Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende \u00fcber 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel \u201cFreiheit, sch\u00f6ner G\u00f6tterfunken\u201d bereitet sich die FDP-Jugendorganisation auf die Europawahlen im n\u00e4chsten Jahr vor. In ihrer Rede adressierte die Bundesvorsitzende zun\u00e4chst den Terror der Hamas:<\/p>\n
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\u201cWeil der Staat Israel als Schutzst\u00e4tte j\u00fcdischen Lebens die Antwort auf den Holocaust war, ist die Sicherheit Israels f\u00fcr jeden deutschen Staatsb\u00fcrger auch Staatsr\u00e4son. Antisemiten in Deutschland m\u00fcssen sp\u00fcren: Antisemitismus wird hier hart bestraft. Entschlossene Worte wie die unseres Kanzlers reichen dazu nicht aus: Es braucht Taten. \u00dcber drei Wochen sind seit dem Terrorakt der Hamas vergangen und noch immer hat Innenministerin Nancy Faeser weder das Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas, noch das Verbot des Vereins \u2018Samidoun\u2019 umgesetzt. Eine Innenministerin, die das nicht schafft, sollte ihr Amt f\u00fcr jene zur Verf\u00fcgung stellen, die es schaffen. Frau Faeser, treten Sie zur\u00fcck.\u201d<\/p>\n
Auch zur bundespolitischen Lage \u00e4u\u00dferte sich Brandmann: \u201cEs ist Halbzeit f\u00fcr die Ampel. Ich ziehe kein Zwischenfazit, das tun die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Und es f\u00e4llt nicht gut aus. Das ist kein Mandat f\u00fcr ein \u2018Weiter so\u2019, sondern der Auftrag f\u00fcr eine Kurskorrektur. Die Projekte der kommenden zwei Jahre m\u00fcssen an der Realit\u00e4t, der wir uns gegen\u00fcber sehen, gemessen werden. Wir m\u00fcssen mutig und ehrlich sein. Das deutlichste Beispiel: Die Rentenpolitk der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Das Rentensystem wird implodieren. SPD und Gr\u00fcne planen eine Haltelinie des Rentenniveaus bei 48%. Das Festschreiben einer Zahl wird keinem Menschen die Rente sichern. Es ist unehrlich gegen\u00fcber der jungen Generation, aber auch aktuellen und zuk\u00fcnftigen Rentnern. Helfen k\u00f6nnen nur Konzepte. Die bietet au\u00dfer uns niemand. Ich schlage vor: Machen wir die Rente mit 63, die nicht nur von ihrer Urheberin Andrea Nahles als gro\u00dfer Fehler bezeichnet wird, r\u00fcckg\u00e4ngig, und nutzen wir die drei Milliarden, die sie jeden Monat kostet, zur St\u00e4rkung der Aktienrente \u2013 dem einzigen Finanzierungskonzept f\u00fcr sichere Renten.\u201d<\/p>\n
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Auch zur Klimapolitik fand die JuLi-Vorsitzende klare Worte: \u201cEs ist paradox: Die FDP ist gefordert, das Klimageld gegen die Gr\u00fcnen durchzusetzen, die vermeintlich der Klimamotor der Regierung sein wollen. Das Klimageld setzt wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung von CO2 und ist als Entlastung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das, was eine sozialvertr\u00e4gliche Klimapolitik unbedingt ben\u00f6tigt. Christian Lindner stellt im Finanzministerium gerade die technischen Weichen daf\u00fcr. Darauf verweist Robert Habeck stets schmunzelnd, wenn er auf das Klimageld angesprochen wird. Robert Habeck muss ehrlich sein: Wenn das Klimageld technisch m\u00f6glich ist, Anfang 2025, dann wird er alles Geld aus dem Klimatransformationsfonds schon l\u00e4ngst f\u00fcr Subventionen verschleudert haben. Dagegen muss die FDP nun mutig ank\u00e4mpfen! Milliardenschwere Subventionen und Entlastungen in Form des Klimageldes f\u00fcr alle gehen nicht zusammen. Die Bevorzugung einiger weniger Unternehmen darf nicht das Ende der Akzeptanz f\u00fcr die Klimapolitik bedeuten.\u201d<\/p>\n
Die Jungen Liberalen tagen das gesamte Wochenende und stellen die Weichen f\u00fcr die Europawahl im kommenden Jahr.<\/p>\n
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