Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh f\u00fcr Forschung und Wirtschaft<\/p>\n
Zur Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichts des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fcr das Jahr 2022 im Landtag \u00e4u\u00dfert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, wie folgt:<\/p>\n
\u201eDer Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den Einklang mit den betroffenen Grundrechten zu bringen. Vor diesem Hintergrund gilt unser ausdr\u00fccklicher Dank der engagierten Arbeit des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, der dieses moderne B\u00fcrgerrecht mit seiner T\u00e4tigkeit sch\u00fctzt.<\/p>\n
Das Bewusstsein zum Schutz der eigenen Daten r\u00fcckt immer mehr in den Fokus der Gesellschaft, weshalb diese Anlauf- und Beratungsstelle f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Land eine wichtige Aufgabe erf\u00fcllt. Der Landesbeauftragte \u00fcberwacht zudem Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen und pr\u00fcft die Einhaltung der DSGVO. Dabei gehen Information und Austausch mit den betroffenen Stellen zu Recht einer Sanktionierung als Mittel der Wahl vor.<\/p>\n
Auch 5 Jahre nach Einf\u00fchrung der DSGVO kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen der Datenschutzregelungen. Formal 18 Stellen besch\u00e4ftigen sich bundesweit mit der Auslegung der Datenschutzregelungen und der Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen. Dies erweist sich gerade im Bereich der Forschung und f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifend t\u00e4tige Unternehmen nicht selten als Hemmschuh.<\/p>\n
Eine widerspr\u00fcchliche Auslegung, undurchsichtige oder \u00fcberbordende Regelungen zum Datenschutz d\u00fcrfen nicht zum Grund daf\u00fcr werden, dass wir als Standort f\u00fcr Forschung und Wirtschaft an Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen. Dies soll und muss bei der Novelle des BDSG und des LDSG Ber\u00fccksichtigung finden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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