{"id":13851,"date":"2023-11-03T09:56:36","date_gmt":"2023-11-03T08:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=13851"},"modified":"2023-11-03T09:56:36","modified_gmt":"2023-11-03T08:56:36","slug":"lindner-interview-das-aufstiegsversprechen-unserer-gesellschaft-muss-bestand-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/11\/03\/lindner-interview-das-aufstiegsversprechen-unserer-gesellschaft-muss-bestand-haben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft muss Bestand haben."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und dem \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sarah Brasack, Thorsten Breitkopf, Carsten Fiedler, Christian H\u00fcmmeler und Gerhard Voogt:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, gibt es f\u00fcr Sie beim Krieg Israels gegen den Terror der Hamas ein Ja, aber?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die Israel von der Landkarte tilgen will. Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung wahr. Mir ist dabei wichtig, dass wir zwischen Pal\u00e4stinensern und Hamas unterscheiden. Denn Deutschland unterst\u00fctzt weiter eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung mit einem Staat Israel und einem Staat der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Frage: <\/strong>An der Seite Israels zu stehen, ist deutsche Staatsr\u00e4son. Wie kann die Bundesregierung Israel in diesem Krieg unterst\u00fctzen? Auch mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln aus dem Bundeshaushalt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mir liegen keine Anfragen vor. Wir leisten humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung und Israel kann sich unserer Solidarit\u00e4t sicher sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was sagen Sie zu den propal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Deutschland, und zwar nicht nur in Berlin-Neuk\u00f6lln? Muss der Staat h\u00e4rter gegen diese vorgehen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, unser Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit beweisen. Die Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation und Antisemitismus m\u00fcssen mit aller Konsequenz beantwortet werden. Hier sind die Staatsanwaltschaften gefordert. Voraussetzung f\u00fcr die Strafverfolgung ist eine Polizeitaktik, die es erm\u00f6glicht, die Identit\u00e4t der Hamas-Unterst\u00fctzer festzustellen. Wer unseren Staat f\u00fcr schwach h\u00e4lt, muss eines Besseren belehrt werden. Das geht f\u00fcr mich \u00fcber das Strafrecht hinaus. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder Antisemit ist, der verwirkt die Chance auf einen deutschen Pass. Das muss gesetzlich geregelt werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie l\u00e4sst sich die Finanzierung der Hamas insbesondere durch Iran austrocknen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Aus dem Bundeshaushalt d\u00fcrfen keine Mittel eingesetzt werden, die den Terror der Hamas direkt oder indirekt unterst\u00fctzen. Auch auf internationaler Ebene arbeiten wir mit unseren Partnern daran.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Hamas ist auch in Deutschland aktiv. Warum wird das Netzwerk Samidoun nicht verboten?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Bundeskanzler hat angek\u00fcndigt, dass ein Verbot erfolgen soll. Das muss umgehend geschehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die internationale Lage gef\u00e4hrdet auch die Sicherheit in Deutschland. Muss daf\u00fcr mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Als Chef des Zolls wei\u00df ich, dass unsere Sicherheitsstrukturen prinzipiell verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Die Dringlichkeit in ihrem Bereich kann die Bundesinnenministerin am besten beurteilen. Mein Ziel ist, in den kommenden Jahren sukzessive bei Umverteilung, Subventionen und \u00e4rgerlicher B\u00fcrokratie zu bremsen, um den Staat in seinen Kernaufgaben zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Stattdessen gibt es Pl\u00e4ne, die Mittel f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung im n\u00e4chsten Jahr um ein F\u00fcnftel zu k\u00fcrzen. Ist das nicht falsch?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Im langj\u00e4hrigen Vergleich wird immer noch viel Geld eingeplant. Wenn es nicht immer mehr gibt, ist das auch ein Anlass, Staatsaufgaben auf ihre Wirksamkeit zu pr\u00fcfen. Nicht die schiere H\u00f6he der Etatposten ist entscheidend, sondern die Treffsicherheit ihrer Nutzung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Braucht es nicht insbesondere mehr Mittel f\u00fcr Programme gegen Antisemitismus in Schulen und im digitalen Raum?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja. Das ist auch Aufgabe der L\u00e4nder, die ja f\u00fcr die Schulen zust\u00e4ndig sind. Der Bund wird sich in den n\u00e4chsten Jahren st\u00e4rker im Bereich historischer Bildung \u00fcber den Holocaust engagieren. Das war bereits geplant, da die M\u00f6glichkeiten, Zeitzeugen an Schulen zu holen, die \u00fcber ihre Erlebnisse in der NS-Zeit berichten, weniger werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung waren besser als erwartet, aber dennoch ern\u00fcchternd. Das Budget des Bundes hat weniger Spielraum. Was bedeutet das f\u00fcr die L\u00e4nder, insbesondere beim Thema Fl\u00fcchtlingsunterbringung?