\u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier! Ministerpr\u00e4sident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bew\u00e4ltigung irregul\u00e4rer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzul\u00f6sen. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise mit den logistischen und finanziellen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl irregul\u00e4rer Migration alleine lassen. Das zerst\u00f6rt Schritt f\u00fcr Schritt den gesellschaftlichen Konsens.<\/p>\n
Erst fordert Innenminister St\u00fcbgen die Abschaffung des individuellen Recht auf Asyl, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen rundheraus bestreiten, dass es bei irregul\u00e4rer Migration \u00fcberhaupt ein Problem g\u00e4be. Und inzwischen streitet die Koalition von SPD\/CDU\/Gr\u00fcnen sogar \u00fcber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Frau Nonnemacher verteidigt Geldleistungen, obwohl f\u00fcr jeden vern\u00fcnftigen Menschen ersichtlich ist, dass sie einen zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr die irregul\u00e4re Migration nach Deutschland darstellen.<\/p>\n
Da hilft es auch nicht, wenn Ministerpr\u00e4sident Woidke einen Antrag f\u00fcr den Landesparteitag der SPD Brandenburg ank\u00fcndigt. Die Menschen erwarten, dass die Landesregierung handelt und schnell alle notwendigen Schritte um die irregul\u00e4re Migration nachhaltig zu begrenzen.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt neben der sofortigen Umstellung auf das Sachleistungsprinzip vor allem eine Abschiebeoffensive, um die hohe Zahl der mehreren Tausend vollziehbar ausreisepflichtigen Fl\u00fcchtlinge in der Metropolregion zu reduzieren. Herr Woidke! Sie haben die Richtlinienkompetenz. H\u00f6ren Sie endlich auf zu reden, handeln Sie!\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong> \u201eUnd t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier! Ministerpr\u00e4sident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bew\u00e4ltigung irregul\u00e4rer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzul\u00f6sen. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger St\u00e4dte, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7514,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[2661,2135,693],"class_list":["post-13665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-amid-jabbour","tag-fdp-brandenburg","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13665"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13665\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13668,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13665\/revisions\/13668"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie FDP Brandenburg tritt f\u00fcr das 4-T\u00fcrenmodell ein. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erf\u00fcllen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie von uns gesetzte Kriterien erf\u00fcllen. Ma\u00dfgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und k\u00f6nnen. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuf\u00fchren. (Landtagswahlprogramm 2019).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"