(Dresden\/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realit\u00e4tssinn in der Diskussion um einen m\u00f6glichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erkl\u00e4rt Torsten Herbst, s\u00e4chsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:<\/p>\n
\u201eF\u00fcr den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Bedingungen: Zuerst m\u00fcssen neue, gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach k\u00f6nnen die Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Ich unterst\u00fctze daher die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 f\u00fcr unrealistisch h\u00e4lt. Allein mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke ist Deutschland vom Stromexportland zum Stromimportland geworden. Es ist derzeit v\u00f6llig unklar, wie bei stark steigendem Strombedarf eine verl\u00e4ssliche Stromversorgung rund um die Uhr wetterunabh\u00e4ngig garantiert werden soll. Wir d\u00fcrfen weder die Zukunftsaussichten des Wirtschaftsstandortes Deutschland verspielen noch das gesetzlich garantierte Versprechen gegen\u00fcber den Kohleregionen und den dort lebenden Menschen brechen. Da alle Kraftwerke bereits im europ\u00e4ischen Emissionshandel mit einem ohnehin sinkenden CO2-Deckel sind, w\u00fcrde auch kein zus\u00e4tzlicher Klimaeffekt bei einem vorzeitigen Ausstieg eintreten.<\/p>\n
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in der Pflicht, endlich den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen. Statt immer wieder neue Ausstiegsdiskussionen anzusto\u00dfen, muss der Blick viel st\u00e4rker auf dem Gelingen des Strukturwandels und der Bereitstellung von bezahlbarer und grundlastf\u00e4higer Energie liegen. Schlie\u00dflich ist bis heute v\u00f6llig unklar, in welchen Branchen nach dem Kohleausstieg neue und gut bezahlte Industriearbeitspl\u00e4tze entstehen sollen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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