{"id":13817,"date":"2023-10-30T12:19:31","date_gmt":"2023-10-30T11:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13817"},"modified":"2023-10-30T12:20:06","modified_gmt":"2023-10-30T11:20:06","slug":"lindner-buschmann-gastbeitrag-eine-neuen-realpolitik-in-der-migrationsfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/10\/30\/lindner-buschmann-gastbeitrag-eine-neuen-realpolitik-in-der-migrationsfrage\/","title":{"rendered":"LINDNER\/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neuen Realpolitik in der Migrationsfrage."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieben f\u00fcr die \u201eWelt am Sonntag Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Unsere Hilfsbereitschaft ist gro\u00df. Doch unsere Kr\u00e4fte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregul\u00e4ren Migration nach Deutschland f\u00fchren. Neue Realpolitik bedeutet nicht, sich von seinen Werten oder ethischen Idealen zu trennen, sondern sie unter Anerkennung unbestreitbarer Fakten im Rahmen des M\u00f6glichen zu verwirklichen. Das entspricht unserem europ\u00e4ischen Erbe: Unm\u00f6gliches k\u00f6nnen wir von niemandem verlangen \u2013 auch nicht von uns selbst.<\/p>\n

Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Die Kosten f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz summierten sich 2022 auf rund 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in Deutschland leben und Zugang zum B\u00fcrgergeld haben. Hinzu kommen Kosten nichtfinanzieller Art: Staatliche und private Fl\u00fcchtlingshilfen sind mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile \u00fcberfordert. Die Verwaltungskapazit\u00e4ten der Kommunen sind \u00fcberlastet, sodass sie andere wichtige Aufgaben vernachl\u00e4ssigen m\u00fcssen. Wenn Turnhallen als Unterbringung genutzt werden m\u00fcssen, leiden Bildung und die in Sportvereinen organisierte B\u00fcrgergesellschaft. Unterschiede zwischen den Verhaltensroutinen der Herkunftsgesellschaften untereinander und zu unseren eigenen f\u00fchren zu Konflikten, die in \u00fcberschaubarer Zahl beherrschbar, aber in gro\u00dfer Zahl eine Belastung sind. Sicherheitsbeh\u00f6rden tragen h\u00f6here Lasten, da junge M\u00e4nner eine h\u00f6here Delinquenz aufweisen als andere Teile der Bev\u00f6lkerung und eben 72 Prozent der Asylerstantragsteller m\u00e4nnlich sind. Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsf\u00e4higkeit sind Wasser auf die M\u00fchlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren. Das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab.<\/p>\n

F\u00fcr eine neue Realpolitik folgt daraus: Aus einem naiven \u201eWir schaffen das\u201c muss ein realistisches \u201eWir m\u00fcssen es besser machen\u201c werden. Wir m\u00fcssen unsere Kr\u00e4fte st\u00e4rker auf diejenigen konzentrieren, denen wir nach unserem Recht helfen wollen. Fast die H\u00e4lfe der Menschen, die aus anderen Drittstaaten als der Ukraine nach Deutschland als Fl\u00fcchtlinge kommen, hat aber dazu kein Recht. Diese irregul\u00e4re Migration m\u00fcssen wir stoppen, wenn wir uns als Staat nicht \u00fcberheben und damit das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger riskieren wollen.<\/p>\n

Die Aufgaben, die sich aus dieser Zielstellung ergeben, sind vielf\u00e4ltig. Ein Faktor unter mehreren, der dazu beitr\u00e4gt, dass Menschen auch ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen, sind die sogenannten Pull-Faktoren. Das Konzept der Push- und Pull-Faktoren hat seine Urspr\u00fcnge schon im Ende des 19. Jahrhunderts. Push-Faktoren meinen Umst\u00e4nde im Heimatland, die Motive f\u00fcr die Ausreise begr\u00fcnden. Das sind etwa politische Verfolgung, Folter, B\u00fcrgerkrieg, aber auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Pull-Faktoren wirken im Zielland anziehend f\u00fcr Migration. Das k\u00f6nnen gro\u00dfz\u00fcgige Aufenthaltsregelungen, eine starke Willkommenskultur oder hohe Sozialleistungen sein.<\/p>\n

