{"id":13638,"date":"2023-10-11T16:59:47","date_gmt":"2023-10-11T14:59:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13638"},"modified":"2023-10-11T14:01:07","modified_gmt":"2023-10-11T12:01:07","slug":"schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-2529-u-a-krankenhaussterben-verhindern-auskoemmliche-refinanzierung-dauerhaft-sicherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/11\/schleswig-holstein-heiner-garg-zu-top-2529-u-a-krankenhaussterben-verhindern-auskoemmliche-refinanzierung-dauerhaft-sicherstellen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. “Krankenhaussterben verhindern – ausk\u00f6mmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern – ausk\u00f6mmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen)\u00a0erkl\u00e4rt\u00a0der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Heiner Garg:<\/strong><\/p>\n

\u201eEin so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem \u00c4nderungsantrag h\u00e4tte ich mir eigentlich gar nicht erhofft, wie es gerade vom Kollegen Balke kam. Aber der Reihe nach.<\/p>\n

Die Krankenhausfinanzierungsreformen, mit der einhergehenden notwendigen Strukturanpassung, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Sicherung der Zukunft der akutstation\u00e4ren Versorgung in Deutschland.<\/p>\n

Insofern, Herr Kollege Hansen, h\u00e4tte Ich mir gew\u00fcnscht, wir k\u00f6nnten einmal darauf verzichten auf diese peinliche Polemik \u2018Berlin mache Cannabis statt Krankenh\u00e4user\u2019. Das ist an dieser Stelle fehl am Platz. Dieser Mammutaufgabe stellt sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Bundesregierung. Dass es dabei knirscht und nicht alles in Ordnung l\u00e4uft, hat Ihre Landesregierung mit einer strammen Enthaltung begleitet. So kann man es auch machen, Herr Hansen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund will ich mich auf die beiden vorliegenden Hauptantr\u00e4ge, den von SPD und SSW sowie den von CDU und Gr\u00fcnen, konzentrieren.<\/p>\n

Der Antrag von CDU und Gr\u00fcnen, der aus der Ursprungsinitiative aus Nordrhein-Westfalen entstanden ist, ist fachlich vollkommen in Ordnung. Deswegen habe ich dazu auch einen \u00c4nderungsantrag gestellt.<\/p>\n

Der Antrag von SPD und SSW ist ein wenig spannender, weil er n\u00e4mlich die Krankenhausfinanzierungssystematik im ersten Absatz etwas durchbricht. Deswegen w\u00fcrde ich wahnsinnig gerne dar\u00fcber auch im Ausschuss diskutieren. Denn man k\u00f6nnte sich auch noch das Modell Rheinland-Pfalz angucken.<\/p>\n

Rheinland-Pfalz hat einen Krankenhausliquidit\u00e4tspakt auf den Weg gebracht, wo Krankenhauszahlungsstr\u00f6me, also die Betriebskostenfinanzierung, sozusagen vorfinanziert wird. Ein Teil hat Schleswig-Holstein schon mit der Energiekostenhilfe gemacht. Rheinland-Pfalz hat dies gemeinsam mit den Kostentr\u00e4gern bei den Pflegebudgets vereinbart. So kann man Liquidit\u00e4t sichern.<\/p>\n

Ehrlicherweise ist es das Problem vieler H\u00e4user im Moment, dass sie Liquidit\u00e4tsprobleme haben. Frau Ministerin, vielleicht k\u00f6nnen Sie dazu noch etwas sagen, ob so etwas f\u00fcr Sie infrage k\u00e4me, ohne die Finanzierungssystematik im Krankenhauswesen zu durchbrechen.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich st\u00f6rt, obwohl es fachlich richtig ist, ist, dass Sie keinen Satz in Ihrem Antrag zur Verantwortung des Landes schreiben. Nicht einen Satz dazu.<\/p>\n

Die Verantwortung Schleswig-Holsteins, wie die aller anderen Bundesl\u00e4nder auch \u2013 der Kollege Balke hat darauf hingewiesen \u2013 ist, f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Investitionsfinanzierung zu sorgen, und zwar nicht nur, weil Krankenh\u00e4user auch weiterhin gebaut und grundsaniert werden m\u00fcssen, sondern weil ein Teil des Problems ist, dass \u00fcber Jahre \u2013 seit Existenz des DRG-Systems \u2013 die Krankenh\u00e4user, wegen der fehlenden Investitionsfinanzierung durch s\u00e4mtliche Bundesl\u00e4nder, gezwungen waren, aus Fallpauschalen Investitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich fehlt dann das Geld an anderer Stelle.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund darf man eine Landesregierung bei einer Debatte, bei der wir uns im Ziel einig sind, nicht aus ihrer Verantwortung lassen, sondern es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung, wie es mit den Investitionskosten weitergehen soll. Im \u00dcbrigen, Herr Kollege Hansen, was Sie wohlweislich verschwiegen haben bei dem Appell an Ihren virtuellen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen: Die Nordrhein-Westfalen machen jetzt genau das zus\u00e4tzlich. Sie nehmen noch einmal richtig Geld in die Hand und unterst\u00fctzen ihre Krankenh\u00e4user bei den Investitionskosten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund wird aus Ihrem Antrag ehrlicherweise nur ein Schuh, wenn Sie auch tats\u00e4chlich zur eigenen Verantwortung stehen. Man kann doch nicht auf der einen Seite ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, wo dann herauskommt, ,oh Wunder, die L\u00e4nder sind f\u00fcr die Krankenhausplanung verantwortlich\u2018. Ja, nat\u00fcrlich sind sie das. Aber, verdammt noch einmal, dann muss man diese Planungsverantwortung auch wahrnehmen und sie mit Geld hinterlegen!<\/p>\n

Liebe Kollegin Pauls, wenn Sie sich einen Ruck geben k\u00f6nnen, w\u00fcrde ich wirklich gern \u00fcber Ihren Antrag im Ausschuss diskutieren. Dem Antrag von CDU und Gr\u00fcnen w\u00fcrde meine Fraktion zustimmen. Aber ich empfehle sehr, vor dem Hintergrund der notwendigen Verantwortung, der Sie ja nachkommen wollen, und auch vor dem Hintergrund des Appells des Kollegen Balke, dass Sie unserem \u00c4nderungsantrag, der sich genau auf die Investitionskostenverpflichtung bezieht, vielleicht auch einmal zustimmen k\u00f6nnten, auch als regierungstragende Fraktion.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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