{"id":13689,"date":"2023-10-13T06:53:56","date_gmt":"2023-10-13T04:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13689"},"modified":"2023-10-13T06:53:56","modified_gmt":"2023-10-13T04:53:56","slug":"schleswig-holstein-kumbartzky-mehrwertsteuerermaessigung-auf-gas-und-fernwaerme-beibehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/13\/schleswig-holstein-kumbartzky-mehrwertsteuerermaessigung-auf-gas-und-fernwaerme-beibehalten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Kumbartzky – “Mehrwertsteuererm\u00e4\u00dfigung auf Gas und Fernw\u00e4rme beibehalten”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuererm\u00e4\u00dfigung auf Gas und Fernw\u00e4rme beibehalten) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\u201eGenauso wie die Energiepreisbremsen war die tempor\u00e4re Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernw\u00e4rme seinerzeit absolut richtig und notwendig. Bevor man nun pauschal fordert, beide Instrumente pauschal und deutlich zu verl\u00e4ngern, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Gro\u00dfhandelspreise auf Gas mittlerweile wieder einigerma\u00dfen normalisiert haben. Au\u00dferdem sind zum 1. Oktober zwei Umlagen weggefallen. Und zwar die Bilanzierungsumlage (bisher: 0,57 Cent\/kWh netto) sowie die Konvertierungsumlage (bisher: 0,038 Cent\/kWh netto). Beide Umlagen sind aufgrund der Marktentwicklungen derzeit nicht mehr notwendig und eben auf Null Cent abgesenkt worden.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist \u00fcber das Thema Energiepreise in G\u00e4nze zu sprechen. Um die Preise zu senken, muss das Energieangebot steigen. Aber LNG lehnt der SSW in Bausch und Bogen ab, genau wie eine Verl\u00e4ngerung der Kernenergie. Zum dringend notwendigen Hochlauf von Wasserstoff sowie der Tiefen-Geothermie ist vom SSW irgendwie nichts zu h\u00f6ren. Dabei ist der Hochlauf unbedingt zu beschleunigen und Innovationen und neue Technologien sind voranzubringen. Und Entlastungen sind beispielsweise \u00fcber eine deutliche Absenkung der Stromsteuer zu erzielen sowie \u00fcber das Klimageld, das sp\u00e4testens 2025 kommen muss.<\/p>\n

Zum Antrag der SPD: Jetzt sollen nochmal zwei Milliarden Euro f\u00fcr den Ausbau von W\u00e4rmenetzen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei haben wir erst im letzten Monat gemeinsam beschlossen, dass zwei Milliarden Euro f\u00fcr ein B\u00fcrgschaftsprogramm W\u00e4rmenetze zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der erste Absatz in Ihrem Antrag l\u00e4sst vollkommen offen, ob es sich um Darlehen handeln soll oder nicht. Zwei Milliarden Euro frisches Eigenkapital wird die Finanzministerin ohnehin f\u00fcr nicht vorhanden erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Den zweiten Punkt im SPD-Antrag halte ich hingegen f\u00fcr sinnvoll und dringend notwendig. Der Austausch mit den Banken sollte meiner Meinung nach an erster Stelle stehen. Denn, dass man mal guckt, inwieweit sich die Finanzierungsbedingungen f\u00fcr W\u00e4rmenetze verbessern m\u00fcssen und k\u00f6nnen, wird ma\u00dfgeblich bestimmen, wie schnell wir mit der W\u00e4rmewende vorankommen.<\/p>\n

Auch dem dritten Punkt, der verbesserten Regulierung, k\u00f6nnten wir als Fraktion so zustimmen. Die Landesregierung sollte hier dringend pr\u00fcfen, wie transparent die Preise f\u00fcr W\u00e4rme f\u00fcr Verbraucher sind und sein sollten, um die richtigen Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Warum wir aber noch eine Landesinfrastrukturgesellschaft neben dem Kompetenzzentrum f\u00fcr klimaneutrale W\u00e4rmeerzeugung – das im Januar beschlossen wurde – brauchen, erschlie\u00dft sich mir nicht. \u00dcber den Stand des Aufbaus des Kompetenzzentrums kann uns der Minister bestimmt gleich noch einige Worte sagen. Vor allem den Zeitplan und die Finanzierung haben wir noch nicht erkl\u00e4rt bekommen. Das Ganze ist aber schon ein dreiviertel Jahr her. Der Minister kann uns bitte auch mal erl\u00e4utern, wann das Kompetenzzentrum kommt und wie viele Stellen hierf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Ich hoffe, dass das Kompetenzzentrum W\u00e4rme mehr wird als das Ein-Mann-Kompetenzzentrum f\u00fcr klimaeffiziente Landwirtschaft.<\/p>\n

Die Arbeit und Planung, die vor Ort gemacht werden, sollten durch das Kompetenzzentrum unterst\u00fctzt werden. Das Kompetenzzentrum muss z\u00fcgig Aufkl\u00e4rung dr\u00fcber geben, ob und wann es in den einzelnen Kommunen W\u00e4rmenetze geben wird. Das ist hierbei die wichtigste Information f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land.<\/p>\n

Ganz klar ist f\u00fcr uns: Wir m\u00fcssen die W\u00e4rmewende in Schleswig-Holstein voranbringen. Und der Alternativantrag von CDU und Gr\u00fcnen ist \u00fcberraschend gut. Das k\u00f6nnte daran liegen, dass dort viele von Jamaika initiierte Projekte sowie vom Bund finanzierte F\u00f6rderprogramme erw\u00e4hnt werden. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Er weist den richtigen Weg auf.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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