Die politische Debatte dazu verl\u00e4uft meist ideologisch. Die politische Linke vertritt regelm\u00e4\u00dfig den Standpunkt, dass Push-Faktoren allein f\u00fcr Migrationsbewegungen verantwortlich seien. Die politische Rechte dagegen behauptet, dass es allein Pull-Faktoren seien. Beides ist falsch und richtig zugleich. Denn aus der Perspektive einer neuen Realpolitik liegt eines auf der Hand: Die Push-Faktoren bestimmen mit, woher Migration kommt. Die Pull-Faktoren bestimmen mit, wohin sie geht. Pull-Faktoren l\u00f6sen vielleicht keine Migration aus. Aber wenn ein Zielland einer bestimmten Weltregion im Hinblick auf Pull-Faktoren sehr viel attraktiver ist als andere, so f\u00fchrt das zu erh\u00f6htem Migrationsaufkommen in eben diesem Zielland.<\/p>\n

Dass sich Menschen an Pull-Faktoren orientieren, kann man niemandem vorwerfen. Sie folgen letztlich Anreizen und verhalten sich nutzenrational. Der Wohlstand in Deutschland ist hoch, Asyl- und Aufenthaltsrecht sind gro\u00dfz\u00fcgig und die Versorgungsleistungen in Deutschland sind objektiv attraktiver als in anderen Staaten der EU. Die Wirkungen lassen sich auch an Zahlen ablesen: Von den 962.160 Menschen, die im Jahr 2022 in der EU einen Asylerstantrag gestellt haben, tat dies rund ein Viertel in Deutschland. Das ist \u00fcberproportional viel.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss eine neue Realpolitik auch Push-Faktoren in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir uns im Rahmen unserer Kr\u00e4fte daf\u00fcr einsetzen, Missst\u00e4nde auf der Welt zu beseitigen. Das tun wir trotz aller Notwendigkeit zum Sparen auch mit gro\u00dfem Engagement: Die Bundesregierung f\u00f6rdert zum Beispiel mit rund 12 Milliarden Euro die Entwicklung und wirtschaftlichen Chancen in den Herkunftsl\u00e4ndern. Aber es w\u00e4re wohl anma\u00dfend, der deutschen Politik zuzutrauen, dass sie s\u00e4mtliche Missst\u00e4nde der Welt, die als Push-Faktoren in Frage kommen, in kurzer Frist beseitigen k\u00f6nnte. Die Pull-Faktoren im eigenen Land haben wir st\u00e4rker unter Kontrolle als das Wohl der gesamten Menschheit. F\u00fcr Realpolitik \u2013 neue wie alte \u2013 gilt: Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die man selbst ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Was ein Pull-Faktor sein kann, ist im Einzelnen umstritten. Gewiss sein d\u00fcrfte jedoch, dass es einen Pull-Faktor darstellt, wenn ein m\u00f6gliches Zielland Einreise und Aufenthalt rechtlich und tats\u00e4chlich vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgig gestaltet. Das n\u00e4hrt die Hoffnung, dass man beispielsweise, wenn man es irgendwie nach Deutschland geschafft hat, hier auch bleiben kann. Tats\u00e4chlich gibt es im deutschen Recht eine Art \u201eRatscheneffekt\u201c: Bestimmte Personengruppen haben zwar kein Recht auf Aufenthalt bei uns. Sind sie aber erst einmal eingereist, dann stehen der Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht rechtliche oder tats\u00e4chliche Gr\u00fcnde entgegen. Das gilt etwa f\u00fcr Personen aus dem Libanon: Von knapp 7.000 Personen, die im Jahr 2022 ausreisepflichtig waren, konnte nur etwa ein Prozent abgeschoben werden. Auch von den mehr als 11.000 ausreisepflichtigen Personen aus Serbien konnten nur etwa sieben Prozent abgeschoben werden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass diese Personen erst gar nicht nach Deutschland einreisen. Daher ist die Reform der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylpolitik im Interesse Deutschlands. Ihr Ziel ist es, dass offensichtlich unbegr\u00fcndet Schutzsuchende bereits an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze ihre abschl\u00e4gigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen.<\/p>\n

