{"id":13745,"date":"2023-10-19T17:41:51","date_gmt":"2023-10-19T15:41:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13745"},"modified":"2023-10-19T17:41:51","modified_gmt":"2023-10-19T15:41:51","slug":"bernd-buchholz-zu-nationale-maritime-konferenz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/19\/bernd-buchholz-zu-nationale-maritime-konferenz-2023\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu &#8220;Nationale Maritime Konferenz 2023&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: \u201eStandort st\u00e4rken. Klima sch\u00fctzen. Zukunft gestalten\u201c)\u00a0erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,<strong>\u00a0Dr. Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIn der Tat ist der Betrag von 38,5 Millionen Euro, der sich seit zehn Jahren nicht ver\u00e4ndert hat, zu wenig f\u00fcr die deutschen Seeh\u00e4fen. Ob Sie, ehrlich gesagt, damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt wirklich zu realisieren, da habe ich meine Zweifel. Aber der Bedarf ist gro\u00df, keine Frage.<\/p>\n<p>Die Hafeninfrastruktur ist von der Bundeswasserstra\u00dfe zu unterscheiden. F\u00fcr die Schiffbarkeit und damit f\u00fcr die nautische Erreichbarkeit, zum Beispiel vom Husumer Hafen, ist das Thema die Verantwortung bei der Bundeswasserstra\u00dfe. Das ist die Verantwortung des Bundes. Nat\u00fcrlich hat das Land auch immer darauf Wert gelegt, dass wir daran beteiligt sind und dass wir da Druck machen. Aber das ist von der Hafeninfrastruktur eines landeseigenen Hafens doch noch zu unterscheiden.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren sind in diesem Land nicht unerhebliche Millionenbetr\u00e4ge in die gro\u00dfen H\u00e4fen des Landes geflossen. Ich sage es jetzt noch einmal, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Was wir alles in L\u00fcbeck investiert haben, was wir hier in Kiel investiert haben\u00a0\u00a0\u2013 die Landstromanlagen sind ja auch nicht vom Himmel gefallen. Solche Investitionen machen die Zukunftsf\u00e4higkeit der H\u00e4fen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. Aber man muss auch sagen, dass die Anforderungen exorbitant sind, die aus Br\u00fcssel im Rahmen des Green Deal an die H\u00e4fen gestellt werden. Das setzt nun einmal erhebliche Investitionen voraus.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen den Antrag von CDU und den Gr\u00fcnen, weil er konsequent fortsetzt, was wir auch in den letzten Jahren in der Hafenpolitik gemacht haben \u2013 und ich kann daran \u00fcberhaupt nichts Falsches erkennen. Allerdings ist mir in der Debatte auch wichtig, dass man schon guckt, welche Schwerpunkte man setzt.<\/p>\n<p>Der Kollege V\u00f6ge hat eben zu Recht gesagt, dass im maritimen Bereich der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber f\u00fcr Schleswig-Holstein der Hamburger Hafen ist. Wir m\u00fcssen also Wert darauf legen, dass der Hamburger Hafen konkurrenzf\u00e4hig im europ\u00e4ischen Wettbewerb bleibt. In Wahrheit ist das Level-Playing-Field in Europa nicht mehr vorhanden. Die staatlichen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die H\u00e4fen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sind v\u00f6llig andere als die Unterst\u00fctzungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen also nicht nur an den Hamburger Hafen als den gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber denken, sondern auch an die 23 H\u00e4fen im Land, die v\u00f6llig unterschiedliche Funktionen haben, wie Kollege V\u00f6ge zu Recht gesagt hat, und in die auch in der Vergangenheit investiert worden ist.<\/p>\n<p>Ich empfehle einen Besuch auf F\u00f6hr. Ich empfehle auch einen Besuch auf Helgoland. Die Investitionen in die dortigen Hafenstrukturen der letzten Jahre k\u00f6nnen Sie sich gerne anschauen. Das ist alles notwendig, um Helgoland als Offshore-Standort zukunftsf\u00e4hig zu machen. Das ist notwendig, um F\u00f6hr f\u00fcr den Tourismus attraktiv zu halten. Das ist auch f\u00fcr die Halligen und die H\u00e4fen an der Nordseek\u00fcste notwendig, um die Erreichbarkeit der Inseln und damit eine grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, zu gew\u00e4hrleisten. Das alles ist Aufgabe der Hafenabteilung des Landesministeriums.<\/p>\n<p>Ich bin sehr dankbar, dass wir da sehr f\u00e4hige Leute haben und dass das vorangetrieben wird. Insoweit glaube ich, dass der Bund ein bisschen mehr Geld ausgeben kann. Das w\u00fcrde ich sehr bef\u00fcrworten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die 400 Millionen Euro erreichen werden.<\/p>\n<p>Aber eines ist richtig, und das m\u00fcssen wir jetzt immer wieder klarmachen: Im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen wir deutlich machen, dass die H\u00e4fen die zentrale Achse unseres Wirtschaftslebens sind. 90 Prozent all dessen, was wir kaufen und verkaufen, l\u00e4uft \u00fcber den Schiffsverkehr. Wenn wir unsere H\u00e4fen vernachl\u00e4ssigen, vernachl\u00e4ssigen wir unser wirtschaftliches Fundament. Das w\u00e4re schlecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: \u201eStandort st\u00e4rken. Klima sch\u00fctzen. 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