Energiepolitik<\/a> kritisiere, dann richtet sich diese Kritik \u00fcbrigens gegen die Vorg\u00e4ngerregierung, nicht gegen Robert Habeck. Wir stimmen mit den Gr\u00fcnen \u00fcberein, dass die Energiepreise runter m\u00fcssen. Und wir m\u00fcssen k\u00fcnftig noch klarer herausstellen, was wir als Bundesregierung gut hinbekommen haben \u2013 wie zum Beispiel das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz.<\/p>\nFrage: Aber bisher ist deshalb noch keine einzige Fachkraft zus\u00e4tzlich gekommen.<\/p>\n
D\u00fcrr: Das Gesetz ist wirklich gut geworden. Aber ich gestehe offen: Die Umsetzung reicht mir nicht aus. Wir brauchen superschnelle Visa-Vergaben im Ausland f\u00fcr Fachkr\u00e4fte. Das ist die Aufgabe der Au\u00dfenministerin. Wir brauchen aber auch schnellere Arbeitserlaubnisse f\u00fcr Migranten, da sind die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der Kommunen gefordert.<\/p>\n
Frage: Was muss passieren bei der irregul\u00e4ren Migration?<\/p>\n
D\u00fcrr: Wir brauchen Asylverfahren, die an den Au\u00dfengrenzen der EU stattfinden. Ich erwarte, dass das EU-Parlament die Asylreform der EU-Staaten mittr\u00e4gt. Der Bund muss nach Moldau und Georgien weitere R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit L\u00e4ndern schlie\u00dfen, etwa mit den Maghreb-Staaten, von denen ich der Auffassung bin, dass sie auch als sichere Herkunftsl\u00e4nder eingestuft werden sollten. Der Bund hat au\u00dferdem alle rechtliche M\u00f6glichkeiten l\u00e4ngst geschaffen, um f\u00fcr Asylbewerber von Bargeld- auf Sachleistungen umzustellen. Ich schlage eine Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber vor, die aufgeladen wird, mit der sie sich selbst mit Kleidung und Lebensmitteln im Rahmen der gesetzlichen Regels\u00e4tze versorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Frage: Die L\u00e4nder sagen, das sei technisch nicht sofort m\u00f6glich.<\/p>\n
D\u00fcrr: Einspruch. Der Zahlungsverkehr in Deutschland ist digitalisiert. Es gibt gen\u00fcgend private Anbieter, die das f\u00fcr die L\u00e4nder umsetzen w\u00fcrden. Es ist also gro\u00dfer Quatsch, dass eine Bezahlkarte f\u00fcr Migranten nicht sofort eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Frage: Bis wann muss die Bezahlkarte kommen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich erwarte hier ein gemeinsames Handeln der 16 Bundesl\u00e4nder \u2013 und einen Beschluss dazu bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz mit dem Kanzler am 6. November. Niemand hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bundesl\u00e4nder in dieser Situation der steigenden Migrantenzahlen nicht alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung aussch\u00f6pfen. Niemand hat Verst\u00e4ndnis, dass die L\u00e4nder zwar immer mehr Geld vom Steuerzahler f\u00fcr die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge beanspruchen, aber nicht alles tun, um die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen. Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg und jetzt auch Bayern haben sich erfreulicherweise hinter die Bezahlkarte gestellt. Ich erwarte das jetzt auch von den anderen 13 L\u00e4ndern. Wenn wir die Bargeldzahlungen abschaffen, w\u00fcrde das einen wichtigen Pull-Faktor beseitigen.<\/p>\n
Frage: M\u00fcssen die Asylbewerberleistungen generell abgesenkt werden?<\/p>\n
D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfen, ob Leistungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber reduziert werden k\u00f6nnen, die ausreisepflichtig sind, aber das Land nicht verlassen. Nicht das w\u00e4re inhuman, sondern inhuman ist das Schleppersystem, das Menschen unter schlimmsten Bedingungen auf das Mittelmeer lockt. Andere L\u00e4nder stoppen die Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber.<\/p>\n
Frage: Was erhoffen Sie sich von erleichterten Arbeitserlaubnissen f\u00fcr Migranten? Ist das nicht auch ein neuer Pull-Faktor?<\/p>\n
D\u00fcrr: Wer eine Bleibeperspektive hat, soll schneller bei uns arbeiten k\u00f6nnen. Der gegenw\u00e4rtige Zustand, dass die Menschen monate- oder gar jahrelang auf eine Arbeitserlaubnis warten, ist v\u00f6llig absurd. Es versteht niemand, warum die Menschen zwar bleiben k\u00f6nnen, aber auf Kosten des Steuerzahlers ins Sozialsystem gezwungen werden. Um es umgekehrt in aller Klarheit zu sagen: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Wer glaubt, dauerhaft bleiben zu k\u00f6nnen, ohne von eigener H\u00e4nde Arbeit zu leben, sondern vom Sozialstaat, dem m\u00fcssen wir durch Gesetzes\u00e4nderungen klarmachen, dass er dann nicht bei uns bleiben kann.<\/p>\n
Frage: Wie sieht es mit Menschen ohne Bleibeperspektive aus?<\/p>\n
D\u00fcrr: Diejenigen ohne Bleibeperspektive sollten generell keine Arbeitserlaubnis erhalten. Tunesier etwa haben eine Ablehnungsquote von 98 Prozent. Sie m\u00fcssen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen, \u00fcber das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz kommen, nicht \u00fcber das Asylsystem.<\/p>\n
Frage: Warum kann sich die Ampel nicht darauf verst\u00e4ndigen, dass der Bund die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterst\u00fctzt?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die private Seenotrettung aufh\u00f6ren sollte. Sie ist Teil eines perfiden und inhumanen Systems. Das wollen wir als FDP im November in den Haushaltsverhandlungen besprechen.<\/p>\n
Frage: Wie bewerten Sie die Jubelfeiern arabischst\u00e4mmiger Menschen in Berlin-Neuk\u00f6lln nach den Terror-Attacken der Hamas auf Israel?<\/p>\n
D\u00fcrr: Diese Bilder sind total inakzeptabel. Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, die so etwas auf deutschen Stra\u00dfen machen. Es ist ein Ergebnis offensichtlich gescheiterter Integrationspolitik in der Vergangenheit. Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden. Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung aufl\u00f6st, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.<\/p>\n
Frage: Ist nach den Attacken der Hamas eine konstruktive Kritik an Israels Umgang mit den Pal\u00e4stinensern noch m\u00f6glich?<\/p>\n
D\u00fcrr: Unter Freunden muss immer auch Kritik m\u00f6glich sein, und die haben wir als Deutsche in der Vergangenheit auch ge\u00e4u\u00dfert, etwa an der Siedlungspolitik. Aber jetzt ist nicht der Augenblick f\u00fcr Kritik. In der Not geben wir als Deutsche jetzt ein zentrales Signal: Wir sind solidarisch mit euch, und wir tun alles daf\u00fcr, dass eure Sicherheit und Existenz gew\u00e4hrleistet sind. Israel ist nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Wertepartner, sondern unser enger Freund.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der Rheinischen Post das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin M\u00fcnstermann: Frage: Herr D\u00fcrr, nach den Wahlen in Bayern und Hessen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[90,2688,33],"class_list":["post-13754","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-christian-duerr","tag-fdp-bundestag","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13754"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13755,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13754\/revisions\/13755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}