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Sechs Milliarden Euro wendet der Bund im Jahr f\u00fcr den Lebensunterhalt von Menschen auf, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind. Diese Kosten hat der Bund den L\u00e4ndern letztes Jahr abgenommen. Das muss ber\u00fccksichtigt werden. \u00dcbrigens sind diese Kosten inakzeptabel. Es gibt keine Alternative zu finanzieller Unterst\u00fctzung im Bereich der milit\u00e4rischen Ausstattung der Ukraine. Aber zu Sozialleistungen gibt es eine Alternative\u00a0\u2013 Arbeit. Bei uns m\u00fcssen Gastst\u00e4tten schlie\u00dfen, nicht weil G\u00e4ste fehlen, sondern weil es keine Mitarbeiter gibt. Ab sofort muss die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor sonstigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Haben die L\u00e4nder also nichts zus\u00e4tzlich zu erwarten?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Bundesregierung spricht mit den L\u00e4ndern \u00fcber Hilfe bei den Kosten der Migration. Die L\u00e4nder erwecken aber oft den Eindruck, nur der Bund sei zust\u00e4ndig f\u00fcr die Reduzierung der Zahlen an Migranten. Dem m\u00f6chte ich klar widersprechen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die L\u00e4nder haben es in der Hand, statt Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, nur Sachleistungen zu gew\u00e4hren. Wenn die L\u00e4nder zudem Geld vom Bund fordern, dann m\u00f6chte ich \u00fcber die Leistungsh\u00f6he sprechen. Ich bin f\u00fcr eine \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sollten Leistungen in der analogen H\u00f6he des B\u00fcrgergeldes nicht bereits nach 18 Monaten gezahlt werden, sondern erst nach drei Jahren. Auch dadurch k\u00f6nnen Anreize, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Die finanzielle Belastung f\u00fcr den Gesamtstaat w\u00fcrde um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr sinken. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger interessiert nicht, welche staatliche Ebene die Kosten irregul\u00e4rer Migration tr\u00e4gt. Am Ende ist es Steuergeld. Sie interessiert daher, dass die Zahlen bei der irregul\u00e4ren Migration sinken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum arbeiten in D\u00e4nemark mehr Ukrainer als in Deutschland?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es gab die Strategie der Arbeitsagentur, erst die Sprache zu vermitteln statt eines Jobs. Die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse dauert oft zu lang. Zum Teil scheuen sich Arbeitgeber, Ukrainer mit mangelnden Deutschkenntnissen einzustellen. Allerdings m\u00fcssen wir uns auch die Frage stellen, ob das Niveau unserer sozialen Unterst\u00fctzung so hoch ist, dass es in manchen Konstellationen nicht attraktiv genug ist, zu arbeiten. Der Arbeitsminister wird dazu in K\u00fcrze eine Untersuchung vorlegen. Daraus m\u00fcssen dann n\u00f6tigenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Menschen d\u00fcrfen sich nicht die Sinnfrage stellen, ob es sich lohnt, morgens f\u00fcr die Arbeit aufzustehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie k\u00f6nnen Ukrainer besser vermittelt werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das muss nun Priorit\u00e4t der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit werden. Sie hat alle n\u00f6tigen Instrumente.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Gastro war das Stichwort. Kommen wir zur\u00fcck zu den wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Gastronomie \u2013 und auch die K\u00f6lner Brauereien \u2013 erwarten, dass die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung weiter bestehen bleibt. Warum halten Sie das f\u00fcr unrealistisch? Oder gibt es doch noch eine Chance?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich habe Sympathie daf\u00fcr. Aber der Haushaltsgesetzgeber wird dar\u00fcber in K\u00fcrze entscheiden. Die Absenkung war eine befristete Krisenma\u00dfnahme. Sie w\u00e4re Anfang dieses Jahres ausgelaufen. Ich habe vor dem Hintergrund der Energiepreisspr\u00fcnge nochmal erreicht, dass wir die Mittel daf\u00fcr bereitstellen. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr muss aber dann eine neue Entscheidung getroffen werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die H\u00f6he der Grunderwerbsteuer ist L\u00e4ndersache \u2013 muss es nicht trotzdem ein Ziel sein, die Grunderwerbsteuer zu reduzieren, weil es das einfachste Mittel ist, Bauen m\u00f6glich zu machen? NRW hat die h\u00f6chste der Bundesrepublik.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich stimme zu. Die Grunderwerbsteuereinnahmen gehen zur\u00fcck. \u00dcbrigens auch die Umsatzsteuer aus dem Bau. Es k\u00f6nnte also unter dem Strich f\u00fcr die L\u00e4nderfinanzminister ein gutes Gesch\u00e4ft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder h\u00f6here Steuereinnahmen zu generieren. Mein Angebot an die L\u00e4nder ist eine \u00c4nderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Der Gesetzentwurf liegt in der Schublade. Meine Idee ist, den L\u00e4ndern die Freiheit zu geben, f\u00fcr die selbstgenutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Das w\u00fcrde f\u00fcr viele Familien die H\u00fcrde senken, zu bauen oder kaufen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ganz oder mit Freibetrag?