{"id":13676,"date":"2023-10-13T06:42:29","date_gmt":"2023-10-13T04:42:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13676"},"modified":"2023-10-13T06:42:54","modified_gmt":"2023-10-13T04:42:54","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-illegale-migration-wirksam-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/13\/baden-wuerttemberg-ruelke-illegale-migration-wirksam-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; R\u00fclke: Illegale Migration wirksam bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"<p>FDP stellt Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung<\/p>\n<p>Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP\/DVP-Fraktion ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.<\/p>\n<p>Der Fraktionsvorsitzende <strong>Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong> stellte fest, dass die \u00dcberlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Ma\u00dfnahmen mehr dulde. Die Gr\u00fcnen in der Bundesregierung und in den L\u00e4ndern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Ma\u00dfnahmen beteiligen, forderte R\u00fclke.<\/p>\n<p>Den K\u00f6nigsweg gebe es nicht; wohl aber ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen, das auf europ\u00e4ischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden k\u00f6nne. Folgende Forderungen z\u00e4hlte er auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich daf\u00fcr einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren.<\/li>\n<li>Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge \u00fcber eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum B\u00fcrgergeld heraus zu nehmen.<\/li>\n<li>\u00dcber die bislang bestehenden und umsetzbaren M\u00f6glichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich au\u00dferdem im Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, alle Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<li>Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsl\u00e4nder zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die L\u00e4nderkammer komme.<\/li>\n<li>Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterst\u00fctzen, das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterst\u00fctzend daf\u00fcr einsetzen, dass Menschen aus L\u00e4ndern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen mit einer Entscheidung \u00fcber ihre Einreise rechnen m\u00fcssen und bei einem abschl\u00e4gigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich wird der Einsatz der Landesregierung f\u00fcr das sogenannte \u201eFinancial Blocking\u201c oder \u201eFiscal Blocking\u201c gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Den Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann forderte R\u00fclke auf, sich innerhalb der gr\u00fcn-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen f\u00fcr Asylbewerber durchzusetzen. \u201eHerr Ministerpr\u00e4sident, Sie haben sich gestern auf unsere Seite gestellt und Chipkarten f\u00fcr Asylbewerber f\u00fcr gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen daf\u00fcr, dass es in Baden-W\u00fcrttemberg einen Pull-Faktor weniger f\u00fcr illegale Migration gibt!\u201c, so R\u00fclke abschlie\u00dfend.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP stellt Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP\/DVP-Fraktion ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel zur Begrenzung illegaler Migration und zur [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[842,650,693],"class_list":["post-13676","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13676"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13678,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13676\/revisions\/13678"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}