{"id":13684,"date":"2023-10-13T06:50:32","date_gmt":"2023-10-13T04:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13684"},"modified":"2023-10-13T06:50:32","modified_gmt":"2023-10-13T04:50:32","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-vertrauen-und-akzeptanz-staerken-entwicklung-des-digitalen-euro-konstruktiv-begleiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/13\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-vertrauen-und-akzeptanz-staerken-entwicklung-des-digitalen-euro-konstruktiv-begleiten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Annabell Kr\u00e4mer: “Vertrauen und Akzeptanz st\u00e4rken \u2013 Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz st\u00e4rken \u2013 Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Welt wandelt sich stetig. So \u00e4ndert und wandelt sich auch unser Umgang mit Bargeld. W\u00e4hrend es vor nicht allzu langer Zeit noch \u00fcblich war, dass das Bargeld in gro\u00dfem Umfang \u00fcber die Ladentheke im station\u00e4ren Einzelhandel floss, haben sich die Pr\u00e4ferenzen der Menschen deutlich verschoben.\u00a0Nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben den Online-Handel samt Online-Zahlungsdienstleistern sowie das kontaktlose Bezahlen popul\u00e4r gemacht.<\/p>\n

Nur noch 30 Prozent der Befragten in Deutschland gaben in einer Umfrage der Bundesbank von 2022 an, dass Bargeld ihr bevorzugtes Zahlungsmittel ist. In Finnland sind es gerade einmal noch elf Prozent.\u00a0Auf diese \u00c4nderungen der Pr\u00e4ferenzen gilt es zu reagieren.<\/p>\n

Denn das Bargeld ist bis dato unser einziges gesetzliches Zahlungsmittel und neben der Mindest- und der \u00dcberschussreserven der Gesch\u00e4ftsbanken bei der Zentralbank Teil des Zentralbankgeldes.\u00a0Wenn sich der Trend weg vom Bargeld fortsetzt, spielt das Zentralbankgeld bald kaum eine Rolle mehr. Das kann\u00a0\u2013 und das muss man deutlich sagen\u00a0\u2013 Vertrauen verspielen. Das\u00a0Vertrauen in die Zentralbank und deren Handlungsf\u00e4higkeit ist aber nat\u00fcrlich wichtig.<\/p>\n

Auch wird der Markt der Online-Zahlungsdienstleister haupts\u00e4chlich von nicht europ\u00e4ischen Firmen dominiert. Wenn es europ\u00e4ische L\u00f6sungen gibt, sind diese nur national. Das muss sich \u00e4ndern, denn auch hier m\u00fcssen wir Abh\u00e4ngigkeiten minimieren.\u00a0Der digitale Euro soll diese L\u00fccke schlie\u00dfen. Daf\u00fcr hat sich die Europ\u00e4ische Zentralbank schon 2021 auf den Weg gemacht. Und zuletzt hat die EU-Kommission im Juli einen Verordnungsvorschlag zur Einf\u00fchrung eines digitalen Euros vorgelegt.<\/p>\n

Und ja, es bleiben noch viele Fragen zur Ausgestaltung offen. Wie soll der digitale Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden? Per App und Bezahlkarte – oder nur per App? Wer wird sich in Deutschland darum k\u00fcmmern, dass wirklich jeder Zugang zum digitalen Zentralbankgeld erh\u00e4lt? Wird es ein Verzinsungsverbot geben oder eine maximale Haltemenge? Wie wird sich die Geldpolitik ver\u00e4ndern, falls es doch Zinsen auf den digitalen Euro gibt? Und zuletzt: Wie anonym ist anonym?<\/p>\n

Als ich das erste Mal den Titel des Koalitionsantrages las, der besagt ,Vertrauen und Akzeptanz st\u00e4rken \u2013 Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten\u2018, habe ich gedacht, Schwarz-Gr\u00fcn habe etwas Konstruktives zur Debatte beizutragen.\u00a0Dann w\u00fcrde dieser Antrag jedoch nicht in die klassische Art von Antr\u00e4gen passen, die wir von Schwarz-Gr\u00fcn gewohnt sind.<\/p>\n

Diese sind \u2013 werte Kollegen, Sie ahnen es\u00a0\u2013 entweder Kategorie<\/p>\n

a) Forderungen an den Bund,<\/p>\n

b) Pr\u00fcfantr\u00e4ge oder \u2013 auch gerne gestellt \u2013<\/p>\n

c) Begr\u00fc\u00dfungsantr\u00e4ge.<\/p>\n

Welche Art von Antrag liegt nun hier vor?<\/p>\n

Ein Antrag, der im Wesentlichen dem Beschluss des Bundesrates vom 29.09.2023 entspricht \u2013 und somit bitten Sie die Landesregierung, genau so weiter zu machen wie bisher. Bingo! Ein Begr\u00fc\u00dfungsantrag!<\/p>\n

Zugestimmt haben Sie im Bundesrat ja schon. Warum also dieser Antrag?\u00a0Meine Theorie: Sie sind mittlerweile thematisch so weit voneinander entfernt, m\u00fcssen aber unbedingt einen Antrag stellen, um zu signalisieren, dass Sie konstruktiv zusammenarbeiten. Da ist es das Naheliegendste, einfach einen Bundesratsbeschluss aufzuw\u00e4rmen.<\/p>\n

Wir werden Ihrem Antrag aber dennoch zustimmen, denn er schadet nicht. Der digitale Euro kann unsere gemeinsame W\u00e4hrung in das neue Jahrtausend bringen und dabei ist es nat\u00fcrlich wichtig, die Bev\u00f6lkerung zu informieren, die Prozesse transparent zu gestalten und die Risiken f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte zu minimieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz st\u00e4rken \u2013 Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten)\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer: \u201eDie Welt wandelt sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2679,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1534,1352,814],"class_list":["post-13684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-euro","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13684"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13687,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13684\/revisions\/13687"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}