{"id":13714,"date":"2023-10-18T06:35:52","date_gmt":"2023-10-18T04:35:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13714"},"modified":"2023-10-18T06:35:52","modified_gmt":"2023-10-18T04:35:52","slug":"bernd-buchholz-zu-top-28-irregulaere-migration-deutlich-reduzieren-und-kommunen-besser-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/18\/bernd-buchholz-zu-top-28-irregulaere-migration-deutlich-reduzieren-und-kommunen-besser-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu TOP 28 “Irregul\u00e4re Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterst\u00fctzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 28 (Irregul\u00e4re Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterst\u00fctzen)\u00a0erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eFrau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Bei der Aufnahme und der Versorgung der zu uns kommenden Menschen haben wir alle eine humanit\u00e4re Verantwortung, der wir alle nachkommen wollen \u2013 hier in diesem Haus, im Land, im Bund und in den Kommunen.<\/p>\n

Wenn es unterschiedliche Vorschl\u00e4ge dazu gibt, wie das gelingen kann, dann sollte niemand deswegen als inhuman hingestellt oder in eine bestimmte Ecke ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

Ich bedanke mich insbesondere bei den Kommunen des Landes Schleswig-Holstein, die in den letzten Monaten Herausragendes geleistet haben bei der Unterbringung und dem Versuch der Integration von vielen Menschen in diesem Land.<\/p>\n

Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung.<\/p>\n

Die Entlastung der Kommunen nach der kollektiven \u00dcberlastanzeige, die ja vor einigen Wochen hier im Landtag auch Gegenstand der Debatte war, und dabei insbesondere die Aufstockung der Erstaufnahmekapazit\u00e4ten, war nicht nur \u00fcberf\u00e4llig, sondern bitter n\u00f6tig. Sie ist mit dem Migrationsgipfel am vergangenen Montag dann auch zumindest in Teilen erfolgt.<\/p>\n

Das begr\u00fc\u00dfen wir als richtigen Schritt in die richtige Richtung. Er h\u00e4tte allerdings viel fr\u00fcher erfolgen m\u00fcssen. Real stocken Sie damit die tats\u00e4chlichen Kapazit\u00e4ten auf etwas mehr als 8.500 Pl\u00e4tze im Lande auf.<\/p>\n

Die 10.000 Pl\u00e4tze sind die theoretische Belegbarkeit. Wir hatten schon bei den 7.200 Pl\u00e4tzen nur 5.600 tats\u00e4chlich verf\u00fcgbare Pl\u00e4tze.<\/p>\n

Wir sind also in einer Situation, in der der richtige Schritt bei den Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht wird. Aber wir sind auch in einer Situation, in der wir alle nur hoffen k\u00f6nnen, dass wir mit dieser Ma\u00dfnahme \u00fcber den Winter kommen. Denn wir alle wissen, dass die Migrationsaktivit\u00e4ten gerade im Mittelmeerbereich \u00fcber den Winter etwas zur\u00fcckgehen, aber im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr in selber Art und Weise auch wieder nach oben schie\u00dfen k\u00f6nnen und werden.<\/p>\n

Deshalb ist es jetzt die Aufgabe der Ministerin, nicht darauf zu verharren, was jetzt gemacht worden ist, sondern Planungen dergestalt aufzunehmen, dass man sich versichert, was im Fr\u00fchjahr des n\u00e4chsten Jahres in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung notwendig sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Ich sage Ihnen: Es geht jetzt darum, die Planungen f\u00fcr Standorte mit Erstaufnahmeeinrichtungen so zu schaffen, dass man mindestens 5.000 weitere Pl\u00e4tze im Lande avisiert. Die m\u00fcssen nicht heute beschlossen werden, aber die Vorbereitungen daf\u00fcr m\u00fcssen Sie in der Schublade haben. Das m\u00fcssen Sie heute planen und nicht immer der Entwicklung hinterherlaufen.<\/p>\n

Die Forderung nach der Nichtverteilung von Menschen ohne Bleibeperspektive erneuern wir insoweit, als dass diese zwar auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist, allerdings mit einer deutlichen Relativierung. Da stehen immer die Worte ,soweit r\u00fcckf\u00fchrbar\u2018.<\/p>\n

Im Wesentlichen geht es bei den Menschen ohne Bleibeperspektive um solche, die nach dem Dublin-Verfahren irgendwo anders einen Erstantrag gestellt haben. Und die k\u00f6nnen dann nicht mehr zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wenn sie l\u00e4nger als sechs Monate in diesem Land sind.<\/p>\n