Aus eben diesem Grund machen aber auch mobile Grenzkontrollen Sinn, wenn sie im Rahmen von Grenzschutzabkommen durch deutsche Beamte schon auf dem Territorium unserer Nachbarstaaten stattfinden. Denn dann k\u00f6nnen solche Sekund\u00e4rmigranten an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Griffe die Bundespolizei sie auf deutschem Territorium auf, w\u00e4re Deutschland nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vorl\u00e4ufig f\u00fcr die Versorgung dieser Menschen zust\u00e4ndig. Ein solches Grenzschutzabkommen gibt es bereits mit der Schweiz. Es hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Entsprechende Abkommen mit Polen und Tschechien sollten z\u00fcgig folgen. Der Vorteil f\u00fcr unsere Nachbarn w\u00e4re, dass dann weniger station\u00e4re Grenzkontrollen n\u00f6tig w\u00e4ren, die Handel und Pendlerverkehr belasten.<\/p>\n

Kommt es gleichwohl zu irregul\u00e4rer Sekund\u00e4rmigration samt Asylantrag, m\u00fcssen die h\u00e4ufig stattfindenden Asylverwaltungsgerichtsverfahren deutschlandweit einheitlicher und schneller werden. Denn es gilt bundesweit ein einheitliches Asylrecht und ein einheitliches Verwaltungsprozessrecht. Dennoch weicht die Dauer von Asylgerichtsverfahren in den Bundesl\u00e4ndern erheblich voneinander ab. Ziel sollte es sein, dass die erste Instanz bereits in sechs Monaten abgeschlossen wird. Rheinland-Pfalz ist mit etwa sieben Monaten dazu schon auf einem sehr guten Weg. In Brandenburg dauern die Verfahren allerdings noch bis zu 43 Monate. Hier m\u00fcssen die L\u00e4nder voneinander lernen, damit m\u00f6glichst schnell Rechtsklarheit hergestellt werden kann.<\/p>\n

Zu den Pull-Faktoren in Deutschland geh\u00f6rt auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden. Sie ist gewiss streng. Denn jeder Mensch hat in Deutschland einen Anspruch auf die Sicherung seines Existenzminimums, und das ist auch gut so. Doch sind die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Anpassungen m\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dfer, als viele meinen.<\/p>\n

Wer nach Deutschland kommt und behauptet, einen legalen Fluchtgrund zu haben, wird zun\u00e4chst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Zur Sicherung des Existenzminimums beziehen die Leistungsempf\u00e4nger zun\u00e4chst Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind niedriger als das B\u00fcrgergeld, aber h\u00f6her als Leistungen in anderen EU-Staaten. Das gilt auch f\u00fcr den Vergleich mit L\u00e4ndern, in denen das Niveau der Lebenshaltungskosten \u00e4hnlich ist wie in Deutschland, beispielsweise in Skandinavien. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, die Leistungen f\u00fcr Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen pauschal zu k\u00fcrzen. K\u00fcrzungen m\u00fcssen detailliert und sachlich begr\u00fcndet werden. Eine solche sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Absenkung des Leistungsniveaus ist jedoch m\u00f6glich: Die individuellen Bedarfe bei der Berechnung der Leistungsh\u00f6he k\u00f6nnen kritisch hinterfragt werden. So umfasst der einschl\u00e4gige Warenkorb etwa auch Leistungen f\u00fcr die Nutzung von Festnetzanschl\u00fcssen, Eintrittsgelder f\u00fcr Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder Zeitungen und Zeitschriften. Man kann mit guten sachlichen Gr\u00fcnden bezweifeln, ob f\u00fcr Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien h\u00e4ufig in Gemeinschaftsr\u00e4umen versorgt werden, solche Ausgaben wirklich anfallen.<\/p>\n

