben uns doch gerade auf eine regelrechte Asylwende geeinigt.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0St\u00e4rkt der aktuelle Umgang der Regierung mit der Migration die Rechtspopulisten?<\/p>\n Lindner:\u00a0<\/strong>Wie kommen Sie darauf?<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Weil die\u00a0AfD\u00a0bei 20 Prozent in den Umfragen steht.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Wo ist da der Zusammenhang zu unserer Migrationspolitik?<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Dass die Zahl wohl daher r\u00fchrt, dass viele Menschen mit dem aktuellen Kurs der Ampel unzufrieden sind.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Bei Frau Merkel wurde gesagt, ihre Migrationspolitik der offenen Grenze st\u00e4rke die Rechtspopulisten. Jetzt machen wir das Gegenteil und schaffen Ordnung und Kontrolle.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Vielleicht sehen manche B\u00fcrger noch zu viele Ank\u00fcndigungen und zu wenige Taten.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Wir arbeiten daran. F\u00fcr Ungeduld h\u00e4tte ich Verst\u00e4ndnis, aber sie w\u00e4re kein Grund, die AfD zu w\u00e4hlen. Das ist eine Partei, die Deutschland aus der\u00a0EU\u00a0f\u00fchren will. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und unser gr\u00f6\u00dfter Absatzmarkt. Mit der AfD-Politik w\u00fcrde Deutschland politisch isoliert und wirtschaftlich ruiniert.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Im Herbst stehen die Haushaltsverhandlungen an. Was sind aus Ihrer Sicht dabei die gr\u00f6\u00dften Konfliktpunkte?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Die Bundesregierung hat ja bereits einen Entwurf vorgelegt. Ich erwarte daher keine gr\u00f6\u00dferen Konflikte. Einiges muss aktualisiert werden. Mir ist beispielsweise wichtig: Wenn wir das B\u00fcrgergeld an die\u00a0Inflation\u00a0anpassen, dann muss auch das Steuersystem f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung angepasst werden. Deswegen sollte der Grundfreibetrag und damit der Anteil dessen, was man nicht versteuern muss an Einkommen, ab Januar um weitere 180 Euro steigen. Das muss gelingen, obwohl die Einhaltung der Schuldenbremse nicht infrage steht.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Das schr\u00e4nkt Ihre finanzielle Beinfreiheit aber ein. Der Inflation Reduction Act der USA hat ein Investitionsvolumen von 370 Milliarden Dollar \u2013 das deutsche Wachstumschancengesetz nur ein Volumen von sieben Milliarden. Warum kleckern Sie, w\u00e4hrend die USA klotzen?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Sie wissen, ich bin ein h\u00f6flicher Mensch. Aber alles an Ihrer Frage ist falsch.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Kl\u00e4ren Sie uns auf.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Drei Punkte. Der Inflation Reduction Act der USA umfasst 370 Milliarden Dollar bis etwa 2030. Die sieben Milliarden Euro des Wachstumschancengesetzes beziehen sich auf nur ein Jahr. Bis 2027 sind es 32 Milliarden Euro.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Immer noch weniger als ein Zehntel des Volumens der USA.<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Die amerikanische Wirtschaft ist ja auch gut siebenmal gr\u00f6\u00dfer als die deutsche. Zweitens kommen bei uns Investitionen und Finanzhilfen noch hinzu. Allein im n\u00e4chsten Jahr stehen 112 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Und drittens: Deutschland ist im europ\u00e4ischen Kontext zu sehen, wo wir mit dem Aufbauplan Next Generation EU etwa 800 Milliarden Euro investieren. Unter dem Strich gibt es auch im Vergleich zu den USA keinen Mangel an \u00f6ffentlichen Geldern.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Es gibt aus Ihrer Sicht also keine Probleme?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Im Gegenteil, wir haben gro\u00dfe Nachteile im Wettbewerb. Aber eben nicht fehlendes Geld des Staates. Wir sind nicht agil genug. Wir haben zu viel B\u00fcrokratie. Uns fehlt ein leistungsf\u00e4higer privater Kapitalmarkt. Daran arbeite ich mit meinen M\u00f6glichkeiten. Aber wir m\u00fcssen vor allem aufh\u00f6ren, am Ast zu s\u00e4gen, auf dem wir sitzen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Inwiefern?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Es gibt fortw\u00e4hrend Vorgaben aus Br\u00fcssel, die Investitionen behindern oder lenken. Die Technologieverbote beim Verbrennungsmotor, das Aus f\u00fcr bestimmte Chemieprodukte, ideologische Festlegungen bei den Farben des Wasserstoffs oder eine planwirtschaftliche Klimapolitik bremsen uns aus. Ich unterst\u00fctze den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, der eine Regulierungspause von Frau von der Leyen gefordert hat.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Am Sonntag wird in Hessen und Bayern gew\u00e4hlt. In Hessen steht die FDP bei sechs Prozent, in Bayern bei drei bis vier. Damit w\u00fcrden Sie nicht in den Landtag einziehen. Wieso sieht es so schlecht in diesen beiden L\u00e4ndern aus?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Warten wir doch mal ab. In Bayern und Hessen gab es beim letzten Mal auch \u00dcberraschungen. Im Bund zeigen wir, dass die FDP in der Regierung einen Unterschied macht. Und viele haben nicht vergessen, dass wir in den Landtagen die Einzigen waren, die in Zeiten von Corona die B\u00fcrgerrechte und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel verteidigt haben. So eine liberale R\u00fcckversicherung im Parlament ist von hohem Wert.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Aber bei den letzten f\u00fcnf Landtagswahlen hat die FDP im Vergleich zu ihren vorherigen Wahlergebnissen immer verloren.<\/p>\n Lindner:\u00a0<\/strong>Solche Phasen gab es in der Geschichte unserer Partei immer mal. Und dann folgten Phasen der Gewinne. Freier Demokrat zu sein, das fordert starke Nerven.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Wie sehen Sie die neue Konkurrenz durch die Freien W\u00e4hler?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0Das ist keine Konkurrenz f\u00fcr uns.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Warum?<\/p>\n Lindner:<\/strong>\u00a0In manchen L\u00e4ndern stehen die Freien W\u00e4hler weit links, in anderen weit rechts. Wir setzen uns dagegen \u00fcberall gleich f\u00fcr die Freiheit der Menschen ein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201et-online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke: Frage:\u00a0Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen B\u00fcrger getroffen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2196,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,173],"tags":[2045,12,2688,33],"class_list":["post-13608","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","category-podcast","tag-asylpolitik","tag-christian-lindner","tag-fdp-bundestag","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13608"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13608\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13609,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13608\/revisions\/13609"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}