Deshalb geht es um die Frage, wie sich Verfahren beschleunigen lassen, damit es tats\u00e4chlich zu R\u00fcck\u00fcberstellungen nach dem Dublin-Verfahren kommen kann.<\/p>\n

Auf meine Fragen im Innen- und Rechtsausschuss wird dann immer geantwortet: ,Wir separieren das nicht, wir machen da nichts, das ist alles Sache des BAMF\u2018.<\/p>\n

Nein, Frau Ministerin, es ist auch Sache Ihrer Landesbeh\u00f6rden, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Verfahren schnell passieren und R\u00fcck\u00fcberstellungen nach Dublin \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass die Ma\u00dfnahmen langfristig nicht ausreichen werden. Es bedarf einer st\u00e4rkeren Steuerung der Zuwanderung. Das gilt auf der einen Seite sicherlich auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Bundes, insbesondere was die Au\u00dfengrenzen angeht, und auch was die Frage der fr\u00fchzeitigen Aufnahme von Arbeit angeht.<\/p>\n

Aber das hat der Bund gestern geliefert. Das haben vor Robert Habeck schon viele andere, unter anderem ich vor vier Wochen hier im Landtag, gesagt.<\/p>\n

Es ist richtig, dass sich der Bund in diese Richtung bewegt hat. Aber, meine Damen und Herren, die Steuerung der Zuwanderung ist nicht nur Sache des Bundes, sondern es gibt auch Dinge, die im Lande passieren k\u00f6nnen und passieren m\u00fcssen, um Zuwanderung zu begrenzen.<\/p>\n

Ich sage das hier, weil es in diesem Land nach wie vor kein funktionierendes R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement gibt.<\/p>\n

Frau Ministerin, in Wahrheit setzen Sie allein und ausschlie\u00dflich auf die freiwillige Ausreise von Menschen, was in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 400 bis 500 Leuten im Jahr tats\u00e4chlich gelingt. Es ist auch gut, dass man in diese Richtung geht.<\/p>\n

Aber wenn jedes Jahr 14.000 bis 15.000 kommen und 500 gehen, dann werden wir die \u00dcberlastung auf diese Art und Weise nicht in den Griff bekommen. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein vern\u00fcnftiges und neu strukturiertes R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement. Daf\u00fcr hat der Bund Ihnen gestern in einem Kabinettsbeschluss eine Latte von M\u00f6glichkeiten aufgezeigt.<\/p>\n

Ihre Kommentierung war, dass Sie das pr\u00fcfen werden. Nein, Frau Ministerin! Sie werden es anwenden m\u00fcssen. Sie werden es umsetzen m\u00fcssen!<\/p>\n

Schleswig-Holstein muss aus meiner Sicht auch seinen Anteil dazu leisten, dass Deutschland nicht Anreize zur Einreise gerade in unser Land setzt oder mitgibt. Diese sogenannten Pull-Faktoren k\u00f6nnen wir schlicht und ergreifend nicht negieren. Es gibt sie ja. In diesem ersten Halbjahr des Jahres 2023 haben in Europa 30 Prozent aller Asylbewerber ihren Erstantrag in Deutschland gestellt.<\/p>\n

Das zweite Land mit der zweith\u00f6chsten Aufnahme ist Spanien mit 17 Prozent und in Frankreich waren es 16 Prozent.<\/p>\n

Warum wohl haben so viele ihren Antrag bei uns gestellt? Da muss man sich doch wenigstens einmal die Frage stellen, warum alle die Bundesrepublik Deutschland so anziehend finden wie einen Magnet. Und die Antwort ist relativ einfach: Weil bei uns die H\u00f6he der Leistungen, die man bekommt, in einem anderen Ma\u00dfe existieren, als das in anderen L\u00e4ndern der Fall ist.<\/p>\n

Das ist kein Vorwurf. Ich will auch \u00fcberhaupt nicht negieren, dass das Bundesverfassungsgericht Grundlagen f\u00fcr das Existenzminimum setzt. Aber wir m\u00fcssen doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass dies einen Anreizfaktor schafft.<\/p>\n

410 Euro bekommt man in Deutschland, w\u00e4hrend man in anderen L\u00e4ndern, ich sage mal in Schweden etwa, 180 Euro bekommt. In Gro\u00dfbritannien sind es 210 Euro, in Griechenland 150 Euro und in Ungarn nur 60 Euro im Monat.<\/p>\n