Spielr\u00e4ume gibt es auch bei der Dauer der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Ablauf von 18 Monaten werden sie von sogenannten Analogleistungen abgel\u00f6st, die der H\u00f6he nach dem B\u00fcrgergeld entsprechen. Die Leistungen steigen dann also. Mitunter gibt es die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verl\u00e4ngerung des Zeitraums, in dem nur Grundleistungen statt der h\u00f6heren Analogleistungen gezahlt werden, beanstanden k\u00f6nnte. Freilich kn\u00fcpfen die geltenden 18 Monate an der unterstellten Dauer an, die zur Kl\u00e4rung des Aufenthaltsstatus n\u00f6tig ist. Grob gesagt geht man davon aus, dass es einer Zeit von circa sechs Monaten bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge bedarf und die h\u00e4ufig einsetzenden Rechtsstreitigkeiten in einem Jahr gekl\u00e4rt seien. Fakt ist aber, dass sich die Verfahrensdauern deutlich verl\u00e4ngert haben. Klageverfahren k\u00f6nnen in Deutschland ohne Weiteres eher zwei Jahre dauern. Die Dauer des Bezugs der niedrigeren Grundleistungen sollte daher ausgeweitet werden. Der sachlichste Ankn\u00fcpfungspunkt w\u00e4re hier die rechtskr\u00e4ftige Kl\u00e4rung des Aufenthaltsstatus.<\/p>\n

Unter ganz besonders engen Voraussetzungen w\u00e4re sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf \u201enull\u201c denkbar. Zwar sieht das deutsche Recht das allein f\u00fcr solche F\u00e4lle vor, in denen ein Schutzsuchender in einem EU-Mitgliedsstaat bereits ein Verfahren durchlaufen und dort humanit\u00e4ren Schutz erhalten hat. Das Gleiche k\u00f6nnte aber auch bei Menschen geschehen, denen humanit\u00e4rer Schutz in dem f\u00fcr sie nach den Dublin-Regeln zust\u00e4ndigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen F\u00e4llen w\u00e4re es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zust\u00e4ndigen Staat abzusenken. Denn jedenfalls im Sozialrecht gilt, dass Sanktionen zul\u00e4ssig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden.<\/p>\n

Nicht nur die H\u00f6he, sondern auch die Art der Auszahlung spielt eine Rolle. Denn die Auszahlung von Barmitteln bringt stets die Gefahr mit sich, dass etwa kriminelle Schleusernetz-werke abbezahlt werden und damit das menschenverachtende System der Schlepperban-den mitfinanziert wird. Deshalb zeichnet sich bereits eine gro\u00dfe Bereitschaft ab, auf elektronische und unb\u00fcrokratische Bezahlkarten umzuschwenken. Schon jetzt gibt das geltende Recht den L\u00e4ndern und Kommunen viele Optionen. Diese gilt es nun in der Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Liberale Demokratie schuldet Erfolg. Den kann sie besser erbringen als jedes andere Regierungssystem, das wir kennen. Denn ihre St\u00e4rke ist die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber politische Angelegenheiten. Nicht eine kleine Gruppe beschlie\u00dft mit begrenztem Wissen hinter verschlossenen T\u00fcren. Stattdessen f\u00fchrt die \u00f6ffentliche Debatte das in der Gesellschaft verstreute Wissen zu Problem und L\u00f6sung zusammen.<\/p>\n

Zwei Dinge k\u00f6nnen die Leistungskraft der liberalen Demokratie jedoch blockieren: Selbsttabuisierung und populistische Obstruktion. Auf dem Gebiet der humanit\u00e4r bedingten Migration gab es lange Zeit eine Form der Selbsttabuisierung, die im \u00f6ffentlichen Raum zu Sprach- und Debattenlosigkeit gef\u00fchrt hat. Da die Probleme aber existieren, wurde der Er\u00f6rterungsbedarf vieler Menschen in halbdunkle Foren abgedr\u00e4ngt. Dort wiederum beuteten Populisten die Lage aus. Ihr Ansinnen ist weder \u00f6ffentliche Debatte noch eine L\u00f6sung der Probleme. Ihr Ziel sind Wut, Zorn und Emp\u00f6rung, gerade um eine rationale Debatte zu verhindern. So wollen sie die St\u00e4rke der liberalen Demokratie blockieren, um sie zu besch\u00e4digen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die L\u00f6sung des Migrationsproblems ein wichtiges Sachthema, aber auch ein Symbol f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit liberaler Institutionen. Dieser Verantwortung m\u00fcssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Der Zweck dieses Beitrages hier ist, den Ton zu setzen, der die \u00dcberwindung von Selbsttabuisierungen der Vergangenheit erm\u00f6glicht und zu einer sachlichen Debatte beitr\u00e4gt \u2013 jenseits jeden Ressentiments und ganz im Sinne einer neuen Realpolitik.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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