Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf.<\/p>\n
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Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Bef\u00f6rderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Julia Goll:<\/strong><\/p>\n \u201eDiese Sitzung des Untersuchungsausschusses hat wieder einmal Zweifel an den Machenschaften des Innenministeriums aufgeworfen. Der Zeuge Klenk hat als ehemaliger Staatssekret\u00e4r best\u00e4tigt, vom Abgeordneten Gehring auf angebliche nicht zur\u00fcckgegebene Gegenst\u00e4nde des LKA-Pr\u00e4sidenten Michelfelder angesprochen worden zu sein. Klenk hat dies als durchaus ernstzunehmenden Vorwurf betrachtet und tiefere Nachforschungen angestellt. Wie sich herausstellte, war an den Vorw\u00fcrfen aber nichts dran \u2013 es wurden Fake News verbreitet.<\/p>\n \n Gehring behauptet zwar, er habe Michelfelder mit der Information nicht diskreditieren wollen. Seltsam ist aber, dass das Innenministerium jetzt aufgrund der Ger\u00fcchte weiter Nachforschungen \u00fcber Michelfelder anstellt und mit diesen fake news Zweifel an dessen Integrit\u00e4t aufrechterh\u00e4lt. Geschah dies wom\u00f6glich nur, um dem Zeugen Gehring aus der Patsche zu helfen? Auch will Gehring seine Quellen nicht nennen. All dies wirft weiter Fragen auf, insbesondere, ob der Abgeordnete Gehring Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben kann. Dies mag zwar rechtlich unklar sein, aber der Glaubw\u00fcrdigkeit des Ausschusses ist mit dem Verbleib des Abgeordneten Gehring ein B\u00e4rendienst erwiesen. Es geht hier um politische Hygiene.<\/p>\n Die Aussagen der Zeugin Denner best\u00e4tigen weiter, dass das Beurteilungssystem wiederholt nicht rechtm\u00e4\u00dfig angewendet wurde. Auch bemerkenswert ist, dass die Zeugin Denner, Pr\u00e4sidentin des Polizeipr\u00e4sidiums Karlsruhe, best\u00e4tigt hat, dass die nach Presseberichten im dortigen Pr\u00e4sidium fehlende B2-Besoldungsstelle tats\u00e4chlich durch Andreas R. blockiert ist. Das zeigt Strobls Nachl\u00e4ssigkeit im Disziplinarverfahren gegen Andreas R. wieder einmal in deutlichem Licht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Bef\u00f6rderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Julia Goll: \u201eDiese Sitzung des Untersuchungsausschusses […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11895,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[650,2196,1070],"class_list":["post-13623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheit","tag-fdp-dvp","tag-prof-dr-ulrich-goll","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13624,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13623\/revisions\/13624"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}