Das ist die europ\u00e4ische Realit\u00e4t. Wer die so bel\u00e4sst, der wird damit leben m\u00fcssen, dass die Menschen alle in die Bundesrepublik Deutschland wollen.<\/p>\n

Wir sollten uns da auch nichts vormachen und auch das Auszahlen eines Teils dieser Leistungen in Bargeld als einen Faktor f\u00fcr Menschen identifizieren, dass sie hierher kommen. Und auch wenn es von den 410 Euro nur die ber\u00fchmten 182 Euro sind, die der pers\u00f6nlich notwendige Bedarf sind, die man in Geld ausgezahlt bekommt, dann muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen, dass dies f\u00fcr einen Syrer ungef\u00e4hr viereinhalb Monatsgeh\u00e4lter sind und f\u00fcr jemanden aus Afghanistan ein halbes Jahresgehalt.<\/p>\n

Lassen sich davon 50 Euro an Schlepper oder nach Hause \u00fcberweisen, dann setzen wir damit einen Punkt, der die Bundesrepublik Deutschland anziehend macht. Ich bin dankbar, dass die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten in ihrer Vorlage f\u00fcr die heutige Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz genau diesen Punkt adressieren und sagen: Da m\u00fcssen wir ran.<\/p>\n

Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in diesem Land sind unterbesetzt und in Wahrheit \u2013 das wissen wir alle \u2013 v\u00f6llig \u00fcberfordert. Das kann man jetzt den Kommunen \u00fcberlassen.<\/p>\n

Man kann auch die Frage stellen, ob das Land nicht etwas daran tun kann, damit diese \u00dcberforderung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ein St\u00fcckchen zur\u00fcckgeht. Jeder, der einmal in irgendeinem Kreis oder hier bei der Stadt gearbeitet hat, wei\u00df, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alle Abteilungen wollen\u00a0\u2013 nur nicht in die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Deshalb haben wir derzeit diesen Missstand. Deshalb dauern aber auch die Erteilung von Erlaubnissen und die Verfahren so lange. Es gibt keine Digitalisierung in diesem Bereich und nicht einmal Standardformulare.<\/p>\n

Sie h\u00e4tten allerdings die M\u00f6glichkeit auch etwas zu tun, indem Sie einmal schauen, ob es nicht bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gemeinsame Dinge gibt, die man zentral bearbeiten kann. Warum b\u00fcndeln Sie nicht Kompetenzen daf\u00fcr, um in bestimmten Bereichen daf\u00fcr zu sorgen, dass Verfahren schneller ablaufen?<\/p>\n

Bei den straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern macht es uns Hamburg vor, indem man Kompetenzen b\u00fcndelt und gemeinsame Einrichtungen schafft. Das geht noch in vielen weiteren Bereichen. Ich sehe von Ihnen dazu keinerlei Aktivit\u00e4ten und das ist schade. Es wird den Themen auch nicht gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele M\u00f6glichkeiten, auch im Land daf\u00fcr zu sorgen, dass eine Begrenzung stattfindet oder jedenfalls keine Pult-Faktoren aufgebaut werden.<\/p>\n

Sie werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten erleben, dass die aktuelle Situation von uns allen erfordert, noch ganz andere Entscheidungen zu treffen. Nat\u00fcrlich wollen wir das auf europ\u00e4ischer Ebene einheitlich machen.<\/p>\n

Aber ich sage auch, wenn Sie \u00fcber Ihren Antrag so gro\u00df r\u00fcberschreiben m\u00fcssen, dass sie damit Handlungsf\u00e4higkeit ausdr\u00fccken, dann zeigen Sie auch Handlungsf\u00e4higkeit, indem Sie als Landesregierung wenigstens zu bestimmten Fragen eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Weg hat. Den erkennen wir hier nicht! Den sehen wir nicht!<\/p>\n

Deshalb sind Sie nicht diejenigen in dieser Landesregierung, die in der Bundesrepublik Deutschland daf\u00fcr sorgen, dass etwas vorangetrieben wird. Sie sind vielmehr Getriebene dieses Prozesses.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 28 (Irregul\u00e4re Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterst\u00fctzen)\u00a0erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz: \u201eFrau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":8117,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[484,814,693],"class_list":["post-13714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussenpolitik","tag-bernd-buchholz","tag-fdp-lsh","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13714"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13714\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13717,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13714\/revisions\/13717"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}