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es l\u00e4ge in der Hand der L\u00e4nder, das im Einzelnen auszugestalten. Gegenw\u00e4rtig gibt es ja nur einen Grunderwerbsteuersatz f\u00fcr alles. Ich halte es f\u00fcr sinnvoll, dass wir f\u00fcr die selbstgenutzte Immobilie den Menschen mehr Freir\u00e4ume geben. Wegen der gestiegenen Zinsen und der gestiegenen Baupreise ist sonst, sogar im l\u00e4ndlichen Raum, der Traum von den eigenen vier W\u00e4nden nicht mehr realisierbar f\u00fcr die breite Mitte der Gesellschaft. Das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft muss Bestand haben. Viele, die zum Beispiel einen Realschulabschluss haben, flei\u00dfig sind und \u00dcberstunden machen, kriegen es nicht hin, etwa in K\u00fcrten ein Reihenhaus zu kaufen. Wenn das dauerhaft die gesellschaftliche Realit\u00e4t bleibt, dann haben wir ein Problem mit der Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sind kein Freund des Industriestrompreises. Was ist die Alternative dazu?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich begr\u00fc\u00dfe, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die H\u00f6he der Energiepreise anspricht. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft sichern wir aber nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen m\u00fcssen. Vereinfacht gesagt ist Energie teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten. Solange nicht klar ist, dass Energie verf\u00fcgbar und bezahlbar ist, sollten wir die Tr\u00e4ume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden. F\u00fcr das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europ\u00e4ischen Regeln zum Beispiel in Polen zus\u00e4tzlich anfallen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und das reicht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nicht allein. Wir m\u00fcssen den Zubau von erneuerbaren Energien schneller erm\u00f6glichen. Die inl\u00e4ndische Gasf\u00f6rderung muss intensiviert werden. Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld l\u00f6sen. Ich bin allerdings offen daf\u00fcr, sofern wir uns auf eine Gegenfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse verst\u00e4ndigen, den sogenannten Spitzenausgleich im n\u00e4chsten Jahr fortzusetzen. Energieintensive Betriebe w\u00fcrden so von der Stromsteuer befreit. Mit ganz viel Mut k\u00f6nnte auch die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das EU-Minimum reduziert werden. Das setzt voraus, dass die Koalition zur Streichung von anderen Finanzhilfen bereit ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>War es aus Ihrer Sicht ein Fehler, die Atommeiler abzuschalten in dieser Situation?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Der Ausstieg aus Kohle und Kernenergie geht auf die \u00c4ra Merkel zur\u00fcck. Das ist vergossene Milch. In der Ausnahmesituation h\u00e4tte man die drei bestehenden Kernkraftwerke allerdings einige Zeit weiterlaufen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Braucht Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen. Da ist noch viel Arbeit zu leisten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist die Schuldenbremse in so einer konjunkturellen Phase noch zu halten? Wir sind das Schlusslicht in Europa\u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Klar. Die Schuldenbremse ist die Inflationsbremse. Wir w\u00fcrden gegen die EZB und ihre Zinserh\u00f6hungen arbeiten, wenn wir auf Pump Ausgaben erh\u00f6hen. \u00dcbrigens w\u00e4re das auch teuer f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn der Staat zahlt inzwischen hohe Zinsen. Dennoch investieren wir mit 54 Milliarden 2024 so viel wie nie zuvor in Stra\u00dfe, Schiene und Netze, ohne die Schuldenbremse in Frage zu stellen. F\u00fcr neues Wachstum m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Privatwirtschaft verbessern, B\u00fcrokratiestopp, Fachkr\u00e4fte aktivieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, steuerliche Anreize f\u00fcr Investitionen und Forschung setzen und eine mittelfristige Perspektive geringerer Energiepreise schaffen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wo sehen Sie noch Spielraum zum Sparen im Bundeshaushalt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Im Verzicht auf neue Staatsaufgaben und im Verzicht auf neue Subventionen. Wenn wir nicht jede Woche neuen B\u00fcrokratismus installieren und uns nicht jede Woche eine neue Finanzhilfe einfallen lassen, dann werden wir auf Sicht auch die Schwerpunkte, die wir setzen m\u00fcssen, finanzieren k\u00f6nnen. Die Schuldenbremse halten wir ja ein und wir haben sogar eine Perspektive f\u00fcr steuerliche Entlastungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber wo kommt das Geld her f\u00fcr die innere Sicherheit und f\u00fcr die Bundeswehr?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wie gesagt, einige Jahre Verzicht auf Mehr w\u00fcrde schon helfen. Au\u00dferdem werden wir Wachstum brauchen. Alle sozialen und \u00f6kologischen Ziele und alle Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit brauchen ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Das Erwirtschaften des Wohlstands ist jetzt wichtiger als die weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir lesen zum Teil auch markige Aussagen zur Migration. Sie waren vor einem Sch\u00e4bigkeitswettbewerb. Steht der Vorwurf im Raum, dass es den gibt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, ich sage, dass meine klaren Aussagen zur Begrenzung illegaler Einwanderung nicht falsch verstanden werden sollten. Wir haben es zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir als flei\u00dfige H\u00e4nde und kluge K\u00f6pfe brauchen. Zugleich haben wir es zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Mit der Asylwende kehren wir das um. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Der n\u00e4chste Schritt muss sein, dass wir die Anreizwirkungen unseres Sozialstaates reduzieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie wollen die \u00dcberweisung von Sozialleistungen stoppen. Ist das nicht Symbolpolitik?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir pr\u00fcfen, ob wir \u00dcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder mit vertretbarem Aufwand blockieren k\u00f6nnen. Sinnvoller ist es aber, den Menschen gar nicht erst Geld in die Hand zu geben, sondern auf Sachleistungen und Bezahlkarten zu setzen. Wenn die L\u00e4nder sich darauf einigen, er\u00fcbrigt sich das so genannte financial blocking.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist eigentlich noch Geld f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine da?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen. Die Ukraine verteidigt die europ\u00e4ische Freiheitsordnung insgesamt. Deshalb hat das eine hohe Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Machen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine Sinn, solange noch Krieg herrscht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es muss Ersatz geben f\u00fcr zerst\u00f6rte Br\u00fccken und zerst\u00f6rte Energieinfrastruktur. Klar ist aber auch, dass beim Wiederaufbau der Ukraine langfristig auch eigene Ressourcen zum Einsatz kommen m\u00fcssen. Der Wiederaufbau kann nicht vorrangig von der EU finanziert werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Lassen Sie uns \u00fcber die Bundesregierung sprechen. Sind Sie der Ampel-Schreck?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mein Auftrag ist es nicht, der spendable Onkel am Kabinettstisch zu sein, ich bin der Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Rolle nehme ich wahr. Ich suche nicht die Kontroverse, halte sie im Zweifel aber auch aus. Ich habe das Finanzministerium angestrebt, weil es die M\u00f6glichkeit bringt, die Politik in der Mitte zu halten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bei den Landtagswahlen w\u00fcrde die FDP aber nicht belohnt\u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Regierung insgesamt erf\u00fcllt nicht die Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Deshalb m\u00fcssen wir die Priorit\u00e4ten kl\u00e4ren. Ich rate zu wirtschaftlicher Vernunft, Bek\u00e4mpfung der Inflation, Kontrolle bei der Migration und Respekt vor der privaten Lebensf\u00fchrung ohne erhobene Zeigefinger. Allerdings wird die Leistung der FDP in der Regierung untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie kann die Zusammenarbeit in der Ampel harmonischer werden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Es regieren zwei linke Parteien mit einer liberalen Partei, deren wichtigster Wert die Freiheit ist. Das f\u00fchrt einerseits immer wieder zu Debatten. Deutschland ist das nicht gewohnt. Andererseits m\u00fcssen wir den Sympathisantinnen und Unterst\u00fctzern der FDP immer wieder versichern, dass wir im Interesse des Landes diese Koalition mit ihren Kompromissen bilden. Und nicht, weil wir pl\u00f6tzlich unsere \u00dcberzeugungen gewechselt h\u00e4tten. Jedenfalls bin ich \u00fcberzeugt, dass eine Regierung mit FDP besser ist als Schwarz-Gr\u00fcn.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben 2017 gesagt: \u201eEs ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren\u201c. Gilt das auch f\u00fcr die Ampel?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Uneingeschr\u00e4nkt. Mag mancher Vorschlag und mancher Streit auch \u00fcberfl\u00fcssig sein, alles im Gesetzblatt ist gut f\u00fcr das Land oder aus meiner Sicht zumindest als Kompromiss verantwortbar.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wer w\u00e4re in der Zukunft ihr Wunschpartner? W\u00e4re Ihnen Friedrich Merz oder Hendrik W\u00fcst als Partner bei der CDU lieber?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben keine Wunschpartner. Auch nicht die CDU, wo ja jetzt auch mit Steuererh\u00f6hungen gelieb\u00e4ugelt wird. Wir gehen eigenst\u00e4ndig in die n\u00e4chste Wahl mit unserem Programm. Nach der Wahl wird man anhand von Zahlen und Inhalten bewerten, welche Koalition gebildet werden